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28.03.19
12:45 Uhr
SSW

Flemming Meyer: Der Landtag sollte Vorbild sein - auch bei der Müllvermeidung

Presseinformation Kiel, den 28. 3. 2019

Es gilt das gesprochene Wort
Flemming Meyer TOP 13 Plastikmüll deutlich reduzieren Drs. 19/1341
„Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern sollten in vorbildlicher Weise Mehrwegverpackungen nutzen oder gleich zu verpackungsfreien Produkten übergehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfach von uns.“
Die Intention des Antrags ist, davon gehe ich zumindest aus, Konsens im Landtag. Plastikvermeidung ist oberste Gebot bzw. Plastikrecycling, wenn der Einsatz von Plastik unvermeidlich ist. Wir dürfen die Die Verschmutzung der Meere durch Plastik und die steigenden Zahlen unnötiger Verpackungen nicht länger hinnehmen. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Da sind sich die Fraktionen einig. Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Tatsächlich sind hier im Landeshaus viele Einwegverpackungen verschwunden. Aber ich habe auch erlebt, dass einer Besuchergruppe im Landtag aus Hygienegründen Kekse serviert wurden, die jeweils einzeln in Plastikfolie eingepackt sind. Das wurde zurecht von den Besucherinnen und Besuchern kritisiert. Der Landtag sollte Vorbild sein. Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern sollten in vorbildlicher Weise Mehrwegverpackungen nutzen oder gleich zu verpackungsfreien Produkten übergehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürge einfach von uns. Jeder ärgert sich über diese überflüssigen Plastikverpackungen, die in den letzten Jahren enorm überhand gewonnen haben. Die Banane in die Plastiktüte, damit zur Kasse und nach kurzem Transport in den Müll: das ist ein Lebenszyklus, der gedankenlos mit Ressourcen umgeht. Damit muss Schluss sein. Im Landtag in Niedersachsen hat man sich mit Problem auch auseinandergesetzt, dort aber zunächst eine umfangreiche Analyse durchgeführt und die Erkenntnisse daraus für einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen genutzt. Das würde ich mir auch für Schleswig-Holstein wünschen. Gerade die gründliche Analyse fehlt nämlich in dem Antrag. Ich weiß gar nicht genau, welche Plastikverpackungen in den Landesbehörden überhaupt auf der Beschaffungsliste stehen. Ich weiß auch nicht, wie Mülltrennung und Recycling gehandhabt werden beim Landesbetrieb Straßenbau, den Hochschulen oder in den Krankenhäusern. Dass die im Antrag angeführten Einwegverpackungen für Zucker, Sahne und Kekse nur einen Bruchteil des Plastiks ausmachen, liegt aber wohl auf der Hand. 2
Plastik steckt auch in Kleidung, in Aktenordnern, in Signalanlagen etc. Ohne Kunststoffe geht es heutzutage gar nicht mehr. Kunststoff ist leichter als Glas oder Metall und trotzdem sehr wetterbeständig und flexibel. So erklärt sich auch die Allgegenwärtigkeit von Plastik. Plastikprodukte sind aber sowohl in der Herstellung als auch im Gebrauch nicht ungefährlich: so landen tausende Tonnen Mikroplastik aus den Kläranlagen auf den Feldern. Mikroplastik findet sich aufgrund fehlender vierter Reinigungsstufe inzwischen im Trinkwasser. Durch Waschmaschinen und kosmetische Produkte verteilt sich Mikroplastik inzwischen bis in die entfernte Arktis. Plastik am Strand, im Wald oder am Wegesrand ist ringsum zu finden. Dieser Zustand ist sehr alarmierend. Ich selbst habe lange Plastikstreifen aus einem Vogelnest in meinem Garten gezogen. Ungezählt sind die Wildtiere, die am Plastik ersticken. Darum ist klar: Plastik muss reduziert werden. Und wir müssen da anfangen, wo wir selbst als Land die Regelungshoheit haben. Das sind nun einmal die Landesbehörden und das Landeshaus. Mit dem gemeinsamen vorliegenden Antrag wird jetzt ein Zeichen gesetzt. Besser wäre aber ein schrittweiser und konkreter Weg in den Ausstieg. Nordfriesland macht es vor. Dort hat der Kreistag einen entsprechenden Antrag bereits verabschiedet. Der Fokus richtet sich dort ausdrücklich auf Kantinen, auf das Catering bei Veranstaltungen und auf Küchen. Einweg-Plastik in der Kreisverwaltung, den Schulen und den Krankenhäusern soll durch Mehrwegprodukte ersetzt werden. Für die Waschräume in der Kreisverwaltung werden nur noch Handseifen ohne Mikroplastik gekauft. So ein Programm wäre auch für die Landesverwaltung der richtige Weg. Das sollte baldmöglichst umgesetzt werden. Die Vorbildfunktion des Landes ist nämlich nicht zu unterschätzen: wenn wir zeigen, wie man verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgeht, wird das auch andere Organisationen motivieren.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html