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12.10.17
17:15 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Wohnraum dort schaffen, wo er nachgefragt wird!

Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 264/2017 Kiel, Donnerstag, 12. Oktober 2017
Wohnungsbau/Bezahlbares Wohnen



Vogt: Christopher Vogt : Wohnraum dort schaffen, wo er nachgefragt wird!
In seiner Rede zu TOP 22 (Bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:

„Schleswig-Holstein ist ein schönes und attraktives Land, das nicht nur mit seiner Nähe zu Hamburg und seiner Lage zwischen den Meeren punkten kann. Wir haben mit Kiel und Lübeck auch vitale Großstädte zu bieten, die allen pessimistischen Prognosen zum Trotz in den letzten Jahren wieder gewachsen sind. Es gibt beim Wohnen insgesamt einen weiter anhaltenden Drang in Richtung der Zentren, vor allem in Richtung Hamburg.
Der ländliche Raum hat in vielen Regionen des Landes zu kämpfen, kann durch die Forcierung des Glasfaserausbaus aber auch wieder an Attraktivität gewinnen. Die Digitalisierung kann für den ländlichen Raum die ganz große Chance werden, denn der Trend, dass immer mehr Jobs zumindest teilweise von Hause erledigt werden können, ist ja vorhanden und wird sich wohl auch weiter verstärken. Klar ist aber auch, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen stärken und die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten müssen.
Es gibt den anhaltenden Trend zu mehr Single-Haushalten und auch gestiegene Wohnansprüche, die zu einem wachsenden Wohnraumbedarf in unserem Land führen. Es ziehen auch mehr Menschen zu. Die Demographie spielt auf dem Wohnungsmarkt eine zunehmend große Rolle. Und die Auswirkungen der EZB-Zinspolitik sowieso. Und das hat wie fast alles im Leben Vor- und Nachteile.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Damit die Mieten und Immobilienpreise nicht immer weiter steigen, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die wachsende Nachfrage nach Wohnraum auch durch ein entsprechendes Angebot gedeckt wird.
Wer mit offenen Augen etwa in Kiel unterwegs ist, der sieht an vielen Stellen Potenziale für Nachverdichtungen und Aufstockungen. Diese innerstädtischen Flächenreserven wollen wir vorrangig aktivieren, indem wir die Landesbauordnung entsprechend anpassen und Regelungen in Bezug auf Gebäudehöhen, Baugrenzlinien oder Stellplätze flexibler gestalten.
Auch an anderer Stelle gilt es gesetzlich nachzujustieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen. So hat es der Bund in der Hand die Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen zu beschleunigen. Denn bauwillige Investoren stehen mit ihren fertigen Plänen oft jahrelang in der Warteschleife, was wir uns in Zeiten von Wohnungsknappheit eigentlich nicht erlauben können.
Wir müssen den Wohnraum dort schaffen bzw. ermöglichen, wo er nachgefragt wird. Das betrifft vor allem unsere Oberzentren und den Speckgürtel um Hamburg. Hier sind die Kommunen gefragt Baugenehmigungen schneller zu erteilen und neue Baugebiete auszuweisen.
Doch auch in ländlichen, vor allem touristisch geprägten Gebieten gibt es eine reale Nachfrage, die wir decken wollen. Denn so sinnlos es auch ist gegen den ungebrochenen Trend zur Verstädterung mit dirigistischen Mitteln anzukämpfen, so wollen wir umgekehrt dem ländlichen Raum vorhandene Entwicklungsmöglichkeiten nicht nehmen.
Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt die starren Grenzen, die der Landesentwicklungsplan für den Neubau von Wohnimmobilien vorgibt, an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen. Wenn wir die reale Nachfrage nach Wohnraum im ländlichen Bereich besser bedienen, tragen wir auch zu einer Entspannung des Wohnungs- und Immobilienmarktes in den größeren Städten bei.
Die Schließung der Angebotslücke auf dem Wohnungsmarkt ist das wirksamste Mittel den Anstieg der Wohnkosten zu begrenzen und damit gerade auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zu schützen.
Es ist ja kein Geheimnis, dass wir die "Subjektförderung" mittels eines auskömmlichen Wohngeldes grundsätzlich für sinnvoller halten als die "Objektförderung" in Form eines staatlichen Wohnungsbaus.
Trotzdem steht die öffentliche Wohnraumförderung als ergänzendes Instrument nicht zur Disposition. Neben unseren Bemühungen mehr privaten Wohnungsbau zum Nutzen aller Bevölkerungsteile zu ermöglichen, werden wir selbstverständlich an den bestehenden Wohnbauprogrammen festhalten. Dies kann aber eben auch nur ein weiterer Baustein bei der Lösung des Problems sein.
Was wir nicht übersehen sollten, ist die Tatsache, dass der Staat noch immer der große Kostentreiber beim Bauen und Wohnen ist. Deshalb Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de brauchen wir unbedingt mehr Augenmaß bei staatlichen Regulierungen im Wohnungsbau – ich nenne da nur exemplarisch die Verschärfung der ohnehin schon strengen Energieeinsparverordnung – und wir brauchen eine moderatere Steuer- sowie Abgabenpolitik.
Wir wollen junge Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum finanziell entlasten. Damit fördern wir nicht nur die Vermögensbildung, sondern machen auch das Wohnen erschwinglicher.
Dagegen hat sich die von der SPD als Heilsbringer gefeierte Mietpreisbremse längst als Luftnummer entpuppt. Wir haben immer schon gesagt, dass dieses Instrument unbrauchbar ist und höchstens den Privilegierten nutzt, aber keine einzige neue Wohnung schafft. Im September hat das Berliner Landgericht in der Mietpreisbremse sogar einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes erkannt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage befassen wird.
Diese Koalition geht deshalb einen anderen Weg und setzt auf eine marktwirtschaftlich orientierte Wohnungspolitik, die an die Ursachen für steigende Mieten herangeht und nicht auf sozialdemokratischen Placebos beruht.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de