Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 14. Februar 2019



TOP 47: Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten (Drs. 19/744)



Birte Pauls:
Samiah El Samadoni leistet wichtige Arbeit im Dienst und zum Wohl der Bürger

Im November haben wir die Institution „Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten“ für 30 Jahre Tätigkeit gefeiert. Die Einrichtung war eine sehr kluge Entscheidung vom damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm. Man muss sagen, hätten wir sie nicht, müssten wir sie erfinden. Denn leider ist es noch immer so, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Rechten hinterherlaufen müssen, Bescheide oft erst im Widerspruchsverfahren oder aber nach Intervention der Bürgerbeauftragten positiv ergehen. Samiah El Samadoni ist eine echte Anwältin für die Menschen und arbeitet mit ihrem Team an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, hilft schnell und flexibel und vor allem vollkommen unabhängig und setzt somit Bürgerrechte durch. Das tut sie mit einer sehr kompetenten, deutlichen, klaren, aufrichtigen, unabhängigen, aber immer freundlichen Haltung. Die SPD dankt ihr und ihrem Team ganz herzlich für diese wichtige Arbeit. Aber eigentlich ist es nicht gut, dass wir sie brauchen. Ich will kein „Behördenbashing“ betreiben. Sehr viele Mitarbeitende in Behörden versuchen, das Beste für ihre Klienten zu erzielen, was nicht immer einfach ist, denn Behörden arbeiten nach engen Korridoren. Trotzdem werden Bemessungs- und Handlungsspielräume oft genug nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger genutzt. 2



Dem vorliegenden Bericht können wir entnehmen, dass sich im Jahr 2017 3473 Menschen hilfesuchend an die Bürgerbeauftragte gewandt haben, 150 Menschen mehr als im Jahr davor. Menschen, die sich nicht nur ungerecht behandelt gefühlt haben, sondern der größte Teil davon ungerecht und nicht angemessen behandelt worden ist. Und hinter jeder Zahl steckt ein Mensch, eine Familie mit einem Schicksal in oft schwieriger und belastender Situation. Diese Menschen brauchen Hilfe, Unterstützung und Beratung zu ihren Rechten und Möglichkeiten. Was sie nicht brauchen, ist ein Behördenkrieg, der sehr oft auf unterschiedlicher Augenhöhe stattfindet. Es kann doch nicht sein, dass ein chronisch krankes Kind nicht mit auf Klassenfahrt kann, weil der zuständige Kreis und die Krankenkasse sich nicht auf die Zuständigkeit einigen können. Ein Jobcenter verweigert einer neunköpfigen Familie, die endlich einen angemessenen Wohnraum gefunden hat, die Anmietung, weil der Mietvertrag angeblich die Rechte der Familie eingrenzen würde. Diese war aber nur froh, endlich überhaupt etwas gefunden zu haben. Der Geschwisterkinderwagen wird nicht gezahlt mit der Begründung, das einjährige Geschwisterkind müsse eben alle Wege laufen können. Eine falsche Bemessungsgrundlage für Krankenkassenkassen-Beiträge hätte eine nebenberufliche Heilpraktikerin beinahe in den finanziellen Ruin getrieben. Ein schwerkranker Schmerzpatient bekommt fünf Wochen lang keine notwendigen und lindernden Medikamente, weil sich irgendeine Frist verändert hat. Das waren nur einige Fallbeispiele aus dem anschaulichen Bericht. Überhaupt spielt das „schwarze Peter Spiel“, also wer trägt welche Kosten, ein immer wiederkehrendes Phänomen, von dem ich denke, dass es einem bürgerfreundlichen modernen Sozialstaat nicht entspricht.
Es ist Aufgabe der Behörden, zu einer bürgerorientierten Lösung zu kommen. Und da sind wir in Teilen noch eine echte Servicewüste. Menschen müssen ihren Rechten hinterherlaufen.
Restriktive Entscheidungen, die bei Widerspruch nicht standhalten können, produzieren das Gefühl von Obrigkeit, „die da oben, wir hier unten“. Und das ist nicht gut. Wenn Bescheide dann noch von vielen Menschen nicht verstanden werden, ist das Vertrauen in den Sozialstaat gefährdet. Und das ist politischer Sprengstoff. Die SPD hat eine Anregung der Bürgerbeauftragten aufgenommen. Neben unseren, wie ich finde ausgesprochen guten Ideen für einen modernen Sozialstaat, wollen wir, dass die Verwaltung ihre gesetzliche Informations- und Beratungspflicht in Zukunft bürgerfreundlicher und in verständlicher Sprache umsetzt. Die Stellungsnahmen aus der schriftlichen Anhörung liegen uns vor und sie bestätigen allesamt unsere Haltung. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die von der Landesregierung im Ausschuss vorgestellte Idee, im Rahmen eines Projektes einen unverbindlichen Leitfaden von Auszubildenden entwickeln zu lassen, ist zwar nett, aber entspricht nicht einer verbindlichen Reform der deutschen Behördensprache. Und ich finde es 3



wirklich armselig, dass die regierungstragen Fraktionen sich schon wieder mal zieren, unserem Antrag auf einer mündlichen Anhörung zuzustimmen.
Wir bedanken uns also herzlich für den Bericht und den politischen Lösungsansätzen. Wie gesagt, es ist gut, dass wir die Institution Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten haben, aber eigentlich ist es nicht gut, dass wir sie brauchen.