Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. November 2017



TOP 12 Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat (Drs-Nr. 19/291)



Kirsten Eickhoff-Weber
Es geht auch ohne Glyphosat!

Seit Jahren diskutieren wir auch in diesem hohen Haus über das Totalherbizid Glyphosat. Die Auseinandersetzungen sind Teil einer öffentlichen Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft, um Verbraucherschutz, Artensterben und um die Frage welchen Wert Lebensmittel für uns haben. Auf Bundesebene und im Europaparlament wird darum seit Jahren gerungen! Die Zulassung dieses weltweit meist eingesetzten Totalherbizids läuft in Europa Ende des Jahres aus. Wir sind in der Phase der Entscheidungen, der Weichenstellung über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat für eine dreijährige Verlängerung gestimmt, das Europaparlament für eine fünfjährige Verlängerung. Der EU- Ministerrat hat erst gegen eine 10-jährige Verlängerung gestimmt, dann gegen eine fünfjährige, Kommissionspräsident Juncker ist auch für eine fünfjährige Verlängerung. Deutschland als Berichterstatter enthält sich, weil Landwirtschaftsminister und Umweltministerin sich nicht einigen können. Bei aller Verwirrung, man muss nicht Kassandra heißen, um zu wissen, dass die Zeit für Glyphosat vorbei ist. Das ist nicht nur das Ergebnis um die Auseinandersetzungen zur Frage der Toxizität, es geht nicht nur um einen Streit unter Wissenschaftlern. Die 1,3 Millionen Menschen, die in einer Online-Petition das Verbot in Europa verlangen, verlangen einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik. 2



Seit fast 50 Jahren kommt der Wirkstoff in unterschiedlichen Produkten in der Landwirtschaft zum Einsatz. Glyphosat ist Teil der sogenannten pfluglosen Bodenbearbeitung, die Boden und Klima schützen soll. Das muss man sich wirklich einmal vor Augen führen, da wird unseren Bauern empfohlen ein Totalherbizid einzusetzen, weil sie so das Klima schützen! Außerdem, machen wir uns doch nix vor, der Einsatz spart Geld und Arbeitszeit, synchronisiert die Ernte, ist also ein wesentlicher Teil einer Effizienzstrategie, die letztendlich auch mit der dramatischen Zentralisierung in der Ernährungswirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel korreliert.
Immer wieder begegnet mir das Argument Schleswig-Holstein müsste die Welt ernähren. Zum einen stellt man sich die Frage, wie wir stecknadelkopfklein auf dem Globus die Welt ernähren wollen, zum anderen, wenn sich das dramatische Insektensterben, der dramatische Artenverlust in der Kulturlandschaft fortsetzt, dann ist die Welternährung in größter Gefahr. Immer wieder begegnet mir das Argument, dass Ackerbau in der konventionellen Landwirtschaft ohne Glyphosat gar nicht mehr möglich sei. Ich weiß aber von meinen Gesprächen mit allen Kreisbauernverbänden, mit vielen Landwirten, dass es in Schleswig-Holstein sehr wohl Landwirte gibt, die ohne das Gift wirtschaften.
Gestern traf ich beim parlamentarischen Frühstück der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft auf der Agritechnica in Hannover auf Ackerbauern, die mir bestätigten, dass es auch ohne geht. Der Präsident der DLG Carl-Albrecht Bartmer erklärte öffentlich, mindestens die Hälfte der 6.000 Tonnen, die jährlich auf die Äcker und Felder gebracht werden, ist komplett unnötig. Das hat mich bestärkt. Der Ausstieg muss jetzt kommen! Ein sofortiges Verbot für die privaten Nutzer und eine möglichst kurze Verlängerung, die gebunden sein muss an einen klaren Ausstiegsplan mit begleitenden Restriktionen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Landwirtschaft auf diesem Weg nicht allein lassen. Wir müssen sicherstellen, dass das eine Totalherbizid nicht schlicht durch ein anderes ersetzt wird. Wir haben jetzt die große Chance die Weichen zu stellen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft der Nachhaltigkeit: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel. Wir brauchen endlich den Ausstiegsplan, den ich hier an diesem Pult schon am 14. Oktober 2015 gefordert habe! Forschung und Lehre, technische Entwicklung, Innovation beim digital farming müssen wir endlich auch finanziell unterstützen – so wie wir auch den ökologischen Landbau fördern. Dazu müssen wir europäische Agrarförderung umschichten und die noch nicht abgerufenen Mittel endlich für unsere Bauern nach Schleswig-Holstein holen!
Es ist Zeit, nutzen wir die Chance für die Neuausrichtung. Diskutiert haben wir genug. Jetzt ist Zeit gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern entschlossen zu handeln. 3



Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.