Kiel, 2. Mai 2019 Nr. 107 /2019



Özlem Ünsal:
Es ist Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen! Zur heutigen (02.05.2019) Landespressekonferenz zur Situation der Wohnungslosigkeit in Schleswig-Holstein erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:
„Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Mittlerweile gibt es aktuellen Umfragen zufolge bundesweit über 1 Million Betroffene. Auch in Schleswig-Holstein sind Tausende Menschen davon betroffen oder bedroht. Die Zahlen sind erschreckend.
Wenn die Rede von „Wohnungslosigkeit“ ist, sprechen wir von der extremsten Form gesellschaftlicher Ausgrenzung. Nicht nur, dass diese Personengruppe kein Dach über dem Kopf und damit keinen Schutzraum hat, sie erfährt zudem Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen: Sie sind stark betroffen von Langzeitarbeitslosigkeit, weisen gebrochene Bildungsbiografien auf und können ihre Rechte auf Grundsicherungsleistungen größtenteils nicht selbst in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass sie auch keinen geregelten Zugang zur medizinischen Versorgung finden. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum.
Hinzu kommt die sich seit Jahren zuspitzenden Lage am Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen können sich ihre Mieten nicht mehr leisten und verlieren in Folge, aufgrund von Überschuldung, ihre Wohnung. Wir müssen dem Missbrauch durch Spekulationen, Verwahrlosung von Wohnraum sowie der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegentreten. Darum unterstützen wir die Volksinitiative des Sozialverbandes und des 2



Mieterbundes Schleswig-Holstein, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in unserer Landesverfassung festschreiben möchte. Der verstärkte Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung muss die staatliche Antwort sein.
Um die Beratungs- und Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe zu stärken, haben wir bereits für den Haushalt 2018 eine Aufstockung der Wohnungslosenhilfe auf über 1 Million Euro beantragt. Wir wollten den entsprechenden Haushaltstitel von 682.000 Euro um 400.000 Euro auf Grund der steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Schleswig-Holstein erhöhen. Leider wurde unser Haushaltsantrag damals abgelehnt. Dass bei Jamaika die Erkenntnis mittlerweile gereift ist, dass die Wohnungslosenhilfe verstärkt werden muss, begrüßen wir ausdrücklich. Schön wäre es, wenn CDU, FDP und Grüne auch die Gründung und Stärkung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in Angriff nehmen und den Worten endlich Taten folgen lassen. Der Markt alleine regelt es nicht!“