Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 172/ 2019 Kiel, Dienstag, 30. April 2019
Innen- und Recht/ Verfassungs- schutzbericht 2018



Jan Marcus Rossa: Extremismus jeglicher Art hat keinen



www.fdp-fraktion-sh.de Platz in unserer Gesellschaft Zum Verfassungsschutzbericht 2018, den Innenminister Hans-Joachim Gro- te heute vorgestellt hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Sehr bedenklich ist die zunehmende Anziehungskraft des Salafismus. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein Phänomen, das wir nicht ignorieren dürfen. Wenn wir das Problem nicht bei der Wurzel packen und frühzeitig dieser Entwicklung entgegenwirken, werden wir den islamisti- schen Extremismus nicht in den Griff bekommen.
Auch wenn die rechts- und linksextremistischen Bestrebungen in den ver- gangenen Jahren nicht gestiegen sind, ist es richtig, die Aktivitäten beider Szenen weiter zu beobachten und konsequent dagegen vorzugehen. Extre- mismus hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern Extremismus stellt sich mit Gewalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Des- halb hat Extremismus egal welcher Couleur keinen Platz in unserer Gesell- schaft.
Beunruhigend ist die Kriminalität, die weitgehend im Verborgenen und au- ßerhalb der öffentlichen Wahrnehmung geschieht. Wir sind vor internationa- len Cyberattacken immer noch nicht gut genug geschützt. Hier müssen wir besser werden. Wir müssen unsere Institutionen und Einrichtungen vor Cy- berangriffen schützen, die das Ziel haben, einen langfristigen Zugang zu Kontroll- und Steuerungssystemen zu bekommen. Wir brauchen Experten, die Cyberspionage wirksam verhindern. Und wir müssen Unternehmen und Institutionen für diese Form der Kriminalität sensibilisieren. Die Gefahr von Cyberspionage und Cyberkriminalität wird immer noch von vielen Menschen unterschätzt – das macht es so gefährlich.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de