PRESSEMITTEILUNG



Gesetzentwurf zum nachhaltigen Gewässer- und Küstenschutz:


„Wasserabgabeentgelt soll nicht zweckentfremdet versickern“
Kiel, 11. Oktober 2017 Doris von Sayn-Wittgenstein, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Änderung des Wasserabgabengesetzes:
„Die Bedeutung, die der Gewässer- und Küstenschutz für Schleswig-Holstein hat, ist immens. Die dafür erforderlichen Mittel sind es auch. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass künftig 100 Prozent des Abgabenaufkommens, das im Zuge der Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser anfällt, zugunsten einer nachhaltigen Gewässer- wirtschaft in Schleswig-Holstein verwendet wird – statt nur 70 Prozent, wie es das Gesetz derzeit vorsieht.“

Steigende Kosten für Gewässer- und Küstenschutz auffangen
„Unser heute eingebrachter Gesetzesentwurf zielt darauf ab, dass das Abgabeentgelt ausschließlich für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung in Schleswig-Holstein eingesetzt werden darf. Diese vollumfängliche Zweckbindung ist dringend geboten. Denn die Kosten für einen effektiven Küsten- und Gewässerschutz werden angesichts des Klima-wandels absehbar steigen. Deshalb müssen wir verhindern, dass das Wasserabgabeentgelt für irgendwelche anderen Zwecke im Landeshaushalt versickert,“ so von Sayn-Wittgenstein abschließend.


Weitere Informationen:
• Link zum Gesetzänderungsantrag der AfD im Original: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00239.pdf Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de