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04.12.18
16:00 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Die AfD in Schleswig-Holstein ist kein braver Haufen harmloser Konservativer

Kiel, 4. Dezember 2018 Nr. 378 /2018



Dr. Ralf Stegner
Die AfD in Schleswig-Holstein ist kein braver Haufen harmloser Konservativer

Zur Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD- Fraktion auszuschließen erklärt der Fraktionsvorsitzender der SPD- Landtagsfraktion, Ralf Stegner:
„Wir nehmen das zur Kenntnis. Der Ausschluss ändert aber nichts daran, dass die AfD- Fraktion in der Septembertagung gezeigt hat, dass sie die Meinung von Frau Sayn- Wittgenstein vollumfänglich teilt. Diese Rückendeckung zeigt: Die AfD in Schleswig- Holstein ist kein braver Haufen harmloser Konservativer. Rechtsradikales Gedankengut ist in Partei und Landtagsfraktion mehrheitsfähig. Ob eine Abgeordnete mehr oder weniger der Fraktion angehört macht dabei keinen Unterschied.
Es gibt für uns deshalb keinen Grund dazu, dass Verhältnis zu dieser Partei zu ändern. Wer Anstand hat, der verlässt diese Partei!
Es bleibt das Ziel der Sozialdemokratie, die Rechtsradikalen wieder aus den Parlamenten zu vertreiben und ihre Vertreterinnen und Vertreter mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.
Über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petitionsausschuss wird morgen der Ältestenrat beraten.“