Kiel, 19. September 2017 Nr. 260 /2017



Martin Habersaat:
Wenn schon kein Schulfrieden, dann wenigstens ein Minimum an Eigenverantwortung! Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Schwarze-Ampel-Koalition ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Schulfrieden aufzukündigen und an den Gymnasien das Abitur nach neun Jahren zu verordnen.
Der Koalitionsentwurf zum Schulgesetz sieht dabei vor, dass sich die Schulkonferenzen Anfang 2018 in einem sehr kurzen Zeitfenster nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit in geheimer Wahl für einen Verbleib bei G8 entscheiden können und dass ein entsprechendes Votum unter dem Vorbehalt stünde, dass das Ministerium ihm zustimmt.
Eine Dreiviertel-Mehrheit ist eine wesentlich höhere Hürde als die zu einer Änderung der Landesverfassung oder des Grundgesetzes erforderlichen zwei Drittel.
Auch wenn wir das gesamte Vorhaben nicht für richtig halten, wollen wir wenigstens an diesem Punkt eine tatsächliche Eigenverantwortung der Schulen sichern.
Wir stellen deshalb den Antrag, dass für die Beibehaltung von G8 erstens eine Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder der Schulkonferenz nötig ist und dass zweitens eine Mehrheit der anwesenden Vertreter aller drei Statusgruppen (Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler) erforderlich ist. So kann keine Gruppe von den beiden anderen überstimmt werden. 2



Auch dies ist ein hohes Quorum, zumal es nicht um eine Veränderung des Status quo, sondern um seine Beibehaltung geht.
Wir hoffen, dass sich die Anzuhörenden mit unserem Vorschlag positiv auseinandersetzen und dass es wenigstens an diesem Punkt zu einer Verbesserung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition kommt.