27.04.2018 | Nr. 152/18
Wolf Rüdiger Fehrs: (TOP 28) Endlich Planungssicherheit für Boostedt Rede wurde zu Protokoll gegeben!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn die SPD diesen Antrag vor zwei Jahren vorgelegt hätte, dann hätten wir alle gesagt: Ja, gut so! Endlich möchte auch die SPD die Bürgerinnen und Bürger in Boostedt unterstützen. Endlich möchte auch die SPD die Gemeindevertreter und den Bürgermeister bei der Konversion unterstützen. Das kommt zwar spät von den Sozialdemokraten, aber besser spät als nie!
Leider kommt dieser Antrag erst jetzt. Und natürlich hat der Antrag nur damit etwas zu tun, dass wir in ein paar Tagen eine Kommunalwahl bei uns im Land haben. Das einzige Ziel dieses Antrages der SPD ist es daher, Stimmung zu machen. Um Inhalte geht es den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle drei Dinge klar stellen:
Erstens: Die Vorgänger-Landesregierung unter dem ehemaligen SPD- Ministerpräsidenten Albig hat sich wenig für Boostedt interessiert. Weder die Bürgerinnen und Bürger, noch die Gemeindevertreter oder der Bürgermeister wurden in die Pläne zur Eröffnung einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster eingebunden. Nicht zuletzt wegen dieser Gutsherren-Art hat die SPD dafür eine Quittung bei der letzten Landtagswahl erhalten.
Zweitens: Seitdem die CDU gemeinsam mit Grünen und FDP diese Landesregierung führt, findet wieder eine enge Abstimmung zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik statt. Insbesondere die Staatskanzlei und das Innenministerium in Kiel treiben dieses Thema voran und binden die Verantwortlichen ein.
Eben dieses Zusammenwirken hat dazu geführt, dass Boostedt nun tatsächlich Planungssicherheit hat. Denn das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass es keinen konkreten Bedarf gibt, die Rantzau-Kaserne ganz oder teilweise zu nutzen.
Ich persönlich finde das schade. Die Bundeswehr war jahrzehntelang prägend für Boostedt. Und die Boostedter standen immer hinter „ihrer“ Bundeswehr. Und ich


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de weiß, dass für die Soldatinnen und Soldaten dieser Rückhalt aus der Bevölkerung immer sehr wichtig war, insbesondere dann, wenn wieder schwierige Auslandseinsätze bevorstanden. Deswegen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um von dieser Stelle aus unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken und Ihnen meine persönliche Anerkennung auszusprechen.
Und mein dritter Punkt: Ich weise entschieden die unterschwellige Unterstellung im SPD-Antrag zurück, dass die ehrenamtlich Tätigen in Boostedt nicht das notwendige Know-How haben, um die Konversion voranzubringen. Denn genau das Gegenteil ist der Fall!
Nach dem Abzug der Bundeswehr haben die Boostedter schnell den Blick nach vorne gerichtet und aktiv nach Möglichkeiten zur Nutzung des Kasernengeländes gesucht.
Nach der einsamen Entscheidung der SPD-Landesregierung, auf dem Kasernengelände in Boostedt Flüchtlinge unterzubringen, hat man sich zwar über dieses einseitige Vorgehen geärgert. Aber so, wie wir die Boostedter kennen, wurden die Ärmel hochgekrempelt, geholfen und das Beste aus der Situation gemacht.
Und genau das macht die Gemeinde jetzt auch. Bei allen immer noch vorhandenen, aber lösbaren Zwistigkeiten mit Bundesbehörden richten die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger den Blick nach vorne. Und deshalb wird die Konversion erfolgreich sein, da bin ich sicher.
Wir in der CDU und der Landesregierung stehen zu Boostedt und unterstützen die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger gern.



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