Pferdesteuer | 09.03.2017 | Nr. 115/717
Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann: Ein klares Nein zur Pferdesteuer sieht anders aus Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Tangstedt, Katja Rathje-Hoffmann, haben das heutige (9. März 2017) Verhalten der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss kritisiert:
„SPD, Grüne und SSW haben es heute abgelehnt, klare Position zu beziehen und sich eindeutig gegen eine kommunale Pferdesteuer auszusprechen. Während sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister bereits deutliche Worte gefunden haben, machen sich die Regierungsfraktionen ganz bequem einen schlanken Fuß. Natürlich obliegt die Entscheidung über die Einführung einzig und allein den Kommunen. Ein geschlossenes Signal aus Kiel wäre aber für alle Kommunen, die auf eine Pferdesteuer verzichten, und für die Reiterinnen und Reiter ein wichtiges Signal gewesen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Rathje-Hoffmann.
Die CDU-Fraktion stehe weiter an der Seite des Reitsports, fügte die Sportpolitikerin Ostmeier hinzu. Vor diesem Hintergrund habe die Union den Antrag gestellt, der heute im Finanzausschuss beraten wurde (Drs. 18/5159).
„Die Reiterinnen und Reiter haben die feste Unterstützung der CDU-Fraktion. Der Sport darf nicht besteuert werden. Das heutige Nein der Regierungsfraktionen im Ausschuss ist nicht nachvollziehbar. Die Förderung des Sports ist schließlich in der Landesverfassung verankert. Eine Pferdesteuer steht dazu im klaren Widerspruch. Leider haben sich die Regierungsfraktionen heute dagegen entschieden, ein positives Signal für den Reitsport auszusenden. Die CDU wird sich weiter für die Reiterinnen und Reiter im ganzen Land einsetzen. In der kommenden Woche werden wir uns beispielsweise in einem FördeForum mit Experten darüber austauschen, wie wir dem Pferdesport noch mehr den Rücken stärken können“, betonte Ostmeier.

Link zur Drucksache: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5100/drucksache-18-5159.pdf



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