Kiel, 19. Oktober 2017 Nr. 293 /2017



Martin Habersaat
Ein Schulgesetz – ein Bildungsministerium Zur Diskussion um die Trennung der Schulen in Schleswig-Holstein in Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen sind die Beruflichen Schulen dem Bildungsministerium abhanden gekommen. In einer bundesweit einmaligen Konstruktion sollen sie via SHIBB - dem neu zu gründenden Institut für Berufliche Bildung - dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden. Bis dahin bleibt die Zuständigkeit für die Beruflichen Schulen im Bildungsministerium. Die Zuständigkeit für die Jugendberufsagenturen ist bereits im Wirtschaftsministerium gelandet.
Die Staatssekretärin des Bildungsministeriums, einst Abteilungsleiterin für Berufliche Bildung im Bildungsministerium, zeigte sich im Bildungsausschuss unglücklich über diesen Zuschnitt. Der Staatssekretär im nun schon teilweise und bald ganz zuständigen Wirtschaftsministerium, wollte sich im Bildungsausschuss lieber nicht wertend äußern und kündigte an, nun eben mit dem umzugehen, was der Koalitionsvertrag dem Land beschert hat. So richtig befürwortend mag sich niemand äußern.
„Zwei Ministerien – ein Gesetz“ scheint nun das Mantra der Koalition zu sein, um die eigene und selbst gestiftete Unruhe abzumildern. Man wolle die Beruflichen Schulen ja im Schulgesetz belassen. Zwei Schulgesetze nebeneinander wären allerdings auch noch wunderlicher gewesen. Es dürfte aber ruhig noch weiter gehen: Wer einen Fehler erkennt, darf ihn auch einfach korrigieren. Wie wäre es mit: Ein Schulgesetz – ein Bildungsministerium?“