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13.06.18
12:38 Uhr
AfD

Jörg Nobis zu TOP 17+34+35+39+43: Wir wollen weniger EU wagen - dafür mehr europäische Vielfalt

PRESSEINFORMATION



Jörg Nobis zur Debatte um EU-Finanzen und EU-Förderprojekte in Schleswig-Holstein:

„Wir wollen weniger EU wagen - dafür mehr europäische Vielfalt“ Kiel, 13. Juni 2018 In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU- Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so.
Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen, auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will.
Und dabei bedrückt mich regelmäßig die geistige Armut, die in der Argumentation der EU-Claqueure zutage tritt. Als Paradebeispiel dient da der Ausspruch der Bundeskanzlerin aus ihrer Regierungserklärung im Mai 2010, als sie wörtlich erklärte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
Diese Worte stehen für die geistige Armut dieser Bundesregierung, und sie zieht sich leider durch bis in dieses Haus. Europa ist ein Kontinent, Siedlungsraum für vielfältige Völker mit unterschiedlichen Kulturen. Europa scheitert nicht, weil eine Währung scheitert. Was Frau Merkel eigentlich meinte, sich aber nicht zu sagen traute, und was Sie regelmäßig meinen, wenn Sie von Europa sprechen, ist eine durch multilaterales Vertragswerk in die Welt gesetzte supranationale Organisation namens EU.
Und ja, die EU scheitert vermutlich wirklich, wenn der Euro scheitert. Aber nicht nur das: Die EU scheitert auch, wenn sie weiterhin die Interessen der Bürger



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de PRESSEINFORMATION



ignoriert. Wenn sie sich weiterhin mit Vordringlichkeit um Speiseölkännchen und Staubsaugerwattzahlen kümmert.
Aber auch, wenn der Eindruck entsteht, statt eines Moments der Reflexion über die britischen „Fluchtursachen“ würde ausschließlich der monetäre Aspekt interessieren. Wie auf einem Basar kommt sich vor, wer die Debatte verfolgt:
Der Austritt des Nettozahlers Großbritanniens aus der EU hinterlässt eine Budgetlücke von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich. Der EU- Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass unmittelbar bis zu 4 Milliarden Euro davon an Deutschland hängen bleiben werden. Zusätzlich plant die EU weitere Ausgaben und daher eine Erhöhung ihres Haushalts.
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, daß unmittelbar 3,5 bis 4 Milliarden Euro notwendig seien, um die unmittelbare Lücke zu schließen, die der Brexit hinterlässt. Binnen weniger Jahre kommt er auf Mehrkosten in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Österreicher winken ab, die Niederlande lehnen höhere EU-Beiträge aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Da bleiben Frankreich und Deutschland. Die Franzosen sind nur zu geringen Mehrbelastungen bereit, der Rest wird dann gewohnheitsmäßig bei Deutschland hängen bleiben. Alles wie immer!
Und wenn es nach den Damen und Herren von der SPD geht, dann können wir der EU gar nicht genügend deutsches Steuergeld überweisen!
Sie reden in Ihrem Antrag von einer „auskömmlichen Ausstattung“ des EU- Haushalts und meinen damit, dass Deutschland als Zahlmeister Europas die Schatulle weit öffnen soll. Mehr Geld ausgeben – das können Sie, liebe Sozialdemokraten, aber auch nur das! Und auch die Kommission macht sich bekanntlich regelmäßig und ausschweifend Gedanken um die zukünftige Mit-



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telausstattung. Wenn die EU in ihrem Reflexionspapier im Brexit eine Gelegen- heit zu einer „Grundsatzdiskussion über die Modernisierung des EU-Haushalts“ sieht, dann stimmen wir dem ja sogar zu!
Im Ergebnis schwebt uns allerdings etwas anderes vor:
Wir wollen weniger EU wagen! Bürokratie abbauen, zurück zu Subsidiarität und souveränen Nationalstaaten! Wir wollen ein Europa der Vaterländer – und nicht ein bürokratisches Ungetüm. Eine Ausweitung des Haushaltsvolumens der EU wird es mit uns nicht geben!
Neben den Finanzen beschäftigt sich die Kommission in ihrem Arbeitspapier aber auch mit anderen drängenden Fragen unserer Zeit. Exemplarisch sei die Europäische Migrationsagenda genannt. Ich zitiere aus dem Bericht der Landesregierung:
„Da es sich bei den irregulären Migranten, die versuchen, über die zentrale Mittelmeerroute die EU zu erreichen, weit überwiegend um Arbeitsmigranten handelt, prüft die Europäische Kommission gegenwärtig, welche Möglichkeiten bestehen, legale Wege für Arbeitsmigration in die EU zu eröffnen.“
Erstaunlich ehrlich, meine Damen und Herren, und entlarvend! Die Kommission selbst spricht von Arbeitsmigranten, nicht von Flüchtlingen!
Solche EU-Einwanderungsprogramme als billige Alternative zur illegalen Einwanderung lehnen wir ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Fluchtrouten schließen, und zwar hermetisch. Der darf die Schlepper in den Booten und an den Kabinettstischen nicht weiter gewähren lassen!
Eine Neuansiedlungspolitik als Alternative zur illegalen Einwanderung lehnen wir selbstverständlich ab!



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EU-Geld kann in diesem Zusammenhang durchaus sinnvoll verwendet werden: Vor allem für Frontex, damit die Außengrenzen nach australischem Vorbild endlich robust geschützt werden können. Der Regierungswechsel in Italien eröffnet die Chance dazu. Italien macht vor, wie es geht! Umsetzung europäischen Rechts beginnt an der EU-Außengrenze – hier zeigt sich, wer wahrhaft europäisch handelt.
Ironischerweise führt die EU als vermeintlich einendes pan-europäisches Konstrukt immer wieder zu mehr Regionalismus und Gefeilsche: Bei der Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik wetteifern Regionen um Gelder, die vorher von den Ländern nach Brüssel transferiert wurden. Dass nun ausgerechnet der Brüsseler Durchlauferhitzer als positive Auswirkung der EU herhalten muss, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Sie suggerieren den Landwirten in Schleswig-Holstein, die EU wäre etwas Gutes, schließlich kämen von dort Subventionen. Dass Deutschland als größter EU-Nettozahler viel besser fahren würde, wenn diese Gelder ohne den Brüsseler Umweg für die deutsche Landwirtschaft verwendet würden, das kommt Ihnen dabei offensichtlich nicht mal mehr in den Sinn.
Ich fasse zusammen: Die EU ist massiv reformbedürftig, befindet sich aber diesbezüglich in einem Zustand der Realitätsverweigerung. Als Land profitieren wir an einigen Stellen zwar von EU-Projekten, für ganz Deutschland gilt dieses aber schon nicht mehr.
Kooperationen auf europäischer Ebene gab es auch schon vor 1993, der gemeinsame Markt ist ebenso wenig eine Erfindung der EU wie Erleichterungen im innereuropäischen Grenzverkehr. Sinnvolle Kooperationen und Vereinheitlichungen werden bürokratisiert und entdemokratisiert während im selben Moment Institutionen der EU die Staatlichkeit der Bundes-



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republik mindestens bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen aushöhlen.
Meine Damen und Herren, dieser Irrweg kann und muss beendet werden mit der einfachen Formel:
Weniger EU bedeutet mehr Europa!“



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