Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 125/ 2018 Kiel, Donnerstag, 26. April 2018
Fischerei/Landesfischereigesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Gesetzentwurf des Landesfischereigesetzes wird im parlamentarischen Verfahren geändert Anlässlich der Berichterstattung heute in den Kieler Nachrichten zu den Plänen von Umweltminister Robert Habeck, das Landesfischereigesetz än- dern, Hobbyangler strenger kontrollieren und Verstöße beim Dorschfang mit einem Bußgeld belegen zu wollen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Den Bornhöft:
„Die Umsetzung von EU-Recht soll dem Wesen des Jamaika- Koalitionsvertrages stets 1 zu 1 umgesetzt werden. Verstöße gegen die EU- Vorgaben müssen auch in Schleswig-Holstein geahndet werden können. Da- für braucht es jedoch keine gesetzliche Ermächtigung, die dem Umweltmi- nisterium eine Kompetenz zum Erlass von Fangquoten auf Landesebene für prinzipiell alle Fischarten in Binnen- und Küstengewässern gibt.
Ich habe großes Vertrauen in die Europäische Union. Ich denke nicht, dass wir auf Landesebene versuchen sollten, die bessere Fischereipolitik zu ma- chen. Die Erweiterung des Ordnungswidrigkeitenkataloges in § 46 Landesfi- schereigesetz um den Punkt ‚Verstoß gegen EU-Tagesfangbegrenzungen‘ würde ebenfalls eine direkte Sanktionierung ermöglichen und wäre eine 1 zu 1 Umsetzung von EU-Vorgaben. Eine landesrechtliche Verschärfung von EU-Tagesfangquoten wiederum wird von uns nicht mitgetragen. Dies ist auch bereits in der Koalition besprochen.
Wir alle wollen hochwertige Nahrung, nachhaltige Nahrung. Uns sollte doch der Fisch aus Nord- und Ostsee lieber sein als mit genmanipuliertem Soja- Schrot hochgezüchteter Pangasius oder Tilapia, der dann noch um die halbe Welt geschifft wird. Regionale Lebensmittel erfreuen sich zu Recht steigen- der Beliebtheit und wir sollten daher Lebensmittelanbieter aus unserem Bundesland fördern.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Als Land zwischen den Meeren brauchen wir die Fischerei, sie ist Teil unse- rer Landes-DNA. Unsere Berufsfischer und die Freizeitangelkutter brauchen unsere Unterstützung. Es ist keine Unterstützung, wenn die Umweltministe- rien von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Dänemark abwei- chende Tagesfangbegrenzungen erlassen. Das könnte ein Sargnagel für den Angeltourismus in unserem Bundesland werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de