Kiel, 19. Dezember 2017 Nr. 378 /2017



Beate Raudies:
Verantwortungsvoller Hinweis auf Jamaikas Murks-Gesetz

Zur heutigen (19.12.2017) Presseerklärung von Hans-Jörg Arp über die angeblichen, aber unbelegten Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der von der Koalition beschlossenen Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Offenbar liegen bei der CDU angesichts des Murks-Gesetzes zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die Nerven blank.
Es ist nach wie vor unklar, wie sich der Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen auf die Haushaltsgenehmigung von Konsolidierungskommunen und Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen auswirkt. In der Gesetzesbegründung steht dazu lediglich, was die Koalition gerne hätte. Es fehlt eine verbindliche und vor allem für die Kommunen verlässliche Regelung.
Woher Herr Arp zu wissen glaubt, dass die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen keine negativen Auswirkungen auf Fehlbedarfs- und Konsolidierungskommunen hat, ist weiterhin rätselhaft. Aus dem Gesetz ergibt sich das jedenfalls nicht. Eine Gesetzesbegründung dient lediglich als Auslegungshilfe der Regelungen. Sie ist weder eine Rechtsgrundlage, noch können Betroffene unmittelbar Ansprüche daraus ableiten.
Warum hat die Jamaika-Koalition diesen wichtigen Punkt nicht in ihr Gesetz geschrieben, sondern überlässt es lieber einer späteren Auslegung, ob, wie und in welchem Umfang betroffene Kommunen Nachteile zu befürchten haben? Eine verantwortungsvolle Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sieht anders aus.