Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 027/2018 Kiel, Freitag, 26. Januar 2018
Landwirtschaft/Afrikanische Schweinepest



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Vorsorge gegen Schweinepest treffen, Jägerschaft unterstützen In seiner Rede zu TOP 25 (Afrikanische Schweinepest) erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Oli Kumbartzky:
„Für die Schweinezucht und die fleischverarbeitenden Betriebe hätte ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland verheerende Konsequenzen. Die ASP ist eine große Gefahr für die Landwirte und kann schlimmstenfalls für mehrere von ihnen den Ruin bedeuten. Daher beobach- ten wir die Ausbreitung der Tierseuche in Osteuropa natürlich mit großer Sorge.
Es muss alles Mögliche dafür getan werden, um die Ausbreitung der ASP zu verhindern. Wir begrüßen die von Minister Robert Habeck eben skizzierten Maßnahmen und Initiativen. Das Land muss Vorsorge treffen und für den Ernstfall vorbereitet sein. Es ist wichtig, eng mit den entsprechenden Ver- bänden, Unternehmen, Behörden und weiteren Akteuren zusammenzuarbei- ten und im stetigen Austausch zu sein. Minister Habeck hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass wir die Anstrengungen zur Abwehr der Tierseuche verstärken und bündeln müssen. Risiken sind zu vermindern. Deshalb ist verstärkte Hygiene in schweinehaltenden Betrieben und bei Transporten ab- solut vonnöten. Richtig und wichtig ist, dass das Land Personal im Ministe- rium und im Landeslabor aufgestockt. Ebenso sind eine intensive Öffent- lichkeitsarbeit und Information aller Beteiligten weiter erforderlich. Sehr zu begrüßen ist auch die Tatsache, dass in den kommenden Monaten eine wei- tere Tierseuchenübung stattfinden wird, bei der die Abläufe trainiert werden sollen.
Ganz wichtige Punkte sind auch die Hygieneregeln für Tiertransporte und Kontrollen an den Häfen. Das Mitbringen von tierischen Lebensmitteln aus Ländern, in denen die ASP ausgebrochen ist, ist schließlich sehr riskant und Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de eine der großen Verbreitungswege der Seuche. Werden solche Lebensmittel mitgebracht, achtlos in der Natur, an Autobahnraststätten oder Parkplätzen weggeworfen oder an Haustiere verfüttert, kann auch das eben zu einem Ausbruch der ASP in Deutschland führen. Richtig ist daher, dass das MELUND und die jeweiligen Kreisbehörden die Kontrollen an den Häfen des Landes verstärken. Dass das Bundeslandwirtschaftsministerium in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Plakatierungs- und Informati- onskampagne an den Autobahnparkplätzen und Raststätten durchführen wird, ist ebenfalls gut und richtig.
Ein weiterer Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist die rasant steigende Wildschweinpopulation in Schleswig-Holstein. Diese ist ein relevanter Risi- kofaktor. Eine intensive Bejagung von Wildschweinen ist daher die wirk- samste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung der Seuche in Europa. Die nachhaltige Reduzierung der Zahl der Wildschweine in unserem Land ist dringend notwendig. Eine besondere Aufgabe hat dabei die Jägerschaft. Die ehrenamtlichen Jägerinnen und Jäger sind bei ihrer wichtigen, verantwor- tungsvollen Aufgabe zu entlasten und zu unterstützen.
Minister Habeck hat angekündigt, dass die Logistik für die Entsorgung von toten Tieren gestärkt wird. Wannen und Säcke werden vom Land ange- schafft. Zudem finanziert das Land ein Pilotprojekt mit, bei dem die Logistik getestet wird. Gut so! Meines Erachtens sollte zudem in Abstimmung mit den Kreisen und Kommunen geprüft werden, den Jägern in allen Kreisen Sammelbehälter für Aufbruch und Tierkörper von Schwarzwild kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Entlastung für die Jäger wäre darüber hinaus, wenn die Kreise ihnen die Gebühren für die Fleischuntersuchungen von Schwarzwild erlassen würden. Zudem muss darüber geredet werden, was mit den Mengen von hochwertigem Wildfleisch geschehen soll. Schlachtbe- triebe und Vermarkter stoßen nun mal an ihre Grenzen. Hier ist eine ge- meinsame Strategie vonnöten, wie mit dem umgegangen werden kann.
Aber auch das Jagdgesetz muss entsprechend angepasst werden, um die Voraussetzungen für die präventive Jagd zu verbessen. Und das werden wir tun! So sollen beispielsweise künstliche Lichtquellen zugelassen werden. Außerdem soll ermöglicht werden, Schonzeiten auszusetzen, wenn dies zur Abwehr von Wildseuchen erforderlich ist. Über das Wildschadensrecht wol- len wir dafür sorgen, dass Bauern Schneisen in Maisfeldern anlegen oder diese wildsicher einzäunen. Wenn ein Landwirt solche Schutzvorkehrungen nicht trifft, soll es künftig keine Pflicht des Jagdausübungsberechtigen mehr geben, ihm Wildschäden zu ersetzen. Auch in Naturschutzgebieten soll un- ter bestimmten Voraussetzungen regional zur Prävention die Jagd auf Wild- schweine zugelassen werden. Dies betrifft vor allem die Region im Südosten des Landes, wo besonders hohe Schwarzwildbestände zu verzeichnen sind.
Abschließend möchte ich allen beteiligten Akteuren für ihren Einsatz dan- ken. Es muss, wie gesagt, auf allen Ebenen Vorsorge getroffen werden. Das Land muss für den Ernstfall vorbereitet sein. Die eingeleiteten Maßnahmen sind richtig, aber auch weiterhin sind ein enges Zusammenspiel aller und gegebenenfalls weitere Maßnahmen gefordert.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de