Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 038/2019 Kiel, Freitag, 25. Januar 2019
Umwelt/Programm zum Boden- schutz



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 7 „Landesprogramm zum Bodenschutz“ In seiner Rede zu TOP 7 (Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Boden, Erde oder Grundfläche sind rare Ressourcen. Rar, weil man außer- halb von Landgewinnung an den Küsten kaum Boden mehren kann. Darüber hinaus ist Boden nur begrenzt belastbar. Die Oberfläche hat mehrere enorm wichtige biologische Funktionen. Der Boden sichert die Ernährung, er nimmt Wasser auf und speichert es, er filtert Verunreinigungen, er ist vielfältiger Lebensraum sowohl für Flora als auch für Fauna, er beeinflusst das Klima. Des Weiteren beherbergt die Ressource Boden selbst noch weitere Res- sourcen. Spätestens bei Starkregenereignissen wird jedem klar, wie wichtig offene Flächen sind, und welche Konsequenzen versiegelte Flächen haben, selbst bei guter Drainage. Überflutung, unter Wasser stehende Keller und Tiefgaragen sowie hochgehende Gullideckel, wie es in der Kieler Legienstra- ße passierte. Zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Modernisierung der Infrastruktur und ökologischer Ausgleichsfunktion muss es einen sachge- rechten Interessensausgleich geben. Genau dieser Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie ist es, was die Jamaika-Koalition ausmacht, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben.
Seit Ende der 90er Jahre arbeitet das Land mit einem Bodenschutzpro- gramm, welches wir mit den drei folgenden Tätigkeitsfeldern fortschreiben wollen: Abbau von Altlasten, vorsorgender Bodenschutz und Reduzierung der Inanspruchnahme von Flächen. Mit der Fortschreibung wollen wir die unterschiedlichen Nutzungsansprüche berücksichtigen, sowohl von Mensch als auch Natur. Diverse Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz dringend brauchen, wie z.B. weitere Windkraftanlagen oder insbesondere der Ausbau von Stromnetzen und Energiespeicher, nehmen auch Boden und Fläche in Anspruch. Wiederkehrend laufen wir in Zielkonflikte. So werden auch zu- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de künftig Flächen für den Verkehrsausbau und für die Gewerbe- oder Indust- rieansiedlung dringend benötigt. Eine ämterübergreifende Flächenentwick- lung reduziert etwaiges Inseldenken einzelner Kommunen und sorgt dafür, dass der Zuwachs an versiegelter Fläche geringer ausfallen kann. Die Woh- nungsknappheit in unseren Ballungsräumen wie den kreisfreien Städten o- der im Hamburger Rand sollte zuerst über das Recycling bestehender Flä- chen behoben werden. Das heißt z.B. Aufstocken um eine weitere Etage, Ausbau von Dachstühlen, Abriss von Industriebrachen oder ähnliches. Sand und Kies sind eine enorm wichtige Ressource für die Bauwirtschaft, u.a. für die Betonherstellung. Da Wüstensand derzeit aufgrund zu glatter Beschaf- fenheit hierfür immer noch nicht genutzt werden kann, sind wir auf regiona- le Kieswerke angewiesen. Auch beim Kiesabbau wird die Landesplanung ak- tualisiert werden müssen.
Warum hebe ich diese Punkte so hervor? In einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft wird volkswirtschaftlicher Erfolg benötigt, vor allem auch um soziale Leistungen zu sichern. Ein Nullwachstum sehen wir als Freie Demokraten kritisch. Die Idee, dass ein neu genutzter Hektar nur durch die Entsiegelung eines anderen Flächenhektar möglich wäre, sehen wir kritisch. Es käme einem Infrastrukturmoratorium gleich und würde die Zukunfts- chancen unseres Landes und der Menschen über Maß beschneiden. Ober- grenze ist mittlerweile zu Recht ein verbrannter Begriff. Eine statische Obergrenze der genutzten Fläche ist ebenso kein tragfähiges Konzept. Die Flächennutzung muss mit Maß erfolgen und natürlich sind die Nachverdich- tung und das Brachflächenrecycling prioritär zu nutzen; ist dies aber nicht möglich, müssen wir dennoch in der Lage sein, Stromleitungen zu ziehen, Mehrfamilienhäuser zu bauen, Schienen zu legen und andere Verkehrswege zu schaffen. Generationengerechtigkeit heißt, unseren Kindern und Enkeln eine intakte Umwelt zu übergeben. Generationengerechtigkeit heißt aber auch, ihnen eine funktionierende Infrastruktur und Wohnraum zu bieten. Das eröffnet Chancen und ist wesentlich für ein selbstbestimmtes Leben.
Ein weiterer Aspekt von Bodenschutz ist das stetige Beseitigen von Altlas- ten. Dazu gehören nicht nur verbliebene Kampfstoffe aus dem zweiten Weltkrieg, sondern auch Überbleibsel wie Schmierstoffe oder Schwermetal- le von z.B. ehemaligen Gewerbe- und Industriebetrieben. Auf dem Festland und im Boden sind wir hier schon recht gut davor. Düsterer ist es auf dem Meeresgrund.
Ich freue mich über die weitere Diskussion und Ideenfindung, um das im Koalitionsvertrag geeinte Ziel der sparsamen Inanspruchnahme des Bodens unter Berücksichtigung der benannten unterschiedlichen Nutzungsansprü- che zu gewährleisten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de