Presseinformation Kiel, den 13.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 22 Gleiche Sicherheitsstandards für Medizinprodukte wie bei Medikamenten Drs. 19/1085

„Auch die Politik hat eine klare Verantwortung dafür, die Betroffenen zu schützen“

Wenn ich ehrlich bin, dann hat mich die Berichterstattung zu Mängeln bei Medizinprodukten
tief erschüttert. Natürlich ist dieses Thema nicht neu. Aber das Ausmaß und das Leid, das in
vielen Fällen verursacht wird, haben mich doch überrascht und sehr schockiert. Dass bei
Brustimplantaten oder bei künstlichen Hüften gepfuscht wird, ist schlimm genug. Wenn aber
teilweise sogar Herzschrittmacher aus fehlerhaften Materialien bestehen und zum Tod führen
können, ist das extrem fahrlässig. Die Tatsache, dass solche Fälle in einem so hoch
technisierten Land wie Deutschland überhaupt möglich sind, ist wirklich unglaublich. Aus Sicht
des SSW gibt es also Gründe genug, dem Antrag der SPD zu folgen. 2
Man könnte davon ausgehen, dass es bei Medizinprodukten, die für den menschlichen Körper
bestimmt sind, strenge Zulassungsregeln und Kontrollen gibt. Doch leider ist das eben gerade
nicht der Fall. Im Gegenteil: Im Antrag wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es an allen
Ecken und Enden an Kontrolle fehlt. Wenn Implantate sogar zum Tod führen können, gibt es
doch ganz offensichtlich viel zu geringe Zulassungshürden. Es ist aber Fakt, dass der
überwiegende Teil dieser Produkte nicht einmal klinisch am Menschen getestet wird. Es
genügt, wenn der Hersteller einige selbst erhobene Daten vorlegt. Die Zertifizierung gibt es
dann von einem privaten Unternehmen, das der Hersteller auch noch selbst bezahlt.
Verlässliche unabhängige Kontrollen sind in diesem System also eher die Ausnahme als die
Regel.



Für mich ist das ein krasses Beispiel dafür, dass Gewinninteressen über das Wohl der
Patientinnen und Patienten gestellt werden. Natürlich darf man hier nicht zu naiv rangehen.
Allen dürfte klar sein, dass sich dieses Grundproblem durch unser gesamtes Gesundheitswesen
zieht. Aber Implantate sind nun mal keine schlichte Gehhilfe oder Verbandsmaterial, sondern
deutlich sensiblere Produkte. Und deshalb ist die Tatsache, dass sich der entsprechende
milliardenschwere Markt weitestgehend unabhängigen Kontrollen entzieht, nicht
hinnehmbar. Deshalb haben für mich nicht nur Hersteller, Handel und Krankenhäuser, sondern
auch die Politik eine klare Verantwortung, die Betroffenen vor diesen Gefahren zu schützen.



Das, was im Antrag gefordert wird, müsste längst selbstverständlich sein. Doch statt im Sinne
der Patientinnen und Patienten zu handeln und umfassende, zuverlässige Kontrollen zu
organisieren, wird dieses Problem kaum angegangen. Und das, obwohl es regelmäßig zu
Skandalen kommt. Und trotz der Tatsache, dass es hier jedes Jahr zigtausend Verdachtsfälle
auf Gesundheitsschäden gibt. Aus meiner Sicht muss sich die Bundesebene endlich ernsthaft
mit diesem Thema befassen. Das, was der Bundesgesundheitsminister hier anbietet, ist 3
jedenfalls völlig unzulänglich. Es reicht nicht, genauer darauf zu achten, wie die Patientinnen
und Patienten mit den jeweiligen Implantaten klar kommen. Sie müssen schon vor der
Operation verlässliche Informationen über die jeweiligen Produkte bekommen.
Da sieht es auf Landesebene schon besser aus. Ich will gerne betonen, dass wir die geplante
Aufstockung der Stellen beim zuständigen Landesamt für Soziale Dienste begrüßen.
Zumindest für die hier ansässigen Hersteller wird damit hoffentlich effektiver geprüft, ob die
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts erfüllt sind. Das ist zwar ein
wichtiger Schritt, aber es ist eben nur ein kleiner Teil der Lösung. Für uns ist vor allem die
Bundesebene in der Pflicht. Die Verantwortlichen in Berlin müssen sich endlich bewegen und
für annähernd gleiche Sicherheitsstandards wie bei Medikamenten sorgen. Entsprechende
Initiativen werden vom SSW selbstverständlich unterstützt.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html