Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 314/2018 Kiel, Freitag, 7. September 2018
Verkehr/Fährhafen Puttgarden



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 25 „Fährhafen Puttgarden gleichberechtigt anbinden“ In seiner Rede zu TOP 25 (Den Fährhafen in Puttgarden gleichberechtigt an- binden) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Eigentlich ist Sache doch eindeutig: Es gibt einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der entsprechenden Hinterlandanbindung. Der Anschluss des Fährhafens Puttgarden wird dabei selbstverständlich auch vernünftig geregelt. So steht es im Koalitionsvertrag. Und so wird es dementsprechend gehandhabt.
Die Planungen für die Fehmarnbeltquerung ziehen sich leider schon über viele Jahre hin. Ein wichtiger Meilenstein ist jedoch in Sicht. Denn mit dem lange herbeigesehnten Planfeststellungsbeschluss ist hoffentlich bis zum Jahresende zu rechnen. Der Baubeginn wird damit ein ganzes Stück näher rücken, auch wenn zunächst mit einem Beklagen des Beschlusses zu rech- nen sein wird – unter anderem durch die Reederei Scandlines. Dass der Firma Scandlines der Tunnel nicht gefällt, ist dabei keine Überraschung. Der Fährverkehr muss sich nach Fertigstellung dann nämlich im Wettbewerb behaupten. Insofern ist es ganz klar, dass Scandlines mit allen Mitteln ver- sucht, den Tunnelbau zu verzögern und zu beklagen. Denn jeder Tag ohne den Tunnel bedeutet doch schlichtweg einen weiteren Tag ohne konkurrie- renden Verkehrsträger.
Mit ihrem vorliegenden Antrag versucht die SPD jetzt erneut, sich die Kla- gewilligkeit der Projektgegner zu Nutze zu machen, um die Fehmarnbeltque- rung weiter zu sabotieren. Denn das Annehmen ihres Antrags würde doch zu nichts anderem, als zu einer weiteren Verzögerung der Planfeststellung und letztlich des gesamten Projektes führen. Parallel zur Planfeststellung zu schließende Verträge mit Dritten würden doch in Wahrheit das ganze lau- fende Verfahren zerschießen. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein, liebe SPD!? Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Denn im Wirtschaftsausschuss hat der Kollege Kai Vogel doch noch gesagt, dass sich die SPD den Planfeststellungsbeschluss bis Ende dieses Jahres erhofft. Und seien wir doch mal ehrlich: Die vehementen Tunnelgegner wür- den den Planfeststellungsbeschluss auch dann weiter beklagen wollen. Stattdessen sollten wir besser auf die laufenden Gespräche zwischen Scandlines und der Landesregierung vertrauen. Verkehrsminister Buchholz hat nämlich schon mehrfach bewiesen, dass er auch schwierige Fälle souve- rän angeht und lösen kann!
Durch den SPD-Antrag wird immer unklarer, welche Position die SPD bei der Fehmarnbeltquerung überhaupt vertritt. Denn einerseits unterstützt die SPD die Fehmarnbeltquerung, das war auch so ihrem Landtagswahlprogramm zu entnehmen. Andererseits wird kontinuierlich versucht, die Fehmarnbeltque- rung scheitern zu lassen. Denn es ist ja kein Geheimnis, dass die eine oder andere Sozialdemokratin auf Fehmarn ihre Runden dreht und Stimmung ge- gen die Fehmarnbeltquerung und den damit verbundenen Staatsvertrag macht.
Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein europäisches Infrastrukturprojekt von besonderer Bedeutung. Durch die bessere und schnellere Vernetzung euro- päischer Transportwege werden Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagert und die Wirtschaft gestärkt. Und damit werden auch viele Arbeits- plätze geschaffen und gesichert – auch bei uns im Land. Wir unterstützen dieses Projekt daher selbstverständlich und aus voller Überzeugung! Das sollten wir alle tun statt mit ständig neuen Ideen die Umsetzung sabotieren zu wollen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de