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Nr. 126.19 / 19.03.2019

Ein „too big to fail“ darf es nicht geben

Zu den geplanten Fusionsverhandlungen der Deutschen Bank und der Commerzbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Eine mögliche Fusion wäre eine weitere bittere Pille, nicht nur für den Finanzplatz Kiel, sondern für ganz Schleswig-Holstein. Ein Personalabbau dürfte ein zentrales Ziel des Vorhabens sein; wo sonst sollen die angestrebten Einspareffekte erzielt werden. Für Kund*innen dürfte es hingegen kaum spürbare Vorteile geben.
Noch schwerer als das wiegt, dass die Bundesregierung die zentrale Lehre aus der Fi- nanzkrise völlig vergessen zu haben scheint: Ein „too big to fail“ darf es nicht mehr ge- ben. Nie wieder sollten die Steuerzahler*innen für die Verluste von Großbanken haften, die zu systemrelevant sind, als dass man sie im Zweifel pleitegehen lassen könnte. Ei- ne Verschmelzung der größten Bank Deutschlands mit einer der nächstgrößeren – die beide bereits kriseln und auch noch ihre Töchter Postbank und Dresdner Bank mitbrin- gen – scheint wahrlich das letzte zu sein, was die Interessen der Steuerzahler*innen schützt.
Ich hoffe, dass sich gegen dieses Vorhaben genug Widerstand regt, um die Bundesre- gierung noch zum Umdenken zu bewegen. Zudem braucht es dringend eine stärkere Einbindung des Bundestages in diese Diskussion und in dieses Verfahren.

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