PRESSEMITTEILUNG



Angesichts zunehmender Gewalt:

AfD-Fraktion fordert Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Polizeibeamten
Kiel, 29. September 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu den gstern in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichten Presseberichten über die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten in Schleswig-Holstein:
„Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders verwerflich. Dass die Zahl der in Schleswig-Holstein hierdurch verletzten Polizeibeamten im letzten Jahr um 10 Prozent auf 441 Fälle gestiegen ist, ist ein Alarmsignal, das endlich auch in Berlin gehört werden muss.“

Gesetzesinitiative im Bund dringend erforderlich
„Die AfD-Fraktion wird deshalb in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, in dem wir die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Anpassung und Ergänzung des Strafgesetzbuches mit dem Ziel einzusetzen, Angriffe auf Polizeibeamte und Angehörige der Rettungsdienste stärker unter Strafe zu stellen. Die bestehenden Regelungen wie etwa Paragraph 113 Strafgesetzbuch – Widerstand gegen Vollstreckungs- beamte – greifen zu kurz“, so Schaffer weiter.

Besonderer Schutz für besonderen Personenkreis
„Die Forderung nach verstärktem Schutz für Personen im Polizei- und Rettungsdienst ist Bestandteil unseres politischen Programms und steht im Einklang mit Forderungen von Gewerkschaften und Verbänden der Polizei. Wer sich für den Staat und die Gesellschaft in besonderem Maße einsetzt, der muss durch den Staat und die Gesellschaft auch besonders geschützt werden.“ Weitere Informationen:
• Antrag der AfD-Fraktion im Original:



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de