Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 4. Juli 2018



TOP 15, 33 + 34: Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmittel- und Glyphosateinsatzes und zum Grundwasserschutz (Drs-Nr.: 19/675, 19/823, 19/291, 19/824, 19/779)



Kirsten Eickhoff-Weber
Jamaikas Pläne reichen bei weitem nicht aus!

Heute geht es um die Strategie für die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Schleswig-Holstein. Dieser Antrag der Jamaika-Koalition ist bemerkenswert, haben uns die Debatten hier im Landtag über die Zulassung von Neonikotinoiden und den von uns geforderten Ausstiegsplan für Glyphosat doch gezeigt, wie wenig ambitioniert die Jamaika-Koalition bei diesem Thema ist. Während die Grünen auf Europa- und Bundesebene ein Verbot aller Neoniks fordern, einigt man sich hier auf das, was in Berlin schon beschlossen ist. Während im Koa- Vertrag vereinbart ist, den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden und der Bundesvorsitzende der Grünen ein Verbot fordert, reicht es bei Jamaika nur für windelweiche Forderungen. Nix Konkretes. Die von Ihnen dazu gefassten Beschlüsse sind Ihr kleinster gemeinsamer Nenner und das reicht bei weitem nicht aus, um bei der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes hier in Schleswig-Holstein überhaupt irgendwie voran zu kommen. Das müssen wir aber ändern und zwar hurtig – für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Artenschutz und für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Wir alle, auch die Bäuerinnen und Bauern wissen, wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Und dafür steht die SPD, eine nachhaltige Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht und 2



ökonomisch rentabel. So hat es im April auch der SPD Bundesparteitag auf der Grundlage eines Antrags des SPD Umweltforums Schleswig-Holstein beschlossen! Auf der 79. UMK, die im November 2012 in Kiel stattfand, war TOP 11 „Beteiligung der Länder am Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“. Die Umweltminister beschlossen u.a. „zu prüfen, wie die Länder in ihrer Zuständigkeit zur Erreichung der im vorgelegten Entwurf des Nationalen Aktionsplans dargelegten Ziele, vor allem im Bereich Gewässerschutz beitragen können.“
Die Bundesregierung hat am 10.04.2013 den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Der Aktionsplan ist Teil der Umsetzung der EU-Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie von 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. Er wurde unter Mitwirkung der Länder erstellt. Alle beteiligten Behörden des Bundes und der Länder, die Wissenschaft, die betroffenen Verbände der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus, der Haus- und Kleingartenbereichs und der Wasserwirtschaft sind ebenso aufgerufen gemeinsam an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu arbeiten wie die betroffenen Unternehmen und der Handel sowie die Verbände des Verbraucher-, Umwelt und Naturschutzes. Und was hat das Ministerium in Schleswig- Holstein gemacht? Gute Frage, auf der Homepage findet man noch nicht einmal einen Link zum NAP! Jetzt im Juli 2018 hören wir vom Minister einen Bericht zum Stand der Strategie für eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Wir brauchen keine neue Strategie, wir müssen das Rad nicht neu erfinden: es gilt den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz mit klaren Zielmarken endlich umzusetzen!
Im Oktober 2015 stellte Minister Habeck in Berlin das Gutachten zu möglichen Steuern auf Pflanzenschutzmittel vor. Habeck sagte dazu: „Wir müssen geeignete Wege finden, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und damit die Einträge in die Umwelt zu reduzieren. Das ist Handlungsauftrag, der sich aus den EU-rechtlichen Vorgaben ergibt, und Ziel der Bundesregierung.“ Hier im Landtag haben Sie am 14. Oktober 2015 gesagt, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln minimiert werden muss. Ja, genau, das ist der Handlungsauftrag – warum ist denn dann bisher so wenig passiert? Außer Spesen nix gewesen und dann ist die Pflanzenschutzmittelsteuer auch noch bei den Koa-Verhandlungen von Jamaika über Bord gegangen. Wir haben in der Küstenkoalition gemeinsam eine Menge erreicht! Ein deutliches Mehr an Ökolandbau, umfangreiche Förderangebote im Agrar-Umweltbereich, Runder Tisch Tierwohl, Ausbau des Landeslabors, da kommt einiges zusammen. Aber jetzt Herr Minister, unter Jamaika wird viel geredet aber für die Neuausrichtung der Landwirtschaft nichts entschieden! 3



Seit 2008 sind die Aufgaben des amtlichen Schutzdienstes nach PflSchG an die Landwirtschaftskammer übertragen. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Denn die Landwirtschaftskammer berät die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend – in allen Fragen des Pflanzenschutzes. Hier können die Weichen mit der Landwirtschaft gestellt werden. Aber der Umstand, dass die vom MELUND übertragenen Aufgaben – und der Pflanzenschutzdienst gehört dazu – nach der aktuellen Feststellung des Landesrechnungshofs womöglich nicht auskömmlich finanziert sind, weist auch darauf hin, dass in der tatsächlichen Umsetzung zu wenig Entschiedenheit liegt. Die ordnungsrechtlichen Kontrollen allerdings, ob systematisch oder anlassbezogen, die gehören ins Ministerium. Nur wenn Beratung und Kontrolle getrennt sind entsteht die nötige Transparenz! Alle, die wissen wollen was zum Thema Pflanzenschutzmittelreduktion in S-H heute schon läuft, empfehle ich den „Runden Tisch Pestizide reduzieren“ der NaturFreunde Schleswig-Holstein. Die nächste Sitzung ist am 2.8. um 18:30 Uhr im Naturerlebniszentrum Kollhorst in Kiel. Kontakt finden Sie im Netz und ich kann ihnen versichern, jeder der an diesem Thema mitarbeiten will ist herzlich eingeladen!