Presseinformation

Sperrfrist Redebeginn! Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Es gilt das gesprochene Wort. Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Vogt Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 267/2017 Kiel, Freitag, 13. Oktober 2017
Fischerei/Angeltourismus Fehmarnbelt



www.fdp-fraktion-sh.de Bornhöft: Dennys Bornhöft: AfD fischt im Trüben
In seiner Rede zu TOP 27 (Angeltourismus im Fehmarnbelt ermöglichen) erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:

„Es müssen komische Szenen gewesen sein, die sich am letzten Arbeitstag im Bundesumweltministerium vor der Bundestagswahl abgespielt haben. Da ist man seit weit über zwei Jahren dabei Schutzzonen für den Erhalt von Flora und Fauna in Nord- und Ostsee einzurichten, verbleibt aber in der zuständigen Bundesregierung in einem Dissens über die Zonierung – soweit nichts Ungewöhnliches im Politischen Alltag.
Spannend wird es, wenn dann unter größtmöglichem Ausschluss der Öffentlichkeit in den letzten Stunden der regulären Amtszeit solch eine Verordnung erlassen wird, bei klarem Widerspruch des anderen Koalitionspartners. So kam es, dass die Medienberichterstattung erst am Dienstag nach der Bundestagswahl von dem Erlass der Schutzzonen erfuhr.
Somit konnte die Verordnung keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wähler nehmen. Gut für die SPD, sind doch viele Anglerinnen und Angler ihr klassisches Wählermilieu. Gut für die SPD, schließlich wäre die Wahrscheinlichkeit unter 20% zu landen noch höher gewesen, wenn vor der Wahl das Vorgehen von Barbara Hendricks bekannt geworden wäre. Der vermeintlich letzte Federstrich der sozialdemokratischen Umweltministerin hat nur bewiesen, wie richtig die Wählerinnen und Wähler darin lagen die SPD in die Opposition zu schicken.
Die Fischer, Kutterfahrer und Touristiker sind richtig auf Zinne. Schon jetzt geraten einige Anbieter durch das Bag-Limit beim Dorsch in Schwierigkeiten, da Kutter aus Dänemark oder Polen, die die gleichen Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Fische aus der Ostsee angeln, die Freizeitfischerei nicht so konsequent reglementieren.
Ich denke, dass die meisten nicht in Frage stellen, dass die Fischbestände in der Ostsee einen besorgniserregenden Zustand erreicht haben. Wir müssen uns aber fragen, was es dem Dorschbestand bringt, wenn ein Kutter aus Heiligenhafen mit 20 Anglern und maximal 60 Fischen in den Hafen zurückfahren muss und in Sichtweite ein dänischer oder polnischer Kutter mit 60 Fischen pro Gastangler ankert.
Solche großen Unterschiede bezüglich der Vorgaben führen nicht dazu, dass der Ostsee weniger Fische entnommen werden, sondern dass sich der Angeltourismus einfach verlagert. Das kann kein Interesse der regionalen Politik sein. Zonen, in denen nicht gefischt werden darf, erachte ich aber als nachhaltigere Lösungen als sehr niedrig angesetzte Bag-Limits. Die Beibehaltung der Fangmengen für Dorsch gibt Spielraum der Berufsfischerei und den Angelkuttern langfristig die Berufsperspektive zu sichern.
Um noch mal den Schwenk auf den 22. September im Bundesumweltministerium zu machen: Die Art und Weise, wie hier und zu welchen Zeitpunkten die politischen Akteure Tatsachen geschaffen haben, ist mit ursächlich dafür, dass sich Menschen mehr und mehr von der Politik und demokratischen Prozessen entfernen und sich populistischen Gruppierungen zuwenden.
Das führt mich zum vorliegenden Antrag der AfD. Von den sechs Zonen, die in Nord- und Ostsee erlassen wurden, beziehen Sie sich nun gerade auf die Zone, bei der am meisten auf die Einwände der Fischer und Touristiker eingegangen wurde und im Vergleich zum Plan die Zone weniger als ein Viertel der Fläche umfasst. Selbst die Initiative „Anglerdemo“, die sich öffentlichkeitswirksam gegen die Verordnung gestemmt hat, sieht die Regelung in Bezug auf ihre Größe als Erfolg an. Des Weiteren wurden die von Ihnen im Antrag erwähnten Begründungen bezüglich des Riffschutzes nach der Anhörung auch konkret auf den Schutz der Fischbestände angepasst.
Ich möchte die Drucksache kurz zitieren: „Die Ausweisung des Naturschutzgebietes im Fehmarnbelt soll die Meeresflora und –fauna schützen. Diese ist jedoch durch die Freizeitangler in keiner Weise bedroht.“ Sie wissen, dass zum Begriff Fauna auch Fische gehören? Und dass Angler auf Fische aus sind, wissen Sie doch sicherlich auch? Falls Sie es nicht wissen: Ungefähr ein Drittel der Dorschentnahme in der Ostsee geschieht durch Freizeitfischerei. Das ist keinesfalls zu verteufeln, aber auch nicht zu ignorieren.
Dieser Antrag fischt wie dargelegt inhaltlich eher im Trüben. Daher werde ich ihn ablehnen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de