Nachtragshaushalt | 28.02.2017 | Nr. 098/17
Tobias Koch: Vor zwei Monaten hat Heinold sich für`s Tilgen feiern lassen – heute wieder für`s Geldausgeben Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige Vorstellung des Nachtragshaushaltes durch die Finanzministerin als Augenwischerei bezeichnet:
„Bei der Verabschiedung des Haushaltes im Landtag hat die Finanzministerin sich noch groß für die Tilgung von Schulden feiern lasse – heute wieder für`s Geldausgeben. Trotz Rekordeinnahmen will Heinold weniger Schulden zurückzahlen, als noch vor zwei Monaten vom Landtag beschlossen. Das ist schlicht unglaubwürdig“, erklärte Koch in Kiel.
Bei den Haushaltsberatungen habe die Koalition die CDU noch dafür kritisiert, zusätzliche Planungskosten für Investitionen durch eine Absenkung der Zinsausgaben zu bezahlen. Genau dies wolle Heinold nun auch tun.
„Wie notwendig die von der CDU seit langem geforderten zusätzlichen Planungsmittel tatsächlich sind, zeigt Heinolds Nachtragsentwurf: Nicht einmal die Hälfte der aus 2016 übrig gebliebenen Gelder können in diesem Jahr investiert werden“, so Koch.
Die Notwendigkeit der Sanierung von Schultoiletten sowie des Lernens mit Digitalen Medien stehe außer Frage. „Das hätte die Regierung auch schon eher machen können. Überrascht vom Zustand der Toiletten war nur die Koalition. Aber offenbar wollten die Grünen es sich für den Wahlkampf aufheben. Da mussten die Kinder eben noch ein paar Monate länger warten“, so Koch.



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