Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 017/ 2019 Kiel, Mittwoch, 16. Januar 2019
Wirtschaft/Vergabegesetz



Kay Richert: Neues und schlankes Vergabegesetz ist



www.fdp-fraktion-sh.de absolut notwendig Anlässlich der heutigen Annahme des neuen Vergabegesetzes im Wirt- schaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Der heutige Tag ist ein Gewinn für die Betriebe und Arbeitnehmer im Land. Öffentliche Aufträge werden wieder einfacher und unbürokratisch vergeben, wodurch Ausschreibungen insbesondere für den schleswig-holsteinischen Mittelstand wieder attraktiver werden. Die Zeiten, dass sich keine Betriebe auf überkomplexe Ausschreibungen bewerben, gehen damit zu Ende. Von öffentlichen Aufträgen profitieren neben den Betrieben auch die dort be- schäftigten Arbeitnehmer. Das ist uns wichtig. Deshalb ist Jamaikas neues, schlankes Vergabegesetz absolut notwendig.
Die Unterstellungen der Opposition sind wieder einmal zum Kopfschütteln. Es wird krampfhaft versucht, den Erfolg der Jamaika-Koalition mit haltlosen Vorwürfen schlecht zu reden. Insbesondere der Vorwurf, dass Jamaika durch das neue Gesetz die Menschenrechte untergräbt, ist unterste Schub- lade. Tatsache ist, dass sich durch das neue Vergabegesetz für keinen Ar- beitnehmer die Bedingungen verschlechtern.
Die FDP steht im Übrigen selbstverständlich hinter den Menschenrechten und dem internationalen Klimaschutz. Alle anderslautenden Vorwürfe sind billige Stimmungsmache. Zudem setzen wir auch grundsätzlich auf einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften. Der Versuch der Opposition hingegen, Arbeitnehmer mit aller Gewalt gegen Arbeitgeber und Jamaika aufzuhetzen, ist billiges Schmierentheater und absolut unseriös.“



verantwortlich für diesen Pressetext: Felix Carstens, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1489, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: felix.carstens@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de