Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

12.10.17
12:47 Uhr
FDP

Stephan Holowaty: Vielfalt in der Kommunalpolitik sicherstellen!

Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 260/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017
Kommunales/Wahlgesetz



Stephan Holowaty: Vielfalt in der Kommunalpolitik sicherstellen!
In seiner Rede zu TOP 10 (Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Das Kommunalwahlrecht ist in der Vergangenheit schon oft einer der Dauerbrenner hier im Landtag gewesen. Ob es um Sperrklauseln geht, oder um das Mindestalter, das Wahlrecht für EU-Ausländer, oder für alle Ausländer, Direktwahl der Bürgermeister, oder auch nicht – die Meinungen sind vielseitig und gehen oft quer durch die Parteien.
Jeder Ortsverband einer jeden Partei hat da eigene Positionen und nahezu alle spiegeln eine ganz bestimmte Situation vor Ort wider. Der vorliegende Antrag konzentriert sich nun auf die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister. Die eigentliche Frage muss allerdings viel weitergehen: Wie ermöglichen wir weiterhin die gesellschaftliche und politische Vielfalt sowie das ehrenamtliche und hauptamtliche politische Engagement in den Gemeinden und Städten?
Es ist doch kein Geheimnis, dass viele Parteien heute schon große Probleme haben in manchen Dörfern und Gemeinden genug Kandidaten zu finden, um überhaupt in allen Wahlkreisen einer Gemeinde wählbar zu sein. In manchen Dörfern und Gemeinden gibt es mangels Kandidaten schon quasi Einheitslisten quer durch das politische Spektrum in einer einzigen Wählergemeinschaft. Das verlagert die Demokratie vom Wahltag auf die Listenaufstellung – auch das können wir nicht wirklich wollen.



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bei der letzten Kommunalwahl sind so bereits in 327 Gemeinden im Land Einheitslisten aufgestellt worden. Und ja, das ist das eigentliche Demokratiedefizit in diesem Land.
Ich habe daher große Sympathie für Überlegungen, wie wir die Findung und Aufstellung von Kandidaten und Kandidatinnen für das kommunalpolitische Ehrenamt, aber durchaus auch für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern, leichter und einfacher gestalten – wie wir auf die sinkende Bereitschaft oder Möglichkeit zum Engagement sinnvoll reagieren. Allerdings müssen wir auch berücksichtigen, dass es bei den Bürgermeisterwahlen im Land die verschiedensten Konstellationen gibt: Vom bewusst parteilosen Einzelbewerber bis hin zum von allen Ortsfraktionen unterstützten gemeinsamen Bewerber. Voreilige, pauschale und auf Einzelthemen verengte Schlussfolgerungen und Einzelmaßnahmen sind daher falsch.
Sie sehen, ich erwarte mir von einer Ausschussüberweisung des vorliegenden Antrages viel mehr als lediglich eine Diskussion über den begrenzten Fokus des vorliegenden Antrages. Demokratie in den Kommunen unseres Landes ist höchst vielfältig und damit auch manchmal anstrengend. Deshalb erwarte ich im Ausschuss eine intensive Diskussion genau über diese Sicherstellung der Vielfalt des politischen Angebotes in den Kommunen, aber auch über die professionelle Führung des Verwaltung in den Kommunen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de