Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr.019/ 2019 Kiel, Donnerstag, 17.01.2019
Kommunales/ Straßenausbaubei- träge



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty: Straßenausbau ist für uns eine Gemeinschaftsaufgabe Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zu wiederkehren- den Straßenausbaubeiträgen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Stephan Holowaty:
„Es zeigt sich, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die Gemein- den keine Lösung sind. Die Bürger werden weiterhin belastet, am Ende ge- nauso wie bei fallweisen Ausbaubeiträgen. Zulässig ist die Bildung einer so- genannten Abrechnungseinheit nämlich nur dann, wenn die belasteten Bür- ger auch wirklich einen Vorteil erlangen.
Die Abgrenzung bereitet hier immer wieder Schwierigkeiten, und das hat in Oersdorf wie in vielen anderen Städten und Gemeinden eben nicht funktio- niert. Das beweist auch die Entscheidung aus Schleswig noch einmal deut- lich.
Wir Freie Demokraten haben uns schon länger grundsätzlich gegen die fi- nanzielle Belastung der Anwohner beim Straßenausbau ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass der Straßenausbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss. Wir haben daher die Pflicht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu verlangen, abgeschafft. Wir ha- ben ferner im Kommunalpaket schon 2018 120 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, mit denen diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben – so auch den kommunalen Straßenbau – besser zu erfüllen. Wir werden mit der Reform des Kommunalausgleichsgesetzes diesen Weg kon- sequent fortgehen.
Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzi- elle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!“


Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de