Nr. 211 / 13. November 2017



Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Aufbau eines neuen Studiengangs, Glyphosat, Sanierung von Frauenhäusern, Hilfe für Wohnungslose und Minderheitenpolitik
Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 15. November, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Debatten stehen eine Aktuelle Stunde zu den „Paradise Papers“, Hilfe für Wohnungslose, der Aufbau eines neuen Studiengangs im Bereich Bauingenieurwesen, die Sanierung von Frauenhäusern sowie die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 15. November, 10 bis 18 Uhr

TOP 1 Aktuelle Stunde zum Thema „Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den ‚Paradise Papers‘ – Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“, geplanter Aufruf 10:05 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
Erneut sind riesige Datenmengen über fragwürdige Steuervermeidungsmethoden und brisante Geschäftskontakte veröffentlicht worden. Nach den sogenannten Panama Papers legte kürzlich das Netzwerk investigativer Journalisten, dem über 400 Journalisten aus über 60 Ländern angehören, die „Paradise Papers“ auf den Tisch: In den über 13 Millionen Dokumenten über Briefkastenfirmen und Geschäfte mit Hilfe von Steueroasen tauchen auch die Namen von 120 2

Politikern, Prominenten und Unternehmen aus fast 50 Ländern auf. Nach den neuen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter – auch im Landtag, wo die SPD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt hat.
Superreiche und Konzerne nutzten Möglichkeiten zur Steuervermeidung und schafften so jährlich Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbei, begründete SPD-Fraktionschef Ralf Stegner den Debatten-Antrag. In diesem Zusammenhang griff er die Nord-Liberalen an, die im Kieler Jamaika- Regierungsbündnis Bemühungen der Grünen für mehr Steuerehrlichkeit bremsen würden. Unterdessen hat die Bundesfinanzministerkonferenz beschlossen, dass es für Steuergestaltungs- modelle in Deutschland künftig eine Anzeigepflicht geben soll. Eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene will unter Federführung Schleswig-Holsteins und Rheinland-Pfalz bis zum Sommer 2018 Eckpunkte für die rechtliche Ausgestaltung vorlegen, hieß es aus dem Kieler Finanzministerium. Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) hatte seit längerem eine solche Anzeigepflicht gefordert. Sie begrüßte die Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Steuergestaltung. Die „Paradise Papers“ hätten noch einmal das Ausmaß von Steuertricks dokumentiert, sagte die Ministerin. Schleswig-Holsteins Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann wird nach eigenen Angaben die Koordinierung der Arbeitsgruppe übernehmen. Eine Anzeigepflicht gebe es bereits in Ländern wie Großbritannien, Irland, Portugal, den USA, Kanada und Südafrika, betonte Nimmermann.
Auch die EU-Kommission dringt angesichts der Enthüllungen in den „Paradise Papers“ beim Kampf gegen Steuerflucht auf ein höheres Tempo. „Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen“, sagte EU- Finanzkommissar Pierre Moscovici vergangenen Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. So muss die EU ihre „Schwarze Liste“ der Steueroasen nach Ansicht Moscovicis so schnell wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.


TOP 16 Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drs. 19/300), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die AfD fordert die Landesregierung auf, ein „Sofortkonzept zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein“ zu erstellen. Darin soll es um ambulante Wohnungslosenhilfe, Kapazitäten in Notunterkünften, die Betreuung wohnungsloser Jugendlicher, die Finanzierung von Hilfsangeboten und bessere Beratungsangebote gehen. Bis Ende des Jahres soll die Landesregierung dem Landtag und dem Sozialausschuss über das Konzept berichten.
Die Zahl der Obdachlosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen in Schleswig- Holstein steigt seit Jahren. Nach Angaben des Diakonischen Werkes wandten sich 2016 rund 3

7.500 Betroffene an die Beratungsstellen und Notunterkünfte des Wohlfahrtsverbandes. Ein Jahr zuvor waren es 6.500. Seit 2014 gebe es jedes Jahr 1.000 Hilfesuchende mehr, so die Diakonie. Ein Grund sei der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum.


TOP 7 Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, (Drs. 19/313), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Damit der Straßenbau in Schleswig-Holstein schneller vorankommt, will die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde enger an sich binden – als eigenständiges Amt unter dem Dach des Verkehrsministeriums. Dazu muss das Straßen- und Wegegesetz des Landes geändert werden. Ein entsprechender Entwurf wird in der November- Tagung behandelt.
Bisher war die 23 Mitarbeiter starke Behörde beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) angedockt. Dies hat nach Aussage des Verkehrsministeriums immer wieder zu Befangenheitsanträgen gegen die Spitze des Landesbetriebs geführt, weil der LBV.SH Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zugleich war. Mit einer Umorganisation will die Regierung die Behörde in ihrer Unabhängigkeit stärken sowie „direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcenausstattung übernehmen und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen“, äußerte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer Pressemitteilung. Das Personal werde aufgestockt. Ein externer Koordinator soll im Planfeststellungsverfahren für den Fehmarnbelt-Tunnel und bei Rechtsfragen stärker unterstützen. Bis Jahresende will die Regierung die organisatorischen Voraussetzungen für das neue Amt schaffen.
Die Umorganisation stützt sich laut Verkehrsministerium auf Empfehlungen der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Diese hatte im Auftrag der rot-grün-blauen Vorgängerregierung untersucht, wie der LBV.SH künftig aufgestellt werden sollte. Denn ab 2021 gehen alle Autobahnen in Deutschland in die Zuständigkeit einer geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes über. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr verliert damit die Hoheit über 533 Kilometer Autobahnen in Schleswig-Holstein.
Ob der LBV.SH darüber hinaus auch die Auftragsverwaltung für die 1.559 Kilometer Bundesstraßen im Norden an Berlin abgibt, ist derzeit in der Diskussion. Die Wirtschaftsprüfer der KPMG kamen jüngst zum Ergebnis, es wäre besser, die Aufgabe im Land zu belassen und stützen damit den Kurs von SPD, FDP und SSW. Diese sehen unter anderem die regionale Kompetenz des Landesbetriebs als Vorteil. Hingegen würden CDU und Grüne die Zuständigkeit angesichts von Planungsstau bei Verkehrsprojekten und Personalproblemen beim Landesbetrieb gerne dem Bund übertragen – und liegen damit im Koalitionsstreit mit den Liberalen. Die AfD will die Aufgabe ebenfalls nach Berlin verlagern. Bis Ende dieses Jahres soll eine Entscheidung fallen, kündigte Buchholz im September im Wirtschaftsausschuss des Landtages an. 4

TOP 25 Sektorgrenzen öffnen - Notfallambulanzen entlasten, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/314), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
CDU, Grüne und FDP wollen die Patientensteuerung in den Krankenhäusern verbessern und Anlauf- und Portalpraxen auch zu den vertragsärztlich vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten öffnen lassen. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Hintergrund ist die Arbeitsüberlastung in den Notfallaufnahmen der Kliniken. In Anlauf- und Portalpraxen arbeiten während der Bereitschaftsdienste an Wochenenden, abends oder an Feiertagen ein Klinikmitarbeiter oder ein Kassenarzt. Sie nehmen sich der Patienten an, schätzen deren gesundheitlichen Zustand ein und schicken sie entweder zu einem niedergelassenen Bereitschaftsarzt, der Dienst hat, zu einem Krankenhausarzt oder behandeln sie in der Anlaufpraxis.
Neben der Öffnung von Anlauf- und Portalpraxen zu vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten schlagen die Koalitionäre weitere Maßnahmen vor, um die Notfallaufnahmen zu entlasten. So machen sie sich für den Ausbau von integrierten Notfallzentren stark. Als eine Möglichkeit nennen sie die Einrichtung von sogenannten vorgelagerten Triage-Zonen. Das sind Bereiche, in denen besonders viele Patienten – etwa im Katastrophenfall – entsprechend der Personallage und der materiellen Möglichkeiten schnell gesichtet und effizient aufgeteilt werden sollen.
Darüber hinaus wollen die Jamaika-Koalitionäre die Notrufnummer 112 und die Notfallnummer des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 dauerhaft vernetzen. Hierfür soll ein Modellprojekt auf den Weg gebracht werden. Nach einer Modellrechnung des Zentralinstitutes für Kassenärztliche Versorgung vom Oktober 2016 gibt es in Deutschland 1.600 Klinikstandorte, die an der Notfallversorgung teilnehmen. Die Zahl der Hausärzte belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 55.400.


TOP 11 Europäisches Verbot von Mikroplastik, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/290), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Plastikmüll in den Meeren ist ein seit langem bekanntes Problem. In den letzten Jahren haben Umweltorganisationen vermehrt davor gewarnt, dass insbesondere auch aus Kosmetikprodukten kleinste Plastikpartikel in die Gewässer gelangen und Meerestieren zum Verhängnis werden können. CDU, Grüne und FDP machen sich nun für ein europäisches Verbot von sogenanntem Mikroplastik in Kosmetika stark. Sie fordern die Landesregierung auf, sich entsprechend auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Es sei erwiesen, dass ein großer Teil der Mikroplastik-Verschmutzung in den Meeren nicht etwa aus der Zersetzung größerer Plastikteile stamme, sondern aus kleinsten Kunststoffanteilen, die etwa in Textilien, Beschichtungen aber auch Kosmetikartikeln vorkommen, heißt es in dem Antrag. Und weiter: „Zurzeit können diese Partikel, die durch das Abwaschen ins Abwasser gelangen, in 5

Kläranlagen nicht herausgefiltert werden.“ Ein Verbot könne daher ein „zielführender Beitrag zur Reduzierung der Belastung der Meere mit Mikroplastik“ sein, so CDU, Grüne und FDP. Schon jetzt setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Bekämpfung des Müllproblems ein: Im Juni 2017 verabschiedeten die G20-Staaten bei einem Treffen in Bremen einen Aktionsplan. Darin verpflichteten sich die Länder, weniger Abfälle aus Flüssen und Abwässern in die Meere abzuleiten.
Schätzungen zufolge schwimmen in den Weltmeeren derzeit mehr als 140 Millionen Tonnen Plastik. Etwa 100.000 Meerestiere verenden laut Greenpeace jährlich an der Vermüllung, in dem sie beispielsweise Plastikteile über ihre Nahrung aufnehmen. Hinzu kommt: Der größte Teil des Plastikmülls im Meer ist unsichtbar – bei Mikroplastik handelt es sich nach Greenpeace-Angaben um Kunststoff-Teilchen mit einer Größe von weniger als fünf Millimetern. Im Oktober 2015 hatten sich die Mitglieder des europäischen Kosmetik-Verbands „Cosmetics Europe“ dazu verpflichtet, Mikroplastik bis 2020 aus ihren Produkten zu verbannen. Eine Untersuchung der Verbraucherplattform „Codecheck“ ergab jedoch, dass sich innerhalb eines Jahres kaum etwas getan habe. So sei in fast jedem dritten Gesichtspeeling weiterhin Plastik nachgewiesen worden, heißt es in der Studie.


TOP 15 Wohnortnahe stationäre Hospizplätze weiter bedarfsgerecht anpassen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/297), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD fordert, dass die Zahl der stationären Hospizplätze in Schleswig-Holstein aufgestockt wird. Die Landesregierung solle den von der ehemaligen Küstenkoalition eingeschlagenen Weg fortführen, heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten. Aktuell gibt es in Schleswig-Holstein 66 Betten in sechs Hospizen. 78 Betten stehen in acht Palliativstationen von Krankenhäusern zur Verfügung. Laut dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband e.V. sollten pro eine Million Einwohner 50 Betten an stationären Plätzen zur Verfügung stehen. Die sechs stationären Hospize im Land können diesen Bedarf jedoch nicht decken – zu dem Ergebnis kam auch der Runde Tisch des Sozialausschusses zur Hospiz- und Palliativversorgung im Januar 2016. Dass dieser Runde Tisch verstetigt werden soll, ist eine weitere Forderung der SPD-Fraktion.
In der Zwischenzeit hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Birte Pauls geantwortet (Drs. 19/284). Demnach sollen 69 weitere Hospizplätze an sechs weiteren Standorten in Schleswig-Holstein entstehen: in Bad Oldesloe (12 Plätze), Gettorf (10), Itzehoe (12), Schleswig (8), Norderstedt (14) und Rendsburg (10). In Niebüll sollen drei weitere Plätze im schon vorhandenen Hospiz entstehen. Damit würde Schleswig-Holstein über 135 stationäre Hospizplätze verfügen – eine Zahl, die der empfohlenen Grundversorgung des deutschen Hospiz- und Palliativverbandes entspricht.
Stationäre Hospize gibt es bislang in Geesthacht, Lübeck, Kiel, Rendsburg, Elmshorn und Niebüll. Die Rendsburger Einrichtung bietet beispielsweise zehn Plätze für Todkranke. Deutschlandweit gibt es 236 stationäre Hospize, einschließlich der Häuser für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Darüber hinaus haben die deutschen Krankenhäuser mehr als 300 Palliativstationen. 6

Zwischen 1996 und 2016 hat die Anzahl der stationären Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung deutlich zugenommen. So gab es 1996 nur 30 stationäre Hospize für Erwachsene im gesamten Bundesgebiet.


TOP 27 Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/346), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Um die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter voranzubringen, fordern die Jamaika- Koalitionäre größere Anstrengungen in der Erforschung neuer Technik sowie Maßnahmen, um sie für die freie Wirtschaft und die privaten Haushalte zugänglich und erschwinglich zu machen. Dafür soll unter anderem der Technologietransfer von den Hochschulen in die freie Wirtschaft verbessert werden. Der von CDU, Grünen und FDP vorgelegte Antrag sieht beispielsweise vor, dass Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen sich gemeinsam der Entwicklung von Energie- und Speichertechnologien widmen. Hintergrund ist, dass es derzeit keine günstigen und in Massen produzierbare Hochleistungsbatterien gibt. Diese seien aber notwendig, um den Strom aus den erneuerbaren Energien rund um die Uhr verfügbar zu halten.
Zuletzt hat das Land Schleswig-Holstein für zwei Vorhaben in diesem Bereich Fördergelder bewilligt. In Flensburg beispielsweise unterstützt das Energiewendeministerium den Bau eines großen Lithium-Ionen-Batteriespeichers mit zwei Millionen Euro. Der Förderbescheid erging bereits im April – also noch unter der ehemaligen rot-grün-blauen Landesregierung. 1,7 Millionen Euro wiederum bewilligte das Energiewendeministerium im August für den Bau eines Energiespeichers in Bordesholm nach dem Regierungswechsel im Land.
Die Jamaika-Koalitionäre möchten, dass über solche Einzelprojekte hinaus mehr Bewegung in die Energiewirtschaft kommt. Sie schlagen deshalb vor, das Thema Energiewende auch stärker bei der Errichtung von Lehrstühlen für sogenannte Entrepreneurships (Unternehmensgründer) zu verankern. Zudem mahnen sie mit Blick auf die Digitalisierung eine Zusammenarbeit von Hoch- und Meisterschulen mit Start-Ups an. Die Koalitionäre fordern ferner, die Forschungsbemühungen im Bereich Solar- und Windenergie zu intensivieren. Hierbei soll beispielsweise die Umwandlung der regenerativen Energie in Wärme stärker in den Blick genommen werden. Der Strom könnte dann beispielsweise Häuser mit Wärme versorgen. Dieses Vorgehen wird von Fachleuten als „Sektorenkopplung“ bezeichnet.


TOP 33 Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten (Drs. 19/141), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Streit über Schulbegleitung und Kita-Gebühren, Probleme mit Hartz IV, Ärger mit Krankenkassen: Über solche Fälle berichtet Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadomi, in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016. Der Landtag debattiert nun über das 110 Seiten starke Werk. 7

Insgesamt 3.323 Petitionen erreichten die Beauftragte. Ein besonderes trauriges Kapitel sei der Streit um die Kosten für die Schulbegleitung behinderter Kinder, beklagt El Samadoni. Insgesamt 103 Fälle habe es gegeben, wo sich die Kreise vor der Kostenübernahme gedrückt hätten. Probleme mit Hartz IV waren mit 876 Eingaben der größte Bereich. Sprunghaft gestiegen sind die Petitionen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (von 353 auf 450). Besorgniserregend sei, dass immer mehr Menschen lediglich eine medizinische Notversorgung erhielten, wegen Beitragsrückständen in der Krankenversicherung. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse gestärkt und der Zugang erleichtert werden, fordert die Bürgerbeauftragte.
Ein weiteres wichtiges Thema sei der Bereich Kita gewesen, berichtet die Bürgerbeauftragte. Familien hätten sich über zu hohe Gebühren beklagt, wie auch über die Schwierigkeit, einen bedarfsgerechten Kita- oder Krippenplatz zu finden. Das galt insbesondere für Krippenplätze für U3-Kinder. „In vielen Fällen stand deswegen der Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz lediglich auf dem Papier“, so El Samadoni.



Donnerstag, 16. November, 10 bis 18 Uhr

TOP 12 Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat, Antrag der Fraktion der SPD, (Drs. 19/291), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Das Thema Glyphosat ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Im Dezember, nach 18 Monaten, läuft der aktuelle Zulassungszeitraum des Herbizids in Europa aus. Die EU-Länder ringen noch darum, ob sie die Lizenz erneut durchwinken, oder ob sie das Pestizid verbieten. Glyphosat ist umstritten, es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Für die SPD im Landtag ist die Sache klar: Nach ihrem Willen soll sich die Landesregierung über den Bund auf EU-Ebene für den Ausstieg einsetzen. Schleswig- Holstein solle das Ende des Unkrautvernichters angehen und die Landwirtschaft bei dem Ausstieg unterstützen. Dafür brauche es einen „Ausstiegsplan“, der schnellstmöglich umgesetzt werden müsse, so die Sozialdemokraten. Nur so könnten abrupte Strukturbrüche in der Landwirtschaft verhindert und Natur und Mensch geschützt werden.
Die Zulassung von Glyphosat steht – nachdem es in den Vorjahren trotz Diskussionen und Bedenken immer wieder lizensiert wurde – auf der Kippe. Anfang November gab es in dem zuständigen Expertengremium der EU-Länder nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz. Die Kommission plädiert dafür, Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Sie könnte auch eigenständig entscheiden, zulassen würde sie das Herbizid aber nur mit einem breiten Rückhalt der EU-Staaten. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit bei der Frage enthalten. Die Große Koalition war sich uneins – das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium war für, das SPD-geführte Umwelt-ministerium gegen eine weitere Zulassung. Die Grünen, die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligt wären, stehen einer Verlängerung sehr kritisch gegenüber. 8

Auch wenn es eine europäische Zulassung gäbe, könnte jedes Mitgliedsland noch selbst entscheiden und die Lizenz bei ernsten Bedenken verweigern.
Der Unkrautvernichter ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit genutzt: Glyphosat ist ein Total-Herbizid, das auf sämtliche grüne Pflanzen wirkt. Es hat damit ein so breites Spektrum wie kaum ein anderer Herbizid-Wirkstoff. Umstritten ist es aber, da Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sinkt mit der vollständigen Vernichtung aller Kräuter und Gräser auf Ackerflächen die Zahl der Pflanzen. Damit wird Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen. Andererseits gehen Experten davon aus, dass ohne eine weitere Glyphosat-Zulassung ein Preisanstieg bei Lebensmitteln droht. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen ein. Die Lebensmittel- behörden Efsa und die Chemikalienagentur Echa kamen aber zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln allerdings die Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien an. Der US- Konzern Monsanto hat den Wirkstoff entwickelt, den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Glyphosathaltige Mittel werden zudem von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben.


TOP 8 Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen, Antrag der Abgeordneten des SSW, (Drs. 19/268), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Viele der auf den Halligen oder nordfriesischen Inseln lebende Schüler müssen spätestens nach der zehnten Klasse zur Vorbereitung auf das Abitur oder für einen anderen höheren Schulabschluss eine Schule auf dem Festland besuchen. Der SSW fordert jetzt die Landesregierung auf, einen „landesseitigen Beitrag“ zur Unterstützung der betroffenen Schüler und Eltern nach dem „Helgoländer Modell“ zu leisten. Auf Helgoland erhalten Eltern seit dem Sommer 2016 eine Art einkommensabhängiges Stipendium in Höhe von bis zu monatlich 300 Euro, wenn ihre Kinder zur Schule auf dem Festland gehen. Das Land Schleswig-Holstein, der Kreis Pinneberg und die Gemeinde Helgoland tragen je ein Drittel der finanziellen Beihilfe für Schüler einer Oberstufe, einer allgemein bildenden Schule, einer Berufsfachschule oder eines Beruflichen Gymnasiums.
„Im Sinne der Chancengleichheit und für die Sicherstellung des Rechts auf Bildung“ müsse auch den Betroffenen auf den Halligen und den nordfriesischen Inseln eine solche einkommensun- abhängige finanzielle Förderung gewährt werden, heißt es in dem SSW-Antrag. Die Partei der dänischen Minderheit verweist auch auf Schüler des dänischen Schulsystems auf Föhr und Sylt. Sie müssten bereits für den Erwerb des ersten allgemeinen Schulabschlusses aufs Festland. 9

TOP 10 Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/281), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Im Zuge des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels nach Dänemark soll eine neue Bahnstrecke von der Ostseeinsel nach Lübeck gebaut werden – vornehmlich, um die Ostseebäder vor der zu erwartenden Zunahme des Güterverkehrs auf der derzeitigen Bäderbahn-Stecke zu schützen. Die SPD fordert nun dazu auf, die derzeitige Strecke später nicht stillzulegen, sondern für den Regionalverkehr zu erhalten. Zudem, so eine damit verbundene Forderung, soll die Bäderbahn um eine Regio-S-Bahn bis nach Ratzeburg im Herzogtum Lauenburg verlängert werden.
Die Sozialdemokraten versprechen sich davon eine Attraktivitätssteigerung, mit der „ein wichtiger Schritt hin zur Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene geleistet“ werde. Dies ließen die Lübecker SPD Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother Mitte Oktober per Pressemitteilung wissen. Zudem vernetze eine in Ratzeburg beginnende Regio- S-Bahn über den Lübecker Flughafen und die Uni bis nach Fehmarn „die Bedarfe der Pendler, Touristen und Studenten“ und stelle einen „erheblichen Marktwert für Lübeck und das Umland“ dar. Die Politiker verweisen bei der Bäderbahn auf jährliche Steigerungsraten in zweistelliger Höhe – über 2.000 Personen pro Tag würden die Strecke im Durchschnitt nutzen. In dem Landtagsantrag heißt es: Ein im Auftrag der Hansestadt Lübeck erstelltes Gutachten des Nahverkehrsverbundes Schleswig-Holstein spreche sich für drei Linien einer Regio-S-Bahn von Lübeck aus, und eine Untersuchung im Auftrag des Kreises Ostholstein und der Handelskammer zu Lübeck „kommt ebenfalls zu einer positiven Bewertung der Bestandstrasse der Bäderbahn“.
Unterdessen verlautete dagegen aus dem Verkehrsministerium, Experten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fortbestand der eingleisigen Strecke nicht wirtschaftlich sei. Zudem liefere die Strecke „kaum Ansatzpunkte für ein innovatives Verkehrskonzept für einen modernen Tourismusstandort“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) Anfang November. Als Bahn- Ersatz sollen Shuttle-Busse zu den Bädern rollen. Zuvor hatte schon die Deutsche Bahn im Einvernehmen mit der früheren Landesregierung erklärt, ein Ausbau der Strecke mit neuer Signaltechnik und Elektrifizierung parallel zur Hinterlandanbindung für den geplanten Fehmarnbelt- Tunnel wäre nicht ansatzweise wirtschaftlich darstellbar. Ziel der Jamaika-Regierung sei es, den Eisenbahnverkehr auf der neuen Trasse zu bündeln und eine „Durchbindung“ von Zügen von Neustadt bis Hamburg zu ermöglichen, sagte Buchholz. Er habe die Nahverkehrsgesellschaft NAH.SH gebeten, alternative Konzepte für die Verknüpfung des künftigen Bahnangebots auf der neuen Trasse mit den Verkehrsbedürfnissen der Touristen und Bewohner der Region zu suchen. Als Beispiele nannte Buchholz den Einsatz neuer Doppeldecker-Busse und Versuchsstrecken mit autonom fahrenden Fahrzeugen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren das geplante Aus für die sogenannte Bäderbahn an der Lübecker Bucht. Eine Erhaltung und Modernisierung der Strecke Neustadt-Lübeck rechne sich und sei verkehrspolitisch sinnvoll, erklärten die beiden Verbände am Sonntag. Die Landesvorsitzenden von Pro Bahn und VCD schlugen vor, die Bäderbahn zu elektrifizieren und an die geplante Regio-S-Bahn-Linie nach Hamburg anzuschließen. 10

TOP 14 Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/294), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Mittelstandsbeirat zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Schleswig- Holstein soll auch die Belange von Arbeitnehmern berücksichtigen. Das fordert die SPD-Fraktion und will deshalb, dass Gewerkschaftsvertreter in das neu gegründete Berater-Gremium berufen werden.
Der von der Landesregierung initiierte Beirat hat im Oktober 2017 seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Jamaika-Koalition zu allen mittelstandsrelevanten Themen beraten, etwa zur Verschlankung des Vergaberechts und zum Bürokratie-Abbau. Im Gremium sitzen sieben Experten aus Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft. Das reicht den Sozialdemokraten nicht: „Für ein erfolgreiches Unternehmertum in Schleswig-Holstein müssen neben Arbeitgeberinteressen auch Arbeitnehmerinteressen gehört und dafür Arbeitnehmervertretungen eingebunden werden“, begründen sie ihren Antrag. In Schleswig- Holstein gibt es rund 123.000 kleine und mittelständische Unternehmen.


TOP 20 Aufbau eines Studiengangs im Bereich Bauingenieurwesen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/308), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
CDU, Grüne und FDP wollen „schnellstmöglich“ einen Bachelor-Studiengang Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Kiel einführen und damit langfristig dem Fachkräftemangel in diesem Berufsfeld entgegenwirken. Dem Land fehlen derzeit Bauplaner für die eigenen Projekte – vor allem im Straßenbau. Durch eine Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Arbeitgebern soll ein leichterer „Übergang vom Studium in den Beruf“ ermöglicht werden. Und: „Durch bereits im Studium entstehende Berufsperspektiven“ würden Anreize für Nachwuchskräfte geschaffen, in der Region zu bleiben, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen weiter. Außerdem streben Christdemokraten, Grüne und Liberale eine Kooperation mit der Fachhochschule Lübeck an, wo derzeit landesweit der einzige Fachbereich für Bauingenieurwesen angesiedelt ist.
Die Planungen für das neue Studienfach an der FH Kiel stehen bereits kurz vor dem Abschluss. Die Landesregierung hat angekündigt, dass ab dem kommenden Jahr Bauingenieure in Kiel ausgebildet werden können. Die benötigten Finanzmittel sollen noch in diesem Monat in den Haushaltsentwurf 2018 eingebracht werden, gab das Finanzministerium einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ zufolge an. Das Besondere an dem neuen Studiengang: Er soll Studenten in nur vier Jahren zum vollwertigen Ingenieur qualifizieren – statt bisher in fünf, schreibt die Zeitung weiter. Kritik an dem Vorhaben kommt von der FH Lübeck – sie befürchtet eine „Konkurrenzsituation im eigenen Bundesland“ und hätte den Ausbau der eigenen Kapazitäten bevorzugt, heißt in einem weiteren Bericht. Bis von zehn Jahren hatte es neben Lübeck noch eine weitere Ausbildungsstätte für Bauingenieure in Schleswig-Holstein gegeben – die Bauschule in Eckernförde. Sie gehörte bis zu ihrer Schließung zur FH Kiel. Zum Wintersemester 2007/2008 wurden die dort angesiedelten Studiengänge in den Fachbereich Bauwesen der Fachhochschule in Lübeck integriert. 11

TOP 17 Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen, Antrag der Fraktion der AfD (Dr. 19/301), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die AfD -Fraktion will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hasskommentare bei Facebook und Co. auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung soll dazu eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht beantragen, fordert die AfD in ihrem Antrag. Über ein solches Normenkontrollverfahren kann geprüft werden, ob Normen des Bundes- oder Landesrechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda. Sie müssen „offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen. Für nicht eindeutige Fälle gilt eine Frist von einer Woche. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Das Gesetz ist seit Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft. Ab 2018 drohen Bußgelder. Kritiker des Gesetzes bemängeln etwa, dass die Plattform-Betreiber eine Deutungshoheit über die Rechtswidrigkeit von Inhalten bekämen. Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag unter anderem die „kurz bemessenen“ Löschfristen und die „sehr hoch angesetzten Bußgelder“. Dies könne dazu führen, dass im Zweifelsfall mehr Inhalte gelöscht würden als rechtlich notwendig. Nach Ansicht der AfD erfüllen die Begriffe „Hate-Speech“ und „Fake News“ nicht die Kriterien exakter juristischer Tatbestände.
Die AfD-Bundesspitze hatte im Juni 2017 mit der Ankündigung, sie wolle eine Klage gegen das NetzDG beim Bundesverfassungsgericht prüfen, für Schlagzeilen gesorgt. Allerdings kann die Partei nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie nicht antragsberechtigt ist –eine Landesregierung hingegen schon.


TOP 18 Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee, Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/305), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Tourismus kann ein Motor der Zusammenarbeit im Ostseeraum werden. Darauf hat das Parlamentsforum Südliche Ostsee Ende Mai in Stettin hingewiesen. SPD und SSW greifen den Vorstoß nun im Landtag auf. Die im Parlamentsforum vertretenen Regionalpolitiker aus Deutschland, Polen und Russland regen an, die vom Europarat ausgerufenen „Europäischen Kulturrouten“ im Ostseeraum auszubauen. Auf diesen Straßen und Wanderwegen soll die Beschilderung international werden, der Grenzübertritt soll erleichtert werden, und es soll ausführlicheres Informationsmaterial bereitgestellt werden. Ein Anlass für die Initiative: Die Vereinten Nationen haben 2017 zum Internationale Jahr des Nachhaltigen Tourismus ausgerufen.
Auch im Lande könnten die Kulturrouten als Bildungsinstrumente dienen und zum Wirtschaftsfaktor werden, meinen SPD und SSW. Hier müsse die Landesregierung aktiv werden. Kulturrouten im Lande sind zum Beispiel die Route der Backsteingotik, die von Dänemark über Flensburg und Lübeck nach Mecklenburg-Vorpommern und Polen führt. Auch die Hanseroute und 12

die Wikingerroute führen durch Schleswig-Holstein. Das Parlamentsforum kam im Mai zu seiner 15. Jahreskonferenz zusammen. Ihm gehören die Landesparlamente von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die Sejmiks der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Gebietsduma des russischen Kaliningrad an.


TOP 19 Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/307), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Haushalt der Europäischen Union steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird künftig erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen und in Bereichen wie Entwicklungshilfe oder Klimawandel eine Vorreiterrolle zu spielen. Dies muss allerdings mit einem Haushalt erreicht werden, der mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens weiter schrumpft. Daher fordert die SPD nun die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine auskömmliche Ausstattung der Brüsseler Mittel einzusetzen.
Beiträge der Mitgliedsstaaten unter einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien nicht akzeptabel, heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten. Sie verlangen weiter, die Landesregierung solle eine Einschätzung der Auswirkungen von fünf in einem Papier der Europäischen Kommission gemachten Szenarien abgeben und im Europaausschuss fortlaufend über die Vorbereitung der Förderperiode ab 2020 berichten. Dabei sollen die Schwerpunkte besonders auf den für Schleswig-Holstein wichtigen Bereichen wie Tourismus, Agrarpolitik und ländliche Räume liegen.


TOP 32 Anwendung und Auswirkungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/285), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Immer mehr Zuwanderer lassen sich in Schleswig-Holstein über die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen beraten, die Zahl der Anträge auf Anerkennung indes nimmt nur langsam zu. Das wird aus dem Bericht zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) deutlich, den die Landesregierung vorlegt. Das Gesetz regelt seit Juni 2014 den Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren, wenn Zuwanderer in Schleswig-Holstein arbeiten möchten. So soll zum einen sichergestellt sein, dass sie hier ihren Lebensunterhalt verdienen und sich langfristig in die Gesellschaft integrieren können. Gleichzeitig soll ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet werden. Der Bericht nennt Zahlen aus den Jahren 2014 und 2015.
In Schleswig-Holstein erfasst das BQFG im Wesentlichen Berufe nach der Berufsfachschulver- ordnung und der Fachschulverordnung. Die Zahl der Beratungen stieg in diesem Bereich zwischen 2012 und 2016 von 93 auf 1.537 an. Im Land existieren 17 Erstberatungsstellen vom „Netzwerk 13

Integration durch Qualifizierung“, das vom Bundesarbeitsministerium gegründet wurde. Die größte Gruppe der Ratsuchenden stellten dabei die Syrer (22,9 Prozent). In 2014 und 2015 gab es insgesamt nur rund 130 Anerkennungen. Allerdings betont die Landesregierung, dass es für viele landesrechtlich geregelte Berufe ein Pendant im dualen Ausbildungssystem gibt. So ließen sich einige Zuwanderer ihre Berufe über die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern bestätigen. Beispiele sind Elektroniker oder energietechnische Assistenten.
Überproportional gestiegen sind die Ablehnungen. Jeder vierte Antrag (26 Prozent) wird negativ entschieden. Dieser relativ hohe Anteil sei auf die hohen Anforderungen des deutschen Berufsbildungssystems zurückzuführen. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass das BQFG zwar eine nachrangige, aber dennoch wichtige Rolle spiele. Weitergehende Aussagen ließe der kurze Erhebungszeitraum zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zu, eine Bewertung sei nicht möglich.



Freitag, 17. November, 10 bis 16 Uhr

TOP 13 Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP (Drs. 19/293), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Mit Blick auf ihren Koalitionsvertrag wollen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP ein Sofortprogramm starten, um den „Sanierungsstau“ bei den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu reduzieren. In einem diesbezüglich eingereichten Antrag wird die Landesregierung gebeten, zunächst eine aktuelle Bestandsanalyse über räumliche Kapazitäten und die baulichen Zustände an den einzelnen Standorten durchzuführen. „Auf dieser Basis sollen gemeinsam mit den Frauenhäusern, Frauenhausträgern und Kommunen, die erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen erfolgen“, heißt es weiter. Gegebenenfalls seien auch Neubauten oder Ankäufe von Immobilien in Betracht zu ziehen.
Im Sommer 2016 haben Schleswig-Holstein und Hamburg eine zentrale Frauenhaus-Anlaufstelle eingerichtet, um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern rund um die Uhr helfen zu können und Überlastungen einzelner Häuser zu verhindern. In der Koordinierungs- und Servicestelle „24/7“ haben im ersten Jahr ihres Bestehens nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde 511 Frauen und 484 Kinder Zuflucht gesucht. Die Koordinierungsstelle leistet Krisenintervention, berät Betroffene über ihre weiteren Möglichkeiten und regelt die Belegung zwischen beiden Bundesländern. In der in Hamburg angesiedelten Serviceeinrichtung bleiben die Frauen und Kinder im Regelfall nur wenige Tage, bevor sie an die Frauenhäuser in Hamburg und Schleswig weitervermittelt werden. In Hamburg gibt es nach früheren Angaben fünf mit 194 Plätzen, in Schleswig-Holstein 16 Frauenhäuser mit 319 Plätzen. 14

Angaben der ehemaligen Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) aus dem Frühjahr zufolge, hat das Land Schleswig-Holstein die Mittel für die Frauenberatung und die Förderung der Frauenfacheinrichtungen in diesem Jahr um 2,1 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder sollten unter anderem für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und das Kooperations- und Interventionskonzept bei häuslicher Gewalt genutzt werden. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag laut Alheit 2014 bei 87 Prozent, 2015 bei 87,3 und 2016 bei 96,94 Prozent.


TOP 21 Förderung von besonders begabten, leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/309), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Zwei Prozent der Schüler im Lande gelten als hochbegabt, weitere 20 Prozent als besonders leistungsstark. Zusammen sind das etwa 60.000 der knapp 300.000 schleswig-holsteinischen Schüler. Diese Talente nehmen die Koalitionsfraktionen nun in den Blick. Die Landesregierung soll bis Herbst nächsten Jahres ein Konzept erarbeiten, um schlaue Schüler besser zu fördern, die Schulen noch mehr zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unis auszubauen.
Im Norden tut sich bereits einiges in Sachen Begabtenförderung. Darauf hat die alte SPD/Grünen/SSW-Regierung im Februar verwiesen. Demnach stellt das Land seit 2011 jährlich 400 .000 Euro bereit und darüber hinaus sieben Lehrerplanstellen. Kompetenzzentren an 17 Schulen wirken als Multiplikatoren in der Fläche. 48 Schulen haben Begabtenförderung als Markenzeichen. Zehn sogenannte Enrichment-Verbünde bieten in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Hochschulen oder Wirtschaft fast 300 Kurse außerhalb des Unterrichts für 2. 500 Schüler mit besonderen Begabungen an. 140 Pädagogen haben Zertifikate als Beratungslehrer für Begabtenförderung erworben. Besonders Begabte können sich an speziellen Wettbewerben beteiligen, ganze Jahrgangsstufen überspringen oder aber für einzelne Fächer den Jahrgang wechseln. Ein Juniorstudium ist auch drin.
Das neue Jamaika-Bündnis setzt nun zusätzlich auf die Bund-Länder-Initiative zur „Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler“. Die Ende 2016 aufgelegte Förderstrategie empfiehlt, die Maßnahmen im Bereich der Diagnostik und der Förderung zu verstetigen. In allen Phasen der Lehrerbildung bedürfe es erhöhter Anstrengungen, um die Kenntnisse von Lehrkräften zur Förderung von leistungsstarken Schülern auszubauen, betont die Kulturministerkonferenz. Die begabungsgerechte Förderung müsse die gesamte Lernbiographie eines Kindes umfassen. Für das geplante Programm mit einer Laufzeit von zehn Jahren stellen Bund und Länder zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung. 15

TOP 23 Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/311), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die jüngste Forderung der Insel- und Halligkonferenz, künftig eine Kurabgabe auch von Tagesgästen zu verlangen, sorgt beim SSW für Unmut. Die Vertretung der dänischen Minderheit lehnt eine von der Insel-und Halligkonferenz anvisierte Änderung des Kommunalabgabengesetzes strikt ab. „Nur weil die Geografie es zulässt (Umgeben vom Wasser), darf es nicht sein, dass normale Besucher pauschal ein Eintrittsgeld zu zahlen haben, um an einen Ort (hier eine Insel oder Hallig) in Schleswig-Holstein zu reisen“, heißt es in dem vorliegenden SSW-Antrag.
Die Vertreter der Inseln und Halligen führen dagegen an, dass der Tagestourismus gerade auf den Inseln und Halligen ein beträchtlicher Kostenfaktor sei. Auf den ostfriesischen Inseln werde die Methode, Schiffsreedereien die Kurtaxe einziehen zu lassen, seit längerem angewandt – der Landtag soll eine entsprechende Regelung in das hiesige Kommunalabgabengesetz aufnehmen, fordert die Insel- und Halligkonferenz. Damit sollen es den Gemeinden ermöglicht werden, in ihren Kurabgabesatzungen auch Verkehrsträger wie Reedereien und die Bahn zu verpflichten, eine Tageskurabgabe von Ausflüglern einzuziehen und an die Gemeinden abzuführen. Das Argument eines Reeders, dass Touristen von Berufspendlern nur schwer zu unterscheiden seien, ist der Geschäftsführerin der Insel- und Halligkonferenz, Natalie Eckelt, bekannt. Abrücken will sie von den Plänen dennoch nicht: „Da muss man eine Regelung finden, damit alle zufrieden sind“, sagt sie. Anders als auf den ostfriesischen Inseln ist ein tägliches Pendeln vom Festland auf eine Insel – etwa nach Sylt oder Pellworm – üblich.


TOP 26 Personalbedarfsanalyse Justizvollzug, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/315), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Justizvollzug in Schleswig-Holstein steht mit der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes vor veränderten Herausforderungen. Daher fordert die Jamaika-Koalition die Landesregierung erneut zu einer landesweit extern begleiteten Personalbedarfsanalyse auf. Für jede einzelne Haftanstalt zwischen Nord- und Ostsee soll spezifisch ermittelt werden, wie viele Mitarbeiter benötigt werden. Hierzu zählen räumliche und organisatorische Faktoren wie auch Besonderheiten bei den Gefangenen. Mit einbezogen werden sollen zudem Ergebnisse aus der Erhebung zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. „Die Personalgestaltung muss so erfolgen, dass die Ziele des Strafvollzuges bestmöglich erreicht werden können. Dafür wird qualifiziertes, motiviertes und ausreichend Personal benötigt“, schreiben CDU, Grüne und FDP. Die Landesregierung hatte auch wegen eines erhöhten Krankenstandes in der vergangenen Wahlperiode 20 zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst ab 2017 zur Verfügung gestellt.
Einer jüngst im Frühjahr vorgelegten Großen Anfrage zufolge gibt es in den sieben Gefängnissen des Landes bei den Krankheitstagen des Personals „teilweise starke Schwankungen seit 2013“. Seit Oktober 2015 liege der Krankenstand „auf einem hohen Niveau“ – im April 2017 (als letzter erfasster Monat) bei 10,87 Prozent. Angaben der ehemaligen Landesregierung aus dem Frühjahr 16

zufolge nimmt Schleswig-Holstein mit 71,08 Stellen pro 100 Gefangene den drittbesten Platz im Ländervergleich ein. Die Gefängnisse in Schleswig-Holstein verfügen über rund 1.500 Haftplätze. Im Durchschnitt waren etwa 1.200 davon belegt.


TOP 5 und 9 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/276), Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nachmelden, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/275), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW fordert Nachbesserungen für die dänische Minderheit, zieht aber ein grundsätzlich positives Fazit der Sprachenpolitik im Lande. Die Forderung: Auch die Angehörigen der dänischen Minderheit in Kiel sollen ihre Behördengänge auf Dänisch erledigen können. Hierfür will der SSW das Landesverwaltungsgesetz ergänzen. Seit April 2016 müssen bislang nur die Ämter in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde sowie in der Stadt Flensburg den Bürgerkontakt auf Dänisch gestalten, wenn dies gewünscht wird.
Nun soll nach Willen des SSW die Landeshauptstadt hinzukommen. Dort gebe es „traditionell eine dänische Minderheit“. Bei der Kommunikation mit Kieler Behörden sei es „wiederholt zu Irritationen“ gekommen. So seien der Dänische Schulverein und ein dänischsprachiger Kindergarten von der Kieler Stadtverwaltung beziehungsweise vom Sozialministerium aufgefordert worden, dänische Dokumente ins Deutsche zu übersetzen. Grundsätzlich habe es im Lande aber in den letzten Jahrzehnten „gravierende positive Änderungen in der Minderheitenpolitik“ gegeben, betont der SSW. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgerufen, dies beim Europarat zu melden. Schleswig-Holstein habe inzwischen zahlreiche Anforderungen der europäischen „Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ erfüllt, etwa die Gleichstellung der dänischen Schulen, den Schulunterricht in Friesisch und Plattdeutsch oder die mehrsprachige Beschilderung.
Der Europarat ist ein Zusammenschluss von 47 Staaten mit dem Ziel, gemeinsam den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt des Kontinents zu fördern. Er sitzt in Straßburg. Die „Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ hat der Europarat vor 25 Jahren, im November 1992, auf den Weg gebracht. Seit 1998 ist die Charta in Kraft und wurde seitdem von 25 Staaten unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Sie sieht den Schutz und die Förderung der geschichtlich gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen vor. Die Bewahrung der sprachlichen Vielfalt soll dem Erhalt des kulturellen Erbes dienen und die innerstaatliche Verständigung fördern. Die Anwendung der Charta wird von einem Sachverständigenausschuss kontrolliert. 17

TOP 28 „Tourismusstrategie Schleswig-Holstein“ evaluieren und konsequent weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP (Drs. 19/317), geplanter Aufruf 14:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Obwohl jährlich immer mehr Touristen nach Schleswig-Holstein strömen, fordern die Koalitionsfraktionen eine Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Bei dem etablierten Vier-Ebenen-Modell aus Landesmarketingorganisation (TASH), regionalen Tourismusmarketingorganisationen, lokalen Tourismusorganisationen und Orten sollen insbesondere Angebote wie Erholungsurlaub, Geschäfts-, Tagungs- und Tagestourismus verstärkt berücksichtigt werden. „Dabei sind auch die entsprechenden Infrastrukturanforderungen (z.B. bessere Erreichbarkeit der Destinationen, gut ausgebaute Radwege, Wanderwege, Reitwege, Elektromobilität, Digitalisierung) und ein attraktives wassertouristisches Angebot zu berücksichtigen“, heißt es in dem vorliegenden Antrag.
Mehr Aufmerksamkeit soll künftig auch auf den Binnenlandtourismus, den ländlichen Raum und – mit Blick auf den demografischen Wandel – auf ältere Menschen sowie auf Menschen mit Behinderungen gelegt werden. Als Schwerpunkt einer modernen Tourismusstrategie sehen die Koalitionsfraktionen die Digitalisierung an: „Die Möglichkeit zur Nutzung der gewohnten Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmedien ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil und steigert die Attraktivität des Landes“.
Zuletzt wurden unter der Dachmarke „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“ die Zielgruppen „Natururlauber“, „Familien“, „Entschleuniger“, „Neugierige“ und „Städtereisende“ gezielt beworben. Seit Jahren boomt der Tourismus im Land zwischen den Meeren – und der Trend hält an: In Schleswig-Holstein trafen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gut 5,39 Millionen Übernachtungsgäste in Beherbergungsstätten mit über zehn Betten ein und damit 4,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Wie das Statistikamt Nord Ende Oktober weiter berichtete, stieg die Zahl der Übernachtungen insgesamt um 4,3 Prozent auf 21,32 Millionen. Damit verbrachte jeder Besucher im Durchschnitt vier Nächte im Land zwischen den Meeren.
Einbezogen in die Statistik wurden 3.776 Betriebe mit insgesamt 187.000 Gästebetten sowie 273 Campingplätze. Nach Einschätzung des für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP) erweist sich der Tourismus in Schleswig-Holstein als wetterfest, allein die Hauptsaison sei zum fünften Mal in Folge besser als im Vorjahr ausgefallen. Aber auch im Jahrestrend liege Schleswig-Holstein bei den Übernachtungen klar über dem Bundesdurchschnitt.
Der neue Tourismusminister kündigte zudem an, an der unter seinem SPD-Vorgänger eingeführten Dachmarke „Der echte Norden“ nicht zu rütteln. Die alte Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte den Slogan Ende 2013 eingeführt und damit teils spöttische Kritik aus der damaligen Opposition von CDU und FDP geerntet. Derzeit sind landesweit mehr als 150. 000 Arbeitsplätze im Norden direkt vom Tourismus abhängig. Das Ziel lautet: Bis 2025 sollen rund 30 Millionen Übernachtungen, neun Milliarden Euro Umsatz und Platz drei im Länderranking erreicht werden. 2016 hatte das Land bei den Übernachtungen erstmals die Grenze von 28 Millionen geknackt. Auch die Zahl der Touristen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent auf 7,35 18

Millionen an. Jeder Gast blieb im Durchschnitt 3,8 Nächte. Damit verringerte das Land seinen Rückstand zu den Marktführern Mecklenburg-Vorpommern und Bayern weiter.


TOP 29 Flächendeckende Schwimmausbildung sicherstellen - Bestandsaufnahme des Schwimmunterrichts an Schulen erstellen, Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/3178), geplanter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die AfD greift in dieser Wahlperiode ein Thema auf, mit dem sich der Landtag zuletzt im März inhaltsähnlich im Rahmen der Beantwortung einer Großen Anfrage beschäftigt hat: Die Situation der Schwimmausbildung und des Schwimmsports in Schleswig-Holstein. Die AfD nimmt jetzt schwerpunktmäßig den Schwimmunterricht an den Schulen ins Visier. Die Sorge einst wie jetzt ist, dass die Zahl der Nichtschwimmer infolge fehlender oder maroder Schwimmbäder zunimmt. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Forderungen mehrerer Interessenverbände – darunter eine Empfehlung der Kultusministerkonferenz – umzusetzen und den Schul-Schwimmunterricht in „ausreichendem Umfang“ sicherzustellen. Dafür sei eine Erhebung zum derzeitigen Stand des Schwimmangebots an Grundschulen und weiterführenden Schulen durchzuführen. Derzeit könnten einzelne Schulen „aus unterschiedlichen Gründen“ nicht allen Schülern Schwimmunterricht ermöglichen, moniert die AfD.
Laut dem damaligen Sportminister Stefan Studt (SPD) ist Schleswig-Holstein mit Blick auf die Anzahl Schwimmsportstätten gut aufgestellt, liege sogar über dem Bundesdurchschnitt. Im März dieses Jahres meldet der Minister 293 Hallen-, Frei- und Naturbäder im Land. Allerdings räumte er ein, dass knapp die Hälfte dieser Schwimmstätten saniert werden müssen. Als bedenklich stufte der Studt ein, dass es zwar genügend „Schwimmlernkurse“ gebe, aber 20 Prozent der Kinder nach ihrer Grundschulzeit nicht schwimmen könnten. Drei Monate später, im Juni, kritisierte der Vizepräsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Achim Haag, dass viele Grundschulen ihrem gesetzlichen Auftrag, die Schwimmausbildung zu übernehmen, nicht vollständig nachkommen können, weil kein Schwimmbad erreichbar sei. Mittlerweile habe seinen Angaben zufolge ein Viertel der Grundschulen in Deutschland keinen Zugang zu einem Bad. Allein 116 Schwimmbäder schlossen der DLRG zufolge deutschlandweit im vergangenen Jahr.
Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des DLRG zeigt: Während in der Altersgruppe der über 60-Jährigen noch 56 Prozent in der Grundschulzeit schwimmen lernten, sind es bei den 14- bis 29-Jährigen der Befragten mit 36 Prozent nur noch gut ein Drittel. „Wenn diese Entwicklung so weitergeht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Deutschland zu einem Land der Nichtschwimmer wird“, mahnte DLRG-Vizepräsident Haag. Die Umfrage ergab aber auch, dass die Selbsteinschätzung vieler Menschen und die der Lebensretter von der DLRG weit auseinander gehen. Demnach gaben nur drei Prozent der Befragten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen an, nicht schwimmen zu können. Das entspricht dem bundesweiten Schnitt. In der Mitte Deutschlands sind sechs Prozent Nichtschwimmer, im Osten vier Prozent und im Süden zwei. Für sehr gute oder gute Schwimmer halten sich bundesweit knapp die Hälfte der Befragten, wobei es regional keine großen Abweichungen gibt. 19

Die DLRG sorgt sich vor allem um den Nachwuchs: Nur 40 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen besitzen der Umfrage zufolge ein Jugendschwimmabzeichen. 59 Prozent der Eltern gehen trotzdem davon aus, dass ihre Kinder sichere Schwimmer sind.



Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh-landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de. 20

Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 15. November 2017 2 Verpflichtung der Abgeordneten Andrea Tschacher 10:00 1 Aktuelle Stunde zum Thema "Konsequenzen aus Steuerskandalen 70 10:00 wie den "Paradise Papers" - Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit" 16 Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig- 35 11:10 Holstein 7 Änderung des Straßen- und Wegegesetzes 35 11:45
25 Sektorgrenzen öffnen - Notfallambulanzen entlasten 35 15:00 11 Europäisches Verbot von Mikroplastik 35 15:35 15 Wohnortnahe stationäre Hospizplätze weiter bedarfsgerecht anpassen 35 16:10 27 Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen 35 16:45 33 Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale 30 17:20 Angelegenheiten Donnerstag, 16. November 2017 12 Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat 35 10:00 8 Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler der Inseln und 35 10:35 Halligen 10 Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland 35 11:10 14 Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat 35 11:45
20 Aufbau eines Studiengangs im Bereich Bauingenieurwesen 35 15:00 17 Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungsrechtlich überprüfen 35 15:35 18 Umsetzung der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee 35 16:10 19 Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig- 35 16:45 Holstein 32 Anwendung und Auswirkungen des 35 17:20 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Freitag, 17. November 2017 13 Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser 35 10:00 21 Förderung von besonders begabten, leistungsstarken und potenziell 35 10:35 besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern weiterentwickeln 23 Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen 35 11:10 26 Personalbedarfsanalyse Justizvollzug 35 11:45
5+9 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und 35 14:00 Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nachmelden 28 „Tourismusstrategie Schleswig-Holstein“ evaluieren und konsequent 35 14:35 weiterentwickeln 29 Flächendeckende Schwimmausbildung sicherstellen - Bestandsaufnahme 35 15:10 des Schwimmunterrichts an Schulen erstellen 21

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/322):


TOP 3 Staatsvertrag zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen 4 Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes 6 Gesetzes zur Änderung des Waldgesetzes 22 Berichtsantrag zur Exzellenzinitiative 24 Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen 30 Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2015 31 Errichtung eines „Hauses der Landesgeschichte“