Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 230/ 2018 Kiel, Dienstag, 3. Juli 2018
Finanzen/Haushaltsentwurf 2019



Christopher Vogt: Wir stärken die Bildung, die Infrastruktur und den Rechtsstaat Zum Beschluss des Haushaltsentwurfs 2019 durch die Landesregierung er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit diesem Haushaltsentwurf stellen wir die Weichen für mehr Wohlstand und Lebensqualität in Schleswig-Holstein. Wir erhöhen die Investitionsquote auf über 10 Prozent und setzen damit um, was wir im Wahlkampf angekündigt haben. Die frühkindliche und schulische Bildung haben Vorfahrt und wir set- zen alles in Bewegung, um Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser im gan- zen Land zu modernisieren. Die Investitionen in die Forschung und Digitali- sierung tragen ebenfalls dazu bei, dass Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig bleibt und neue Chancen nutzen kann.
Wir reagieren zudem auf die Herausforderungen für den Rechtsstaat, indem wir Polizei und Justiz personell stärken. Freiheit braucht auch Sicherheit. Wir setzen auf eine reale Stärkung des Rechtsstaates und höhlen diesen nicht mit völlig überzogenen Polizeigesetzen aus wie z.B. Bayern. Der maßvolle Per- sonalaufbau im Landesdienst ist erforderlich, um die Kernkompetenzen des Landes weiter zu stärken. Gleichwohl müssen wir die Pensionslasten im Blick behalten, weshalb auch künftig jede Stelle wohlüberlegt sein muss.
Trotz der ordentlichen Haushaltslage müssen wir die Altlasten der HSH Nord- bank bewältigen. Ohne diese zusätzliche finanzielle Belastung könnten wir auch im kommenden Jahr Schulden abbauen. Zudem tragen wir schrittweise die 'Betonschulden' in unserer Infrastruktur ab. Für bevorstehende Tariferhö- hungen wird eine ausreichende Vorsorge getroffen. Der Haushaltsentwurf bil- det somit ein solides Fundament, um die Erneuerung des Landes noch schnel- ler voranzutreiben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de