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12.07.18
17:31 Uhr
AfD

Jörg Nobis: Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ist nicht mit juristischen Mitteln zu lösen

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont:

„Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ist nicht mit juristischen Mitteln zu lösen“ Kiel, 12. Juli 2018 Das Oberlandesgericht Schleswig hat heute entschieden, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden darf – jedoch lediglich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Das Oberlandesgericht hat eine Auslieferung von Carles Puigdemont nur im Zusam- menhang mit dem Tatvorwurf der Veruntreuung für zulässig erklärt. Das bedeutet: In Spanien kann ihm nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung der Prozess gemacht werden. Das ist die gute Nachricht. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass die spanische Zentralregierung weiterhin versucht, den politischen Konflikt um die Unab- hängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit den Mitteln des Strafrechts auszutragen. Das wäre der falsche Weg.
Im Fall eines Prozesses gegen Herrn Puigdemont wegen Veruntreuung muss deshalb genau darauf geachtet werden, dass dieser rechtsstaatlich und frei von politischer Motivation geführt wird.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• In Deutschland fehlen 1,1 Millionen Wohnungen vom 28. Juni 2018: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article214708423/In-Deutschland-fehlen-1-1- Millionen-Wohnungen.html
• Menschen unterbringen, die Frau Merkel geholt hat vom 19. Juni 2018: https://www.abendblatt.de/hamburg/article214630019/Wir-muessen-die-Menschen- unterbringen-die-Frau-Merkel-geholt-hat.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de