PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als „Prüffall“ einzustufen:
„Jetzt wird deutlich, warum Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes gehen musste" Kiel, 15. Januar 2019 Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat heute in einer Pressekonferenz mitgeteilt, das von ihm gerade erst über- nommene Bundesamt für Verfassungsschutz habe entschieden, die AfD bundes- weit als „Prüffall“ einzustufen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Geprüft wurde die AfD bereits seit Monaten – und zwar ergebnislos. Dass der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nun zum Beginn des Super-Wahljahres 2019 medienwirksam erklärt, seine Behörde würde die AfD als ‚Prüffall‘ einstufen, ist damit eine Meldung ohne Neuigkeitswert, die lediglich dazu dient, der AfD Negativ- Schlagzeilen zu bescheren.
Das macht deutlich, warum der bisherige Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde: Anders als Haldenwang war er offenbar nicht gewillt, den Verfassungsschutz politisch dafür instrumentalisieren zu lassen, die guten Wahlaussichten der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie bei der Europawahl zu schmälern.
Durch eine substanzlose ‚Meldung‘ möchte man Eindruck zu erwecken, eine demo- kratisch legitimierte Partei, die die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stellt, würde demnächst womöglich zum Beobachtungsobjekt werden.
Die politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz scheint mittlerweile so groß zu sein, dass diese Behörde in den politischen Wettbewerb in Deutschland eingreift. Das wäre inakzeptabel. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der AfD-Bundesvorstand heute angekündigt hat, auch mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen.“



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