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Kiel, 24.03.2017



Torge Schmidt zum Nachtragshaushalt: "Statt Schuldenabbau gibt?s Geld für Schattenhaushalte"
Im Landtag ist heute über den Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 debattiert worden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Noch im Januar wollte die Finanzministerin 385 Millionen Euro an Schulden tilgen. Ein einmaliger Vorgang in Schleswig-Holstein, den wir PIRATEN gerne unterstützt hätten. Es wäre der einzig richtige Weg zu mehr Generationengerechtigkeit gewesen.
Doch daraus wird nichts: Die Regierungskoalition will statt Schuldenabbau lieber Geld in die Schattenhaushalte der Sondervermögen pumpen.
Für die Zukunft bedeutet das: mehr Risiko. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Zinsen wieder anziehen. Eine zukünftige Regierung hat dann viel weniger Spielraum bzw. wird einen besonders dicken Roststift ansetzen müssen, um die steigende Schuldenlast schultern zu können. Wir PIRATEN fordern, dass die Küstenkoalition sich besinnt und diese kurzsichtige Finanzpolitik sofort einstampft."
Ansprechpartner: Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603



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