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15.02.19
13:36 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Sichere Herkunftsstaaten - Chance für einen Neuanfang nutzen

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 079/ 2019 Kiel, Freitag, 15. Februar 2019
Migration/ Sichere Herkunftsländer



Jan Marcus Rossa: Sichere Herkunftsstaaten – Chance für einen Neuanfang nutzen



www.fdp-fraktion-sh.de Anlässlich der Vertagung der Bundesratsinitiative zur Entscheidung über si- chere Herkunftsstaaten erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Bundesrat hat die Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten vertagt. Das ist für uns eine gute Nachricht, denn wir bekommen die Chance, eine Lösung zu finden, die auch von den Grünen getragen werden kann. Ich wie- derhole ausdrücklich mein Gesprächsangebot.
Ich habe großes Verständnis für die Kritik der Grünen an dem bisherigen Modell der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist unseriös, wenn die Bundesre- gierung in ihrer Gesetzesbegründung selbst auf Missstände hinweist, die der Einstufung der Länder als sicher entgegenstehen. Es ist unstreitig, dass wir z.B. in Algerien nach wie vor die Todesstrafe haben und Homosexuelle durchaus von Verfolgung bedroht sind. Das heutige ‚Alles-oder-Nichts‘- Konzept, das dem heutigen Regelungsmodell zu Grunde liegt, ist zu undiffe- renziert und führt zwangsläufig zu rechtlich fragwürdigen Ergebnissen. Alge- rien dürfte meines Erachtens nicht uneingeschränkt ein sicheres Herkunfts- land sein.
Die Jamaika-Koalitionäre sollten deshalb gemeinsam ein System entwickeln, in dem nur für solche Kriterien ein verkürztes Asylverfahren möglich ist, bei denen kein Verfolgungsrisiko besteht. Wo diese Feststellung nicht möglich ist, darf das Verfahren nicht verkürzt werden. Bei Algerien wäre also ein be- schleunigtes Verfahren denkbar, wenn es um die Verfolgung wegen Rasse, Religion oder Nationalität geht. Ist der behauptete Asylgrund eines Bewer- bers dessen Homosexualität, darf es keine Einschränkung des Rechtsschut- zes geben.
Mit einem solchen Modell könnten wir wesentliche Bedenken der Grünen gegenüber sicheren Herkunftsstaaten überwinden. Unsere Koalitionspartner müssen unser Gesprächsangebot nur annehmen.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de