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12.01.18
13:30 Uhr
SPD

Thomas Hölck: Jamaika blockiert die Energiewende

Kiel, 12. Januar 2018 Nr. 384/2017



Thomas Hölck:
Jamaika blockiert die Energiewende Zum SPD-Antrag „Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen“ (Drucksache 19/461) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Schleswig-Holstein war vor dem Regierungswechsel ein dynamisches Energiewendeland. Seit Jamaika stockt der Ausbau der Windenergie an Land. Zurzeit werden so gut wie keine neuen Windkraftanlagen genehmigt. Grund dafür ist, dass die Landesregierung versprochen hat, die Abstände zwischen den Anlagen und der Wohnbebauung zu vergrößern. Dieses Vorhaben führt dazu, dass der Zeitplan der von der Küstenkoalition auf den Weg gebrachten Regionalplanung offensichtlich nicht eingehalten werden kann. Folge ist ein Stillstand beim Ausbau der Windkraft. Jamaika gefährdet durch diese Politik die Ziele der Energiewende. Es ist der Landesregierung bisher nicht gelungen zu erklären, wie sie ihr Vorhaben bei gleichzeitiger Einhaltung der Energiewende- und Klimaschutzziele und Beibehaltung des Ziels, 2% der Landesfläche für die Windenergienutzung auszuweisen, erreichen will. Letztlich war bereits vor der Wahl klar, dass dies so nicht umzusetzen ist. Jetzt zeigt sich mehr und mehr, dass Herr Günther seine Wählerinnen und Wähler getäuscht hat.
Der jetzige Stillstand zu massiver Verunsicherung im Land. Nicht nur bei der Windbranche, sondern auch bei den Naturschutzverbänden und anderen betroffenen Akteuren. Um diese zu beenden, fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, in der Januar-Landtagssitzung den Zeitplan für die Regionalplanung öffentlich vorzustellen. Schleswig-Holstein braucht wieder Planungssicherheit, auch um die Arbeitsplätze in der Windbranche zu erhalten und gleichzeitig Sicherheit für die Schutzgüter im Land und die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“ 2