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28.09.18
15:39 Uhr
SPD

Birgit Herdejürgen zu TOP 29: Transparenz und klare Regeln

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/



Kiel, 28. September 2018



TOP 29: Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drs. 19/969)


Birgit Herdejürgen
Transparenz und klare Regeln

Am 22. März 2017 haben wir Änderungen des AbG beschlossen, die mehr Transparenz in Bezug auf Nebeneinkünfte von Abgeordneten hergestellt haben. Mit den jetzt vorliegenden Verhaltensregeln haben wir eine handhabbare Grundlage für die Anzeige & Offenlegung dieser Daten entwickelt. Um das ganz klar zu sagen – es handelt sich hier um eine Selbstverpflichtung des Parlaments. Dies sind Regeln, die wir uns selbst geben. In der Ausgestaltung sind wir frei. Sicherlich haben wir uns an dem orientiert, was auf Ebene anderer Parlamente bereits existiert. Konkrete Vorgaben gibt es aber nicht. Deshalb ist unsere Vorlage keine 1:1 Übersetzung der Regelungen des Bundestages – sondern das Ergebnis des Abwägungsprozesses der demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Dank an die Kollegen von CDU / FDP/ Grünen & SSW. Wir waren alle bemüht, einen gemeinsamen Weg zu finden. Es ist gut, dass dies gelungen ist. Die Unabhängigkeit des Mandats hat 2 Seiten. Zum einen natürlich die Unabhängigkeit im Mandat. Hier gehen wir mit den erweiterten Veröffentlichungspflichten einen weiteren Schritt über die jetzt schon bestehenden Verhaltensregeln hinaus. Es soll öffentlich nachvollziehbar sein, was ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete nebenbei verdient. Das ist ein berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Zu berücksichtigen sind allerdings auch Interessen Dritter (Partner, Klienten), die von einer Offenlegung betroffen sein können. Ich denke, dass wir mit unseren Regeln einen vernünftigen Ausgleich z.T. widerstreitender Zielvorgaben geschaffen haben. Eine entsprechende Offenlegung dient aber auch dem Schutz der Abgeordneten vor 2



unberechtigten Verdächtigungen. Und die gibt es immer mal wieder, in unterschiedlicher Vehemenz.
Ich habe allerdings nicht die Hoffnung, dass sich diejenigen, die sich derzeit in den sozialen Medien oder auf Veranstaltungen über das empören, was sich die „fiesen Abgeordneten“ angeblich in die Taschen stecken, von Fakten davon abhalten lassen, es weiterhin zu tun. Transparenz ist gut, man muss damit allerdings auch umgehen. Es gilt aber auch die Unabhängigkeit vom Mandat zu gewährleisten. Eine Berufstätigkeit neben dem Mandat, eine Selbstständigkeit, kann diese Unabhängigkeit vom Mandat gewährleisten. Wählerinnen und Wähler müssen allerdings erkennen können, ob es Abhängigkeiten gibt, die für das freie Mandat schädlich sind und möglicherweise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in freie und unabhängige Entscheidungen beeinträchtigen. Interessenkonflikte entstehen nicht per se aus einer Nebentätigkeit. Wir sollten derartige Unterstellungen dringend unterlassen. Nicht die Nebentätigkeit ist das Übel, sondern ein möglicherweise daraus entstehender Interessenkonflikt. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich machen, dass Abgeordnete nicht nur materiellen Interessenkonflikten unterliegen können, was wir in keinem Gesetz regeln können. Es ist unser tägliches Geschäft diese Konflikte auszuhalten, den Rücken gerade zu machen und mit Drucksituationen umzugehen, die aus meiner Sicht sehr viel größer sein können, als der angeblich so große finanzielle Anreiz. Trotzdem sind wir in der Lage, im Sinne unseres Eides, unsere Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und diesem Land zu dienen. Transparenz ist wichtig – aber nicht Selbstzweck. Wir brauchen Abgeordnete, die eigenverantwortlich entscheiden und dies frei von inneren und äußeren Konflikten tun. Und das hat in erster Linie etwas mit Haltung zu tun.