Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki ki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 196/2017 Kiel, Freitag, 21. Juli 2017
Gesundheit/Bürgerversicherung



Dennys Bornhöft: Solidarität geht nur mit Solidität



www.fdp-fraktion-sh.de In seiner Rede zu TOP 17 (Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesund- heitssystem einführen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:
„Wir von den Freien Demokraten möchten ein Gesundheitswesen auf höchs- tem Niveau, welches aber auch nachhaltig von Bürgern und Gesellschaft fi- nanziert werden kann. In den vergangenen zehn Jahren sind die Gesund- heitsausgaben pro Kopf um über 25 Prozent gestiegen; das ist weit ober- halb der Inflations- oder Lohnentwicklung. Auf der anderen Seite ist der Medizinbereich der Jobgarant in Schleswig-Holstein.
Wir sprechen hier über ein Thema, welches im Endeffekt nur im Bundestag entschieden werden kann. Dass die Landes-Jamaikaner in einigen bundes- politischen Themen unterschiedlich positioniert sind, ist bekannt und auch in Ordnung. Schließlich sind wir drei verschiedene Parteien.
Solidarische Bürgerversicherung – was ist denn in Ihrem Sinne solidarisch? Wie lautet Ihre Zielsetzung bei der Gesundheitspolitik?
Macht Ihre Drucksache das Gesundheitswesen besser? Werden Pflegekräfte besser bezahlt und mehr wertgeschätzt? Oder sinken die Krankenkassen- beiträge, sodass den Arbeitnehmern mehr von ihrem Lohn bleiben?
Gesundheit muss in diesem Land bezahlbar sein. Ihr Vorschlag verschlech- tert die Finanzierung unseres Gesundheitssystems eher noch, weil es sämt- liche Marktmechanismen, die es braucht, um eine Fortentwicklung sicher zu stellen, ausschaltet. Sie würden ein weiteres sozialpolitisches Finanzdesas- ter schaffen, so wie wir es derzeit mit der gesetzlichen Rentenversicherung haben, die nur aufgrund der Subventionierung des allgemeinen Steuerauf- kommens noch zu halten ist.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Seien Sie doch konsequent, fordern die Abschaffung der Beitragsfinanzie- rung der Kranken- und Pflegekassen und lassen diese direkt und ausschließ- lich aus dem Steueraufkommen der öffentlichen Hand bestreiten.
Eine Zweiklassengesellschaft zu beklagen und diese zu beseitigen, in dem man die selbst als ‚privilegierte’ Variante Privatversicherung abschaffen will, ist doch vollkommen unlogisch.
In Ihrer Pressemitteilung, sehr geehrter Abgeordneter Heinemann, sprechen Sie davon, dass ein Patient nicht im Krankensaal liegen darf, weil er gesetz- lich versichert ist. Mit der Abschaffung der Privaten Krankenversicherung fordern Sie, Ihrer Logik folgernd, also eine Patientenverbringung auf den Krankenhausfluren für alle – ist es das, was Sie mit Solidarität meinen? Ich denke und hoffe nicht. Wenn man eine Schlechterstellung beseitigen will, dann schaffe ich doch nicht das vermeintliche vorteilhaftere Modell ab.
Dies wäre genau so intelligent, wie bei der Deutschen Bahn zur Verbesse- rung des Personenverkehrs die 1. Klasse abzuschaffen. Wenn ich den Men- schen etwas Gutes tun will, dann schaffe ich doch die 2. Klasse ab.
Dadurch, dass Sie von Zweiklassenmedizin sprechen und in Ihrer Pressemit- teilung die Zustände bei den GKVen bemängeln, sagen Sie ja selber aus, dass die Private Krankenversicherung eigentlich die bessere Kasse zu sein scheint.
Als Freier Demokrat spreche ich mich für den Erhalt beider Kassensysteme aus. Es wäre aber wünschenswert, dass die zwei Versicherungsarten mehr geöffnet werden und somit jeder Versicherungsnehmer die Wahl hat, ob er in die gesetzliche oder private Krankenversicherung geht.
Solidarität geht nur mit Solidität. Eine paritätische Verteilung der Gesund- heitskosten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist wünschenswert. Wenn Parität alleinstehend das Ziel ist, wäre es z.B. durch die Erhöhung des Arbeitgeberanteils leicht umzusetzen. Die Lohnnebenkosten und die Abga- benlast der Einkommen dürfen aus unserer Sicht aber nicht weiter steigen; stattdessen sollten sie eher sinken. Daher müssen wir über die Finanzierung unseres Gesundheitssystems sprechen. Dies kann und darf allerdings nicht isoliert betrachtet werden. Schließlich will hoffentlich keiner hier im Hohen Hause ein Lohndumping bei Pflegekräften, Arzthelferinnen und -helfern etc. Die Finanzierung muss gemeinsamen mit Versorgungssicherheit und auch Qualität – sowohl für Patienten, als auch für die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen – diskutiert werden. Die Forderung nach Parität der Beiträge und der Verstaatlichung eines wesentlichen Akteurs des Gesund- heitswesens wird hier nichts verbessern, ja nicht mal den Status Quo halten können.
Im Sozialausschuss wird zu beraten sein, ob aus dieser Drucksache noch etwas geschaffen werden kann, was in der Lage ist, unser Bundesland voran zu bringen und weniger im Fahrtwind des Bundestagswahlkampfes sich be- wegt.
Über bundespolitische Positionierungen der Sozialdemokraten sollten wir lieber noch vor der Bundestagswahl sprechen; nach der Wahl wird es ver- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de mutlich kaum noch ein mediales Echo dafür geben. Wenn ich also noch ei- nen Wunsch gegenüber der SPD bezüglich des September-Plenums über ein weiteres bundespolitisches Thema richten darf, dann hätte ich noch gerne etwas zur Vorratsdatenspeicherung. Hier soll es ja nicht nur unterschiedli- che Sichtweisen zwischen den Parteien sondern, teilweise ja sogar inner- halb einer Partei geben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de