Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 030/ 2018 Kiel, Montag, 29. Januar 2018
Innen/ Asyl



Jan-Marcus Rossa: Zweitehe begründet keinen



www.fdp-fraktion-sh.de Familiennachzug Zu den Berichten über den Familiennachzug von Zweitfrauen in Pinneberg, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Marcus Rossa:
„Selbstverständlich sind alle Behörden, auch die Ausländerbehörden, an Recht und Gesetz gebunden. Die deutsche Rechtsordnung lässt grundsätz- lich keine Doppelehen zu und sanktioniert diese sogar strafrechtlich. Im Aufenthaltsgesetz wurde deswegen klargestellt, dass für eine weitere Ehe- frau keine Aufenthaltsgenehmigung wegen Ehegattennachzug zu erteilen ist, wenn bereits eine Ehefrau im Bundesgebiet lebt.
Die Empörung über die Pinneberger Kreisverwaltung wäre allenfalls dann angebracht, wenn sie hier gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Jedoch muss man sich vor Augen führen, dass das Aufenthaltsgesetz den Ehegat- tennachzug für Zweitfrauen zwar ausschließt, es jedoch andere Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geben kann. Sofern eine Ehefrau ei- nen eigenen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus anderem Grund als dem des Familiennachzugs hat, kann die Aufenthaltserlaubnis nicht mit dem Argument verweigert werden, dass es sich bei ihr um eine Zweitfrau han- delt. Es ist durch die Behörden in jedem Einzelfall zu prüfen und zu berück- sichtigen, auf welche Vorschriften der Anspruch auf Erteilung der Aufent- haltserlaubnis gestützt wird.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de