Kiel, 27. November 2018 Nr. 358 /2018



Dr. Ralf Stegner:
Jamaikas Landesentwicklung: Planlos, mutlos und ohne Ziel

Zur heutigen (27.11.2018) Vorstellung des Entwurfes zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die Planung zur Landesentwicklung von CDU, FDP und Grünen ist ohne erkennbare Strategie. Ein so wichtiges Thema, mit all den Auswirkungen auf die Zukunft der Menschen in Schleswig- Holstein, hätte besser vorbereitet und ganzheitlicher gedacht werden müssen. So werden Fragen zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur durch den vorliegenden Entwurf nicht konkret genug beantwortet. Die Flexibilisierung bei der Ausweisung von Bauland ist zwar richtig, muss aber mit dem notwendigen Augenmaß erfolgen. Sonst drohen Wildwuchs und Konkurrenz zwischen den Gemeinden, statt Kooperation. Auch hier sind noch zu viele Fragen offen.
Zudem sieht das Landesplanungsgesetz von Jamaika vor, die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung einzudämmen. Der Weg des öffentlichen Dialogs, den die SPD-geführte Küstenkoalition eingeschlagen hat, gehört mit Jamaika offenbar endgültig der Vergangenheit an. CDU, FDP und Grüne regieren das Land in Gutsherrenart und damit an den Interessen der Bürger vorbei. Hier besteht dringender Änderungsbedarf. Während wir die Bevölkerung bereits vor der Erstellung der Pläne mit einbezogen haben, geht diese Landesregierung jetzt den umgekehrten Weg.