Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 093/2017 Kiel, Dienstag 28. Februar 2017
Finanzen/Nachtragshaushalt



Dr. Heiner Garg: Von wegen Investitionen!



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Nachtragshaushalt 2017 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Von wegen Investitionen – die rot-grün-blaue Landesregierung hat es in- nerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht annähernd geschafft, die Werte der Vorgängerregierung, weder prozentual noch absolut, zu erreichen. An- gesichts dieser erneuten mickrigen Investitionsquote von 7,7 Prozent fühlt sich die FDP-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative für eine in der Landesverfassung verankerte Investitionsquote bestätigt.
Dass sich die Landesregierung nun für ein Schulkloprogramm feiern lassen möchte, ist schon erstaunlich. Schon lange vergammeln die Schulen in die- sem Land – die Landesregierung hat diese Missstände offenkundig bisher erfolgreich verdrängt. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen für die Haushalte 2016 und 2017 darauf hingewiesen, dass ein Schulinvestiti- onsprogramm vonnöten ist. Dazu haben wir jeweils 20 bzw. 15 Millionen Eu- ro veranschlagt – dieser Vorschlag wurde selbstverständlich von den regie- rungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren weder konsolidiert noch wahrhaftig investiert. Solide zukunftsgewandte Finanzpolitik sieht an- ders aus.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de