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08.11.18
16:01 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 35: Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 8. November 2018


TOP 35: Bericht zum Planungsstand der A20 (Drs. 19/1009, 19/883)



Dr. Ralf Stegner:
Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Mit Spannung verfolgen wir, wie die Landesregierung seit Juni 2017 schrittweise auf Distanz zu den großspurigen Versprechen von Daniel Günther geht. Das fing im Juli 2017 kurz nach der Wahl an und es erreichte mit Ihrer Pressekonferenz in der vorletzten Woche seinen traurigen Höhepunkt. Herr Buchholz, ich kann mir vorstellen, wie schwierig das für Sie ist. Sie waren es schließlich nicht, der im Wahlkampf unhaltbare Versprechungen gemacht hat. Und darum fand ich es auch vollkommen folgerichtig, dass Sie sich in der vorletzten Woche nicht alleine vor die Presse gestellt haben, sondern den Ministerpräsidenten gleich mitgebracht haben. An der Sache ändert das natürlich nichts. Ihre PK war kein Akt der Transparenz, sondern ein weiterer Teil der Inszenierung eines Stückes, das man treffend mit „Selig sind die Unwissenden“ überschreiben kann. Das nämlich ist es, was der Ministerpräsident uns gerne erzählen will. Auch bei der Pressekonferenz vor 14 Tagen. Zusammengefasst: Ein junger, unwissender CDU- Spitzenkandidat wurde geradezu böswillig von der Vorgängerregierung im Unklaren gelassen, dass seine Wahlversprechen vollkommen aus der Luft gegriffen sind.
Ich erinnere mich noch gut an das TV-Duell Ende April 2017 und ich erinnere mich nicht nur, sondern ich habe sogar noch die Zitate parat. Herr Ministerpräsident, Sie wurden dort gefragt, wie Sie die A20 voranbringen wollen. Ihre fundierte Antwort war: „Indem wir das politisch auch wirklich wollen“. Dann folgten noch einige Sätze zu mehr Mitarbeitern, einer engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Werkverträgen, bevor Sie sagten, dass Sie das schaffen 2



– egal was die gegenwärtige Landesregierung behaupte – und ich zitiere noch einmal wörtlich: “Dadurch werden wir dafür sorgen, dass wir in den nächsten fünf Jahren alle Teilabschnitte auf schleswig-holsteinischen Gebiet bauen werden.“ Herr Günther, wissen Sie noch, wer Ihnen damals kopfschüttelnd gegenüber stand? Ich verrate es Ihnen gerne: Der damalige Ministerpräsident Torsten Albig. Und der war ja nicht der einzige, der Ihnen vor der Wahl widersprochen hat. Verkehrsminister Meyer hat das getan, dessen Staatssekretär, auch ich selber. Die A20 ist hochkompliziert und das nicht erst, seit die SPD ab 2012 für fünf Jahre den Verkehrsminister gestellt hat. Sondern schon lange vorher. Und wir alle haben immer wieder gesagt, dass Sie die A20 in fünf Jahren eben nicht fertig bauen können, sondern dass Sie die Menschen mit so einem Versprechen hinter die Fichte führen! Wenn Sie das nicht gehört haben, dann müssen die Wattebäusche schon sehr tief in den Ohren gesteckt haben. Wahlkämpfe leben von Zuspitzung. Natürlich müssen komplizierte Sachverhalte manchmal runtergebrochen und auf die wesentlichen Punkte reduziert werden. Aber eben das haben Sie nicht getan. Sondern Sie haben etwas behauptet, von dem Sie schon damals wussten, dass es nicht haltbar ist. Herr Ministerpräsident Günther, Herr Wirtschaftsminister, lassen Sie mich den großen Liberalen Theodor Heuss zitieren, der formuliert hat: „Wer immer die Wahrheit sagt, kann sich ein schlechtes Gedächtnis leisten.“ Für Sie gilt das leider nicht. Also haben Sie bitte den Anstand, sich nicht anderthalb Jahre später vor die Presse zu stellen und die Verantwortung für Ihre gebrochenen Wahlversprechen bei der Vorgängerregierung abzuladen – das ist unredlich! Und das schadet dem Vertrauen in die Politik generell. Zumal – und bei dem Hinweis will ich es auch belassen – wir ja nicht darüber reden, dass Sie Ihr Ziel 2022 knapp verfehlen. Frühestens 2030 wird die A20 nach Ihrem Bericht fertig sein. Und frühestens kann man in Anbetracht der bisherigen Entwicklung nur unterstreichen. Dass es wirklich so kommt, dafür fehlt mir mittlerweile die Phantasie.
Der Bau der A20 ist für keine Partei, die in den letzten beiden Jahrzehnten politische Verantwortung trug, ein Ruhmesblatt. Von Austermann bis de Jager waren die Planungen vermurkst. Und zur Wahrheit gehört, dass das Verkehrsministerium auch unter sozialdemokratischer Führung in den vergangenen fünf Jahren nicht so vorangekommen ist, wie wir es uns gewünscht hätten. Nun ist niemandem geholfen, wenn wir im Fünf-Jahres-Rhythmus den schwarzen Peter vom einem zum anderen schieben. Und das sage ich auch vor dem Hintergrund von zeitlich passend zur Landtagsdebatte in der Presse auftauchenden Mails – ein Schelm wer böses dabei denkt! Andere hätten an dieser Stelle vermutlich schon wieder nach dem Staatsanwalt gerufen. Einige Punkte allerdings gelten unabhängig von der Farbkonstellation der Regierungskoalition:
• Auch wenn Herr Vogt seinen grünen Koalitionsfreunden dafür einen mitgegeben hat: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Niemandem ist geholfen, wenn Pläne vor Gericht kassiert werden. 3



• Und es braucht für dieses hochsensible Projekt den konstruktiven Dialog mit den Naturschutzverbänden und den betroffenen Kommunen.
Das gilt und dabei haben Sie uns an Ihrer Seite, lassen Sie uns vorankommen!