Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 13. Dezember 2018



TOP 22: Gleiche Sicherheitsstandards für Medizinprodukte wie bei Medikamenten (Drs. 19/1085)



Dr. Ralf Stegner
Auf Medizinprodukte muss Verlass sein! Patientenwohl statt Profitgier!


Der medizinische Fortschritt ist für viele Menschen ein großer Segen. Krankheiten können geheilt werden, für die es über viele Jahrhunderte keine Behandlung gab. Leiden können gelindert werden, die für viele Generationen große Probleme gebracht haben. Und vieles, was früher ein Todesurteil war, kann dank der modernen Medizin heute in den Griff bekommen werden. Nicht zuletzt Implantate und andere Medizinprodukte geben Menschen Lebensqualität zurück, ermöglichen häufig ein weitgehend beschwerdefreies Leben. Einschränkend muss man sagen: Eigentlich sollten sie all das tun. Denn die jüngsten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zu den sogenannten Implantfiles zeigen ein erschreckendes Bild. Pfusch und Materialfehler, unzureichende oder nicht vorhandene Kontrollen, langfristige Schädigungen und massive Beeinträchtigungen bei den Betroffenen – für alles das finden sich zahlreiche Beispiele und Belege in den Veröffentlichungen. Wer die Debatte der letzten Wochen verfolgt sieht: Das hat bei vielen Menschen zu Recht für nachhaltige Verunsicherung gesorgt.
Bereits 2012 zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition gab es einen Antrag der SPD im Bundestag, in dem eine Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten unter anderem durch Baumusterprüfungen und Stichproben, ein verbindliches Implantat-Register und Haftpflichtversicherung für Hersteller gefordert wurde. Das war damals nicht mehrheitsfähig. Immerhin das Implantat-Register hat es zwischenzeitlich in den Koalitionsvertrag der Großen 2



Koalition geschafft. Das ändert nichts daran: Wir müssen uns als Politik eingestehen, dass dieses Thema offensichtlich zu wenig Beachtung gefunden hat. Hier wurde ein Thema nicht in der Breite diskutiert, die angemessen gewesen wäre. Denn die Recherchen enthüllen erschreckende Beispiele: Da ist die Insulinpumpe, die auf einmal verrückt spielt. Viel zu viel Insulin in einen kleinen Körper pumpt und eine lebensgefährliche Situation hervorruft. Die Bandscheibenprothese, die im Rücken zerbröselt, eingesetzt wurde, obwohl Probleme mit dem Produkt bereits bekannt waren und nun aufwendig entfernt werden muss. Das künstliche Hüftgelenkt, bei dem sich mit der Zeit durch Reibung giftige Metalle lösen und ins Blut gelangen. Oder der Herzschrittmacher, der Batterieprobleme aufweist und durch den Patientinnen und Patienten mit rasendem Puls ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Jedes dieser Beispiele ist eins zu viel und zeigt dramatische Probleme bei der Zulassung und Genehmigung dieser Produkte auf. Offensichtlich gibt es hier einen Markt, der von Jahr zu Jahr wächst, auf dem teilweise hohe Gewinne möglich sind, auf dem aber auch viel Schindluder getrieben wird. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Rahmen medizinischer Behandlungen sichere, funktionierende und ausreichend geprüfte Produkte eingesetzt bekommen. Und auch Ärzte müssen sicher sein können, dass sie anständige Produkte einsetzen. Aufgabe der Politik ist es, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen.
Medikamente unterliegen zu Recht strengen und vergleichbaren Sicherheitsstandards. Ähnliches braucht es aus unserer Sicht auch für Medizinprodukte. Das Nutzen-Risiko der Produkte muss vor der Nutzung qualifiziert bewertet werden. Es braucht einheitliche Prüfrichtlinien und klinische Untersuchungen, die Qualitätssicherung muss sichergestellt sein. Und nicht zuletzt müssen geschädigte Patientinnen und Patienten Anspruch auf rasche und unbürokratische Entschädigung haben. Es kann nicht sein, dass Ersatzteile für Autos strenger geprüft werden als Medizinprodukte für Menschen. Es geht um Patientenwohl statt Profitgier! Versäumnisse lassen sich nicht über Nacht zurückdrehen. Aber mit unserem Antrag wollen wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen und der Landesregierung eine Positionierung für die anstehenden Gespräche mitgeben – ich freue mich auf die Diskussion!