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11.04.18
13:45 Uhr
SPD

Özlem Ünsal: Kein Automatismus zur Anhebung der Pflegebeiträge für Arbeitnehmer

Kiel, 11. April 2018 Nr. 115 /2018



Özlem Ünsal
Kein Automatismus zur Anhebung der Pflegebeiträge für Arbeitnehmer Zu der Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags der Arbeitnehmer und der von den Landesregierungen beschlossenen Einführung des „Tages der Reformation“ als neuen Feiertag im Norden, nimmt die Kieler Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, wie folgt Stellung:
„Bekanntlich stößt ein neuer Feiertag nicht immer auf Gegenliebe auf der Arbeitgeberseite oder die Forderung lautet: "gerne, aber bitte unbezahlt!" mit Hinweis auf hohe Kosten. So auch im Falle des neuen Feiertages zum Reformationstag, der als Verbundlösung auch für Schleswig- Holstein gemeinsam mit den Nord-Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und Bremen beschlossen wurde.
Weder wir in Schleswig-Holstein noch die weiteren Länder, die ebenfalls den zusätzlichen Feiertag entschieden haben, können den Aufschrei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirklich nachvollziehen. Die Regelung des SGB IX gilt bei einem „Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt“. Das ist beim Reformationstag mitnichten immer der Fall. Darüber hinaus wurden auch in anderen Bundesländern mit deutlich mehr Feiertagen keine Erhöhungen für zwingend nötig erachtet. Deshalb sollte der Ball hier mal etwas flacher gehalten werden. Schließlich profitiert auch unsere Wirtschaft von steigender Produktivität und prächtigen Gewinnen, die von unseren Beschäftigten durch harte Arbeit erwirtschaftet werden. Gleiches wäre auch für die Lohnentwicklung wünschenswert.
Ein Automatismus zur Anhebung der bundesweit einheitlichen Pflegebeiträge ist deshalb mit keinem Paragraphen stichfest. Die Menschen - Beschäftigte und ihre Familien gleichermaßen - freuen sich auf den neuen Feiertag und dies gilt es insbesondere in Zeiten von hohem 2



Fachkräftemangel, wo die Zufriedenheit auf Seiten unserer Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Qualitäts- und Produktivitätsmerkmal darstellt, zu würdigen.“