Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 031/ 2018 Kiel, Dienstag, 30. Januar 2018
Haushalt/ Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2018



Christopher Vogt: Wir modernisieren unser Bundesland



www.fdp-fraktion-sh.de mit einer Investitionsoffensive Zu der Vorstellung der beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsent- wurf 2018 durch die Finanzministerin Monika Heinold, erklärt der Fraktions- vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit der Nachschiebeliste soll noch einmal zusätzlich in die Bildung, die Inf- rastruktur und unseren Rechtsstaat investiert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Dem besonders gravierenden Fachkräfte- mangel in der Altenpflege begegnen wir durch die Aufstockung der schuli- schen Ausbildungsplätze und das Uniklinikum wird ebenfalls deutlich entlas- tet, um die Krankenversorgung zu verbessern. Für unser Gesundheitsland ist es uns besonders wichtig, dass wir die Gesundheitsbranche von der Pflege bis zur Spitzenforschung noch besser unterstützen.
Besonders erfreulich ist, dass die Investitionsquote trotz gleichzeitiger Schuldentilgung bereits im ersten Jamaika-Haushalt auf 9,8 Prozent steigen wird. Die Investitionen steigen damit auf ein Rekordniveau. Die FDP- Fraktion hatte in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, in der Landesver- fassung eine Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent ab dem Jahr 2020 festzuschreiben. Jetzt kann man sehen, dass dies alles andere als eine un- realistische Zielsetzung war.
In der aktuellen Finanzplanung wurde bereits vereinbart, dass die Investitio- nen in dieser Wahlperiode dauerhaft auf dem hohen Niveau von über einer Milliarde Euro pro Jahr bleiben werden. Wir werden die Modernisierung der Infrastruktur also weiterhin energisch anpacken. Jetzt müssen wir nur noch die Planungskapazitäten weiter erhöhen und das Vergaberecht vereinfa- chen, damit die vielen Projekte auch zügig umgesetzt werden können. Beim Kommunalpaket setzen wir auf schlanke Richtlinien, damit auch hier die vereinbarten Mittel schnellstmöglich abgerufen werden können.“


Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de