Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 028/2018 Kiel, Freitag, 26. Januar 2018
Soziales/Deutsch-türkisches So- zialversicherungsabkommen



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Gute Oppositionsarbeit sieht anders aus In seiner Rede zu TOP 28 (Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkom- men aufkündigen) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys B ornhöft: Bornhöft ornhöft:
„Um die Jahrtausendwende gab es noch knapp 40.000 Personen, die in der Türkei Leistungen nach dem Abkommen erhalten haben. Vor zwei Jahren waren es nur noch schätzungsweise 10.000. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Trend abnehmen und die Zahl der Empfangsberechtigten noch einmal deutlich zunehmen wird. Eine Regierungsbefragung der AfD Bundestagsfrak- tion ergab bereits, dass nach der vorläufigen Schätzung der Bundesregie- rung in den Jahren 2013 und 2014 zwischen vier und fünf Millionen Euro an pauschalen Krankenversicherungszahlungen gegenüber türkischen Angehö- rigen abgerechnet wurden. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben der GKV betrugen 2014 knapp 200 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Leistungen der Krankenversicherungen, welche aus dem Abkommen herrühren, entspre- chen also 0,0021% des Gesamtvolumens.
Sie tun so, als würden türkische Familien die deutschen Krankenversiche- rungen bewusst ausplündern, und als würden daraus bedeutende Kosten für den deutschen Versicherungszahler entstehen. Zum einen hält diese Dar- stellung einem Vergleich mit den Zahlen nicht stand, zum anderen überse- hen Sie, dass der Titel dieses Abkommens nicht "Türkisches Sozialversiche- rungsabkommen", sondern "Deutsch-türkisches Sozialversicherungsab- kommen" lautet. Was das wohl heißen mag? Das Abkommen ist beidseitig! Deutsche Staatsbürger, die in der Türkei arbeiten und dort sozialversichert sind, können auch von Ausgleichszahlungen aus der türkischen Sozialkasse für ihre Angehörigen profitieren.
Was Sie auch vollständig ignorieren, ist die Tatsache, dass die türkischen Arbeitnehmer in Deutschland jahrelang in die Krankenversicherung einge- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zahlt haben. Ihr Anspruch auf eine Familienversicherung ist daher vollkom- men berechtigt. Der einzige Unterschied zu einem deutschen Beitragszahler ist, dass auch die Eltern mitversichert werden können. Aber das ist aus deutscher Sicht eher ein Vor- als ein Nachteil. Denn die Angehörigen ver- zichten deshalb vielfach auf ihr Recht, nach Deutschland zu kommen. Sie müsste das schon aus ideologischen Gründen freuen. Aus finanzieller Sicht bedeutet es aber, dass nicht die hohen deutschen Versorgungskosten anfal- len.
Vieles, was Sie hier scheinbar gut begründet vortragen, entpuppt sich als Luftnummer. Haben Sie eigentlich geprüft, ob Deutschland auch mit ande- ren Staaten solche Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat? Das ist nämlich der Fall. Ich denke aber, dass Sie das wissen, doch es geht Ih- nen nur darum, gezielt Stimmung gegen die in Deutschland lebenden Tür- ken zu machen. Dass Ihr Antrag in dieselbe Richtung zielt wie das alte NPD- Wahlprogramm muss uns alle hier aufhorchen lassen. Ihnen ist hier kein ein- facher Lapsus unterlaufen – hinter Ihrem Vorgehen steckt Methode. Ihr An- trag wanderte immerhin auch schon durch andere Landtage. Ich möchte Ih- nen keine Tipps für gute Oppositionsarbeit geben, denn ich bin auf diesem Gebiet auch selbst unerfahren, aber bleiben Sie lieber bei den Anträgen und Kleinen Anfragen, die Sie nicht von den Höckes, Poggenburgs und Gaulands einfach copy und paste vorlegen. Tun Sie uns auch als Parlament diesen Ge- fallen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de