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15.03.17
13:04 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Minister Meyer hat beim Thema Planung komplett versagt

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 107/2017 Kiel, Mittwoch, 15. März 2017
Verkehr/Sechs-Punkte-Plan



Christopher Vogt: Minister Meyer hat beim Thema



www.fdp-fraktion-sh.de Planung komplett versagt Zum Sechs-Punkte-Plan von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Am Abend werden die Faulen fleißig. Die Ankündigungen von Herrn Meyer sind nichts anderes als eine lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf. Herr Meyer hätte sie allesamt entweder schon auf Bundesebene durchsetzen oder im eigenen Hause umsetzen können und müssen.
Die Vorschläge hinsichtlich der Bundesebene muss man fast schon als Klassiker bezeichnen, die die Bundesländer aber bisher nicht durchgesetzt haben, auch weil man die Hoheit über das Autobahnnetz im Zuge der Neu- ordnung der Bund-Länder-Finanzen leichtfertig an den Bund verhökert hat. Die Forderung nach der höheren Erstattung bei den Planungskosten ist ge- rade mit Blick auf den Übergang des Autobahnnetzes an den Bund bis zum Jahr 2021 zwar völlig richtig. Die Landesregierung muss aber die Frage be- antworten, warum der Ministerpräsident dies bei seiner Zustimmung zur Gründung der Bundesautobahngesellschaft nicht zur Bedingung gemacht hat. Nun droht eine weitere jahrelange Verschleppung der Planungen, da der Bund den Ländern die Kosten für deren Planungsvorbereitungen für die neue Bundesgesellschaft nur unzureichend erstattet. Das ist ein wirklich ein Stück aus dem Tollhaus!
Es kann nun aber auch nicht im Interesse des Landes sein, die Planungen bis zur Übergabe an den Bund am 1. Januar 2021 auf Eis zu legen oder zu verlangsamen. Die Vorschläge des Ministers bzgl. der Landesebene sind einfach nur lächerlich. Damit offenbart Herr Meyer noch einmal selbst auf eindrucksvolle Weise eklatante Versäumnisse in seiner Amtsführung. Das ganze Sammelsurium ist kein Befreiungsschlag für den Verkehrsminister, der damit in den letzten Wochen seiner Amtszeit lediglich noch einmal selbst sein Scheitern in den vergangenen fünf Jahren dokumentiert. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das Thema Planung war die wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit, und hier hat er komplett versagt. Dies zeigt sich an diesen hilflosen Vorschlägen und auch an der Tatsache, dass seine Planungskapazitäten – trotz der höheren Investitionsmöglichkeiten beim Bund und beim Land – geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de