Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 8. November 2018


TOP 3 + 25: Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens und Antrag zur Vorbeugung von Antisemitismus in der Schule (Drs. 19/880, 19/985, 19/1019)



Tobias von Pein:
Wir stehen zusammen im Kampf gegen jede Form von Antisemitismus

Am 20. Oktober brachte der SPIEGEL einen langen Artikel über den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Pinneberg, wonach dieser seine Biographie einschließlich seiner Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinschaft erfunden haben soll. Abgesehen davon, dass es ziemliche Unterschiede zwischen liberalen und orthodoxen Judentum und der Frage der Zugehörigkeit gibt würde ich gerne wissen, wie viele Leser dieses Artikels und der ungewöhnlich zahlreichen Berichte in der schleswig-holsteinischen Landespresse spontan gedacht haben: „Da sieht man’s doch mal wieder, diese Juden!“ Die Frage muss schon erlaubt sein, warum ein solcher lokaler Sachverhalt Gegenstand einer bundesweit verbreiteten Reportage ist. Oder anders gefragt: Würden ähnliche Sachverhalte in einer örtlichen katholischen oder evangelischen Gemeinde in gleicher Weise skandalisiert? Ich will das nicht als Antisemitismus im Sinne von Judenfeindlichkeit bezeichnen, aber es ist ein Ausdruck der Tatsache, dass das Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft einerseits, deutschen und nichtdeutschen Juden andererseits auch 73 Jahre nach dem Ende der Shoah nicht normal ist und wohl auch nie normal sein wird. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs war Deutschland das allerletzte Land auf der Welt, das sich jüdische Menschen als neue Heimat wünschten, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre bisherige Heimat verlassen wollten oder mussten. Der Gedanke einer jüdischen Zuwanderung nach Deutschland, in das Land der Shoah, wäre damals als grausamer Zynismus aufgenommen worden. Aber dennoch ist Deutschland im letzten Jahrzehnt noch vor 2



Israel und den USA zum wichtigsten Zielland für jüdische Emigration geworden. Und trotz dieser Zuwanderung ist eben nicht alles in bester Ordnung. Zur Realität in Deutschland im Jahr 2018 gehört auch, dass antisemitische Äußerungen Normalität gewinnen, die in der Vergangenheit nicht toleriert worden wären. Das Wort „Jude“ ist in diesem Land als Schimpfwort wieder gebräuchlich. Menschen werden aufgrund eines vermeintlich jüdischen Aussehens auf der Straße angepöbelt oder angegriffen Schüler werden aus der Schule herausgemobbt, weil sie als Juden für alles Unglück im Nahen und Mittleren Osten mitverantwortlich gemacht werden. Umfragen in der Bundesrepublik Deutschland zeigen wiederholt, dass pauschale Vorurteile gegen „die Juden“ immer noch lebendig sind. Doch es schicken sich neue „Freunde“ an, auf die die meisten Menschen jüdischen Glaubens wohl verzichten könnten. Freunde, die sie gegen den durch die Flucht von Menschen muslimischen Glaubens nach Deutschland angeblich neu importierten Antisemitismus verteidigen wollen. Nach Deutschland, ins Land der Täter! Die Absurdität solcher Versuche der Neuen Rechten, sich bei den Jüdischen Gemeinden anzubiedern und hier zwei religiöse Minderheiten gegeneinander auszuspielen, ist kaum in Worte zu fassen, waren es doch die geistigen Vorgänger der heute wieder erstarkenden Rechten, die erst für die Shoah verantwortlich waren. Es ist empörend, Deutschland als ein Land darzustellen, das gegen Antisemitismus immun geworden sei! Wir alle sind herausgefordert! Wir haben uns zum Erbe der Reformation bekannt, als wir den Reformationstag zum Feiertag erhoben haben; das verpflichtet uns aber auch, uns mit den dunklen Seiten der Reformation und besonders Martin Luthers auseinanderzusetzen, ganz besonders mit seinem Antisemitismus.
Ich habe volles Verständnis für die Zwänge, eine Tagesordnung so zu organisieren, dass sie in einer zweitägigen Landtagssitzung abzuhandeln ist. Aber muss es wirklich sein, dass kurzerhand zwei vollkommen unterschiedliche Dokumente, ein Gesetzentwurf und ein Sachantrag, deswegen in der Aussprache zusammengepfercht werden, nur weil es da irgendwie um „Juden“ geht? Lassen Sie mich deshalb noch einmal kurz auf die Unterschiede der beiden Dokumente hinweisen: Bei dem Staatsvertrag geht es darum, den jüdischen religiösen Verbänden zu mehr Gleichstellung mit anderen Religionen, zu verhelfen, also eine positive Regelung zu treffen, die das jüdische Leben in Schleswig-Holstein besser absichert, auch was die finanzielle Förderung anbelangt. Bei dem gemeinsamen Sachantrag aller demokratischen Fraktionen, geht es um etwas ganz anderes. Es geht um die Abwehr der Form von Rassismus und Ausgrenzung, die in der deutschen Geschichte die schrecklichsten Konsequenzen gehabt hat! Lassen sie mich den Vergleich etwas bildlicher machen: Es liegt auf einer ähnlichen Ebene wie die von vielen Vertretern der Jüdischen Gemeinde kritisierte Praxis von Bibliotheken, in der Abteilung „Judaica“ auch die wildesten antisemitischen Pamphlete einzustellen, so dass die Werke von Theodor Herzl, dem Begründer des Zionismus, neben denen von Theodor Fritsch, dem Serienproduzenten antisemitischer Handbücher, stehen. Daran müssen wir also noch arbeiten. August Bebel, einem der Gründerväter der Sozialdemokratie, wird oft das Zitat zugeschrieben: „Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerls!“ (Tatsächlich stammt es übrigens von dem Österreicher Ferdinand Kronawetter.) Es zeigt: auch Menschen, die progressiv denken, 3



sind nicht vor einem Abgleiten in Vorurteile immun. Das gilt etwa für Menschen, die aus einer antiimperialistischen Haltung heraus „die Juden“ persönlich für jede militärische Operation der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten mitverantwortlich machen und Terroranschläge auf die israelische Zivilbevölkerung legitimieren. Und wir sehen mit großer Beunruhigung, dass derartige Positionen in unserer britischen Schwesterpartei offensichtlich mehr sind als die Verirrungen einzelner. Jede Verschwörungstheorie mündet letztendlich im Antisemitismus, weil sie am Ende immer davon ausgeht, dass eine „kleine Gruppe einflussreicher Männer“ die Welt steuert. Und diese Leute müssen natürlich Juden sein, weil niemand sonst die finanziellen Ressourcen dafür hätte usw. usf.
Wir haben bereits in der Beratung im Bildungsausschuss gesagt, dass wir den Staatsvertrag mit den jüdischen Verbänden unterstützen. Das Gleiche gilt auch für den Antrag, den Antisemitismus schon in der Schule zu bekämpfen. Wir stehen zusammen im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Und gegen jede Form von Antisemitismus! Es ist mir dabei wichtig, bei der Förderung von Besuchen von Synagogen und Gedenkstätten das Jüdische Museum in Rendsburg nicht außen vor zu lassen. Nach mehreren Jahren deutlich zurückgehender Besucherzahlen ist es im vergangenen Jahr wieder von mehr Leuten besucht worden, aber ich bin der Überzeugung, dass ca. 5.000 Besucher im Jahr noch zu wenig sind. Das Jüdische Museum macht jüdisches Leben sichtbar und zeigt, dass es vor der Shoah in Schleswig-Holstein auch sehr umfangreich war. Tatsächlich war unsere Region nämlich als Teil Dänemarks eine der ersten in Europa, in der Jüdisches Leben bereits im 18. Jahrhundert emanzipiert wurde und umfangreiche Rechte zugesprochen wurde. Wir wollen, dass unser Land für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, egal welchen Glaubens ein sicherer Ort ist.