Presseinformation Kiel, den 04. Juli 2018

Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms TOP 24 Steigerung der Attraktivität des Polizeidienst und des Verfassungsschutzdienstes Drs. 19/827


„Ich hoffe doch nicht, dass diese kleinen Schritte über das nicht vorhandene Weihnachtsgeld hinwegtrösten sollen?“

Für uns als SSW ist es natürlich völlig klar, dass auch wir eine weitere Steigerung der
Attraktivität für die Landesbeamten, welche für den Polizei- und Verfassungsschutzdienst tätig
sind, unterstützen können. Wie bereits gesagt, befindet sich Schleswig-Holstein ganz unten in
der Tabelle, wenn es um die Zulagen für die sogenannten besonderen Einsätze geht. Dabei sind
die Spezialkommandos gemeint, sowie verdeckte Ermittler oder auch intensive
Observationstätigkeiten. Diese Zulage soll nun von 3,64 Euro auf 4,20 Euro angehoben werden.
Diese Maßnahme können wir als SSW voll und ganz unterstützen. 2
Wobei ich mir natürlich auch die Frage stelle, warum die Jamaika-Koalition erst jetzt mit dieser
Maßnahme kommt, wo doch in der letzten Plenartagung ein umfassender Gesetzentwurf zum
Beamtentum mit tatsächlich inhaltlich identischen Inhalten vorgelegt wurde? Anscheinend
wurde wohl etwas in Bezug auf den Gesetzentwurf vergessen, oder wir als Land können uns
schlicht und ergreifend so langsam an die Arbeitsweise von Koalition und Landesregierung
gewöhnen: Nämlich scheibchenweise! Die großen Lösungen scheinen den Beteiligten eher
nicht so sehr zu liegen, vielmehr wird hier mal eine Maßnahme präsentiert und dort dann auch
noch mal. Denn auch im Gesetzentwurf, welcher vor drei Wochen hier an Ort und Stelle
debattiert wurde, ließen die durchschlagenden Ansätze weiterhin auf sich warten. Große
Fragen wurden einfach ausgeklammert, stattdessen hat man einfach ein gefühltes Dutzend
kleinere Dinge auf den Tisch gelegt.
Für das erste Jahr ist es sicherlich nicht verwerflich, aber für die kommenden Jahre bleibt zu
hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP nicht im Klein-Klein verlieren werden. Denn so bringt
man das Land sicherlich nicht mit Nachdruck voran. Klar, die Erhöhung der Zulagen ist richtig.
Aber ich hoffe doch nicht, dass diese kleinen Schritte über das nicht vorhandene
Weihnachtsgeld hinwegtrösten sollen? Und nicht zu vergessen die vielen Lehrkräfte bei uns im
Land die ihren Einsatz für unsere Grundschulen leisten. Sollten sie nicht auch endlich eine
gerechte Bezahlung erhalten? Ich hoffe die Jamaika-Koalition wird über kurz oder lang genug
Mut aufbringen, um tatsächlich auch Maßnahmen zu präsentieren, die jenseits von Kleckerei
und Scheibchenweise stehen. Das würde sicherlich nicht nur den Polizei- und
Verfassungsschutzbeamten, sondern allen Beschäftigten im Land zugutekommen.
Wir können die hier vorgelegten Maßnahmen unterstützen, denn schließlich muss der
Polizeiberuf attraktiv sein. Richtig attraktiv wäre er aber erst, wenn es gelingt, wieder den
Einstieg in die Zahlung von Weihnachtsgeld zu erreichen. Weihnachtsgeld wird in anderen
Ländern und bei der Bundespolizei auch gezahlt und dass ist dann der Maßstab an dem wir 3
auch die Bezahlung unserer Polizeibeamten messen müssen. Und von diesem Maßstab sind
wir – trotz der guten einzelnen Schritte – noch weit entfernt.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html