Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Februar 2018



TOP 18: Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickeln (Drs-Nr.: 19/502)


Martin Habersaat:
Der Bericht über die Unterrichtsversorgung muss in Zukunft differenzierter gestaltet werden! Im Pinneberger Tageblatt vom 13.11.2017 wird der Ministerpräsident wie folgt zitiert: „Insgesamt beträgt die Unterrichtsversorgung der Gymnasien im aktuellen Schuljahr 99 Prozent, das heißt, dass die Planstellen zu fast 100 Prozent besetzt sind.“ Doch nein, das heißt es nicht! Ich halte es aber für wichtig, in Regierung und Opposition mit den gleichen Definitionen zu arbeiten. Deshalb: Der Grad der Unterrichtsversorgung wird errechnet, indem auf der einen Seite die Stunden addiert werden, die die Schulen laut Kontingentstundentafel anbieten müssen und die sie für Leitungszeiten etc. brauchen. Auf der anderen Seite wird betrachtet, wie viele Stellen den Schulen dafür zur Verfügung gestellt werden. Und das waren in der Vergangenheit nicht genug, also nicht 100 Prozent.
Es war die Bildungsministerin Waltraud Wende, die am 16. November 2012 dem Landtag eine ehrliche Bilanz zur Unterrichtsversorgung vorgelegt hat. 1250 Planstellen für Lehrkräfte und 350 Erzieherstellen im sonderpädagogischen Bereich fehlten! Seitdem haben sich die Bildungsministerinnen Waltraud Wende, Britta Ernst und Karin Prien bemüht, diese Lücke zu schließen. Übrigens immer mit den Grünen als Koalitionspartner und immer mit der Finanzministerin Monika Heinold, falls heute wieder jemand vom „schweren Erbe“ sprechen möchte. Die CDU hatte im Landtagswahlkampf übrigens nicht weniger versprochen als dem Unterrichtsausfall endlich ein Ende zu setzen und eine Unterrichtsgarantie zu geben. Auch so ein Fall, wo die Größe des Versprechens sich umgekehrt proportional zu seiner Halbwertzeit verhält. 2



Knapp 24.000 Unterrichtsstunden werden in Schleswig-Holstein an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in jeder Woche durch Personen abgedeckt, die kein zweites Staatsexamen haben und sich auch nicht auf dem Ausbildungsweg dorthin befinden. Und die Tendenz ist steigend, berichten uns Schulen und Bezirkspersonalräte. Dabei geht es nicht um Seiten- und Quereinsteiger, die sich ja auf einem Qualifizierungspfad befinden. Es geht um Menschen, die mit viel Engagement, aber ohne auf einem Qualifizierungspfad zu sein, unterrichten. Menschen, denen CDU, FDP und Grüne keine regelhafte Unterstützung zukommen lassen wollen. Jedenfalls haben Sie unseren entsprechenden Haushaltsantrag gestern abgelehnt. Die Zahlen, die ich eben genannt habe, stammen übrigens aus dem Bildungsministerium und wurden mir in der Beantwortung Kleiner Anfragen mitgeteilt. Knapp 17.000 Stunden werden danach von Menschen ohne jedes Lehramtsstudium unterrichtet. Das entspricht über 600 Stellen und vermutlich um die 1.000 Menschen. 1.000 Menschen, deren Existenz die Ministerin am Sonntag in der NDR-Diskussion mit der GEW-Vorsitzenden Astrid Henke verleugnet hat. Leugnen macht aber nichts besser.
Den Bericht zu Unterrichtsversorgung gibt es seit 41 Jahren. Er wurde über die Jahre immer wieder angepasst. Einige künftige Anpassungen hat die Landesregierung im Vorwort zur letzten Ausgabe selbst angekündigt. Witzig, dass die auch heute nachträglich noch einmal von den Regierungsfraktionen beantragt werden. Zwei Anpassungen sind uns heute wichtig, weil der Grad der Unterrichtsversorgung ein wichtiges Kriterium in unserer Debatte bleiben wird. Wenn bald die Zahl der zur Verfügung gestellten Stellen 100 Prozent des Bedarfs entspricht, müssen zwei Dinge transparent werden:
1. Wie viele unbesetzte Stellen tragen rechnerisch, aber ja nicht tatsächlich, zur Unterrichtsversorgung bei?
2. Wie viele „falsch“, also durch Personen ohne Lehramtsausbildung, besetzte Stellen tragen zur errechneten Unterrichtsversorgung bei?
Ich kann die Landesregierungen nur bitten, sich mit uns um Transparenz zu bemühen. Ja, wir hätten das in der letzten Legislaturperiode auch machen können, aber da waren die fehlenden Stellen das Problem und noch nicht die Besetzung vorhandener Stellen. Sie nehmen in Ihrem Alternativantrag übrigens nur den zweiten Bereich auf. Warum?