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08.02.18
18:41 Uhr
AfD

Jörg Nobis: Sprudelnde Steuereinnahmen haben Jamaika in Spendierlaune versetzt - aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis erläutert die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Jamaika-Haushalt 2018:

„Sprudelnde Steuereinnahmen haben Jamaika in Spendierlaune versetzt – aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe“
Kiel, 8. Februar 2018 Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, fordert die Landesregierung auf, die von ihr für 2018 geplanten Ausgaben an die Haushalts- und Schuldenlage des Landes sowie an die tatsächlichen Bedürfnisse der Schleswig-Holsteiner anzupassen – insbesondere in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Migration:
„Die sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung dazu, für das Jahr 2018 Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro zu verabschieden – gleichzeitig plant Finanzministerin Heinold für den Abbau des Schuldenberges von derzeit gut 26 Milliarden Euro gerade einmal 185 Millionen Euro einzusetzen – gerade einmal 1,2 Prozent des Haushaltes. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Wir haben gegenüber unseren Kindern die Verpflichtung, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sorgsam umzugehen – und natürlich Schulden abzubauen. Bei steigendem Zinsniveau oder schlechterer konjunktureller Lage wird künftig im Haushalt jeder Handlungsspielraum fehlen, zumal die enormen Belastungen der HSH-Nordbank noch gar nicht berücksichtigt sind.
Neben einem adäquaten Schuldenabbau muss Schleswig-Holstein selbstverständlich auch investieren: Im Bereich der Bildung beantragen wir in einem ersten Schritt beispielsweise eine deutliche Mittelsteigerung zur Verbesserung der Unterrichts- versorgung, wollen aber auch die Begabungsförderung stärken.
Im Bereich der inneren Sicherheit fordern wir eine Aufstockung der Anwärterstellen von Polizeikommissaren und Polizeiobermeistern noch in diesem Jahr sowie zusätzliche Mittel für die präventive Verbrechensbekämpfung.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de



Außerdem beantragen wir, die Mittel für Rückführungen vollziehbar ausreispflichtiger Personen um eine Million Euro aufzustocken. Damit steht nur die AfD-Fraktion für eine konsequente Abschiebepraxis!
Die AfD-Fraktion fordert deutliche Einsparungen bei der Integration von Flüchtlingen mit offener Bleibeperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt, beim sogenannten „Integra- tionsmanagement“ und bei weiteren Mittelzuweisungen im Bereich der Flüchtlingshilfe.
Weitere fünf Millionen Euro Einsparpotential sehen wir bei dem von Jamaika neu geschaffenen Fördertopf „Bürgerenergie“, mit dem noch mehr Windparks im Land subventioniert werden sollen.
Über zwei Millionen Euro können problemlos eingespart werden, indem auf die jetzt geplante landesweit einheitliche Beschilderung von Bushaltestellen verzichtet wird. Dieses Programm zeigt die völlig verquere Prioritätensetzung des Verkehrsministers und erneut die karibische Ausgabenmentalität der Landesregierung. Diese geplanten Ausgaben haben das Potential, in das nächste Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufgenommen zu werden.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de