Kiel, 14. Februar 2019 Nr. 046 /2019



Serpil Midyatli:
Scheindebatte um sichere Herkunftsländer

Zum TOP 20 der Landtagssitzung „Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen“ erklärt die stv. Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht und mit der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern wird dieses weiter ausgehüllt. Das wollen wir nicht. Deshalb sind wir gegen die Einstufung von Georgien und den sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
Bei der Debatte um sichere Herkunftsländer handelt es sich auch um eine Scheindebatte in der Flüchtlingspolitik – insbesondere hier in Schleswig-Holstein. Denn die allermeisten Menschen, die zu uns flüchten, kommen nach wie vor aus Kriegsgebieten aus Syrien, Irak, Afghanistan oder dem Jemen. Laut Bericht von Innenminister Grote haben nur knapp 2% aus den Maghreb Staaten bei uns einen Antrag auf Asyl gestellt. Die Anträge aus Georgien scheinen so gering zu sein, dass diese Gruppe von Geflüchteten im Bericht noch nicht einmal genannt wurde.“